Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.12.2013 - 12 U 74/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG §§ 125 ff.
Keine Anwendung des Ausschlusstatbestands für Verschmelzungen gem. §§ 2 ff. UmwG auf eine Vereinigung von Berufsgenossenschaften gem. § 118 SGB VII (mit Anmerkung von Frederik Kleinherne) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2015, 972
Wird zitiert von ...
- AG Hamburg, 26.10.2016 - 17a C 261/16
Reiserücktrittsversicherung: Leistungspflicht bei bevorstehendem Tod eines nahen …
Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt jedoch - wie jede Analogie - voraus, dass der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzeptes der Parteien eine Lücke aufweist, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2015, 972, juris Tz. 68).