Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Betriebs-Berater

  Beschluss vom 31.1.2018 - 12 W 45/17

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 17 SpruchG, § 30 Abs 1 FamFG, § 42 Abs 2 ZPO, § 406 ZPO, § 410 Abs 1 ZPO
  Sachverständigenablehnung im Spruchverfahren: Befangenheit eines für die Unternehmensbewertung einer Aktiengesellschaft bestellten Sachverständigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406 Abs. 1 ; AktG § 327a ; AktG § 327f
  Besorgnis der Befangenheit des mit der Unternehmensbewertung im Spruchverfahren beauftragten Sachverständigen wegen Zugehörigkeit zum Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft des IDW und wegen einer früheren Tätigkeit als Privatgutachter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mitgliedschaften in Fachverbänden machen nicht befangen!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Befangenheit eines Sachverständigen im Spruchverfahren wegen Mitgliedschaft in IDW und FAUB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 09.11.2017 - 23 AktE 25/10
• OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17
• LG Mannheim - 23 AktE 25/10 (anhängig)

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 970
• NZG 2018, 705

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16

  Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17

  In ähnlichen Fällen habe der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10.01.2017, VI ZB 31/16) die Besorgnis der Befangenheit bejaht.

  Allerdings genügt es für eine Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Sachverständiger für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat, und wenn die Interessen der jeweiligen Beteiligten in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren (BGH, Beschluss vom 10.1.2017 - VI ZB 31/16 -, juris).

• OLG München, 11.08.2011 - 31 Wx 294/11

  Sachverständigenablehnung wegen wissenschaftlicher Publikationen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17

  Dass ein Sachverständiger seine fachlich begründete Meinung zu einer in sein Fachgebiet fallenden Thematik vertritt und diese auch publiziert, bietet grundsätzlich keinen Anlass zu Zweifeln an seiner Unabhängigkeit (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2012 - 10 W 14/12 (Abl) -, juris; OLG München, Beschluss vom 11.08.2011 - 31 Wx 294/11 -, Rn. 5, juris).
• OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12

  Sachverständigenablehnung: Geltendmachung eines auf das Gutachten gestützten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17

  Dass ein Sachverständiger seine fachlich begründete Meinung zu einer in sein Fachgebiet fallenden Thematik vertritt und diese auch publiziert, bietet grundsätzlich keinen Anlass zu Zweifeln an seiner Unabhängigkeit (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2012 - 10 W 14/12 (Abl) -, juris; OLG München…, Beschluss vom 11.08.2011 - 31 Wx 294/11 -, Rn. 5, juris).

 
• LSG Bayern, 16.05.2013 - L 2 SF 174/12

  Reine Mutmaßungen "in's Blaue" hinein über möglicherweise bestehende …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17

  Mutmaßungen "ins Blaue hinein" genügen nicht (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.05.2013 - L 2 SF 174/12 B -, juris).
• OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - 26 W 16/13

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Spruchverfahren …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17

  Grundsätzlich könnte deshalb die vorangegangene gutachterliche oder beratende Tätigkeit für die Antragsgegnerin die Besorgnis der Befangenheit begründen (a. A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.3.2014 - I-26 W 16/13 (AktE) -, juris).
• OLG Karlsruhe, 17.04.2012 - 14 W 46/11

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17

  1) Allerdings ist ein anerkannter Ablehnungsgrund die Nähe eines Sachverständigen zu einer Partei, auch aufgrund von Geschäftsbeziehungen (…Zöller/Greger, ZPO, 32 Aufl., § 406 Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.04.2012 - 14 W 46/11 -, juris).
• OLG Stuttgart, 14.06.2016 - 10 W 23/16

  Sachverständigenablehnung im selbstständigen Beweisverfahren: Rechtliches Gehör …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17

  Dies kommt - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - auch in Betracht bei entsprechender Tätigkeit für mit der Antragsgegnerin wirtschaftlich oder rechtlich verbundene Personen oder Gesellschaften (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2016 - 10 W 23/16 -, Rn. 8, juris).
• LG Mannheim, 09.11.2017 - 23 AktE 25/10

  Zur Befangenheit von gerichtlichen Sachverständigen: Privatgutachten in anderen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin Ziffer 17 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 09.11.2017 - 23 AktE 25/10 (2) - wird zurückgewiesen.

• LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08

  Grundsätze der angemessenen Barabfindung

  Somit bietet die genannte Selbstverpflichtung genügend Raum für die dem Abfindungsprüfer auferlegte unparteiische Überprüfung (vgl. OLG K2. AG 2018, 405, 406).

  Von einem gleichgelagerten Sachverhalt kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden, wenn die gerichtlich bestellten Abfindungsprüfer völlig andere Unternehmen bewertet haben (vgl. auch OLG K2. AG 2018, 405, 406).

• OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15

  MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …

  Somit bietet die genannte Selbstverpflichtung ausreichend Raum für die erforderliche unparteiische und eigenverantwortliche Prüfung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 12 W 45/17 -, ZIP 2018, 970 Rn. 22, juris für einen Sachverständigen).
• LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18

  Angemessene Abfindung nach Squeeze-out

  Somit bietet die genannte Selbstverpflichtung genügend Raum für die dem Abfindungsprüfer auferlegte unparteiische Überprüfung (vgl. OLG Karlsruhe AG 2018, 405, 406).

  Von einem gleichgelagerten Sachverhalt kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden, wenn die gerichtlich bestellten Abfindungsprüfer völlig andere Unternehmen bewertet haben (vgl. auch OLG Karlsruhe AG 2018, 405, 406).

 
• OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

  Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im …

  Nichts anderes gilt für den gerichtlich bestellten Sachverständigen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2018 - 12 W 45/17), dessen Unparteilichkeit vorliegend im Übrigen auch nicht ausdrücklich in Form eines Ablehnungsgesuch in Frage gestellt wurde.
• LG München I, 28.03.2019 - 5 HK 3374/18

  FIDOR Bank AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …

  Somit bietet die genannte Selbstverpflichtung genügend Raum für die dem Abfindungsprüfer auferlegte unparteiische Überprüfung (vgl. OLG Karlsruhe AG 2018, 405, 406).

  Von einem gleichgelagerten Sachverhalt kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden, wenn die gerichtlich bestellten Abfindungsprüfer völlig andere Unternehmen bewertet haben (vgl. auch OLG Karlsruhe AG 2018, 405, 406).

• OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 26 W 7/20

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen in einem aktienrechtlichen Spruchverfahren

  Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs und des Rechtsgedankens des § 84 FamFG entspricht es der Billigkeit, die Gerichtskosten der erfolglos eingelegten Rechtsmittel nach § 15 Abs. 1 SpruchG den beschwerdeführenden Antragstellern zu 35) bis 38) und zu 39) bis 42) aufzuerlegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 31.01.2018 - 12 W 45/17, ZIP 2018, 970 f. Rn. 24;… zur Erfolglosigkeit einer seitens der Antragsgegnerin eingelegten Beschwerde Senat, Beschluss v. 21.01.2019 - I-26 W 20/18 (AktE) Rn. 15, juris).

  Anlass, der Antragsgegnerin nach § 15 Abs. 2 SpruchG die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen, besteht nicht (…vgl. Senat, Beschluss v. 3.04.2017 - I-26 W 11/16 (AktE), ZIP 2017, 1210 f. Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 31.01.2018 aaO ).

• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …

  Somit bietet die genannte Selbstverpflichtung ausreichend Raum für eine unparteiische Begutachtung nach bestem Wissen und Gewissen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.01.2018 - 12 W 45/17, AG 2018, 405, 406, juris Rn. 20 ff.).