Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.12.2011 - 12 U 122/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2832
OLG Karlsruhe, 30.12.2011 - 12 U 122/11 (https://dejure.org/2011,2832)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.12.2011 - 12 U 122/11 (https://dejure.org/2011,2832)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Dezember 2011 - 12 U 122/11 (https://dejure.org/2011,2832)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Leistungsablehnung eines Versicherers wegen Anzeigepflichtverletzung bei Vertragsabschluss

  • Wolters Kluwer

    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für einen Prozess gegen einen Versicherer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB 2000 § 4
    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für einen Prozess gegen einen Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.12.2011, Az.: 12 U 122/11 (VersFall in der Rechtsschutzvers.)" von Prof. Dr. Karl Maier, original erschienen in: r+s 2012, 175 - 178.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 987
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16

    Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

    Schließlich soll der Begriff der Rechtshandlung im Sinne der Vorerstreckungsklausel solche Handlungen nicht erfassen, die ihrerseits bereits einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 enthalten, weil die Vorerstreckungsklausel gerade nicht den Rechtsschutzfall beschreibe (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2012, 987, 989; OLG Saarbrücken VersR 2000, 1536, 1537; Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 30. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 127, 129; Wendt, r+s 2008, 221, 223; r+s 2014, 328, 334).
  • LG Dortmund, 14.03.2012 - 2 O 383/11

    Schutz der Rechtsschutzversicherung vor Kosten von vorprogrammierten

    Ein Verstoß im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 c) ARB 2000 ist jedes Verhalten, das objektiv nicht mit Rechtsvorschriften oder Rechtspflichten im Einklang steht und das den "Keim eines Rechtskonflikts" in sich trägt (BGH VersR 2005, 1684; VersR 2007, 535; OLG Karlsruhe r+s 2012, 175 mit Anm. Maier) in sich trägt.
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