Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 01.04.2016 - 14 W 154/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 769 ZPO
    Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Entstehen der Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1 ; RVG -VV Nr. 3100
    Erfallen der Verfahrensgebühr durch eine Stellungnahme zu einem Antrag gem. § 769 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsabwehrklage: Zum Entstehen der Verfahrensgebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfallen der Verfahrensgebühr durch eine Stellungnahme zu einem Antrag gem. § 769 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Volle Verfahrensgebühr bereits durch eine Stellungnahme zum Antrag nach § 769 ZPO

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stellungnahme zu einem Antrag nach § 769 ZPO löst Verfahrensgebühr aus! (IVR 2016, 155)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1476
  • Rpfleger 2016, 610



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2017 - 17 O 3408/16

    Kostenentscheidung im Verfahren über die vorläufige Einstellung der

    Die Frage der Zustellung der Klage spielt daher im Ergebnis keine Rolle (vgl. zum Ganzen OLG Koblenz, Beschluss vom 01.04.2016, Az. 14 W 154/16).

    Für das Kostenfestsetzungsverfahren ist noch darauf hinzuweisen, dass eine 1, 3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG auch nach den Grundsätzen des OLG Koblenz aus dem Beschluss vom 01.04.2016, Az. 14 W 154/16, nur zugesprochen werden kann, wenn die potentiellen Beklagten ihren Anwalt bereits zum Prozessbevollmächtigten bestellt hatten.

  • OLG Nürnberg, 23.02.2017 - 13 W 348/17

    Kostenauferlegung nach Antrag auf einstweilige Einstellung der

    c) Auf dieser Grundlage teilt der Senat die Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz, das in einer vergleichbaren Fallgestaltung eine den Anträgsteller belastende Kostengrundentscheidung getroffen hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 1. April 2016 - 14 W 154/16 juris Rn. 2).
  • OLG Nürnberg, 23.02.2017 - 23 W 348/17

    Nichtbetreiben des Verfahrens; Kostengrundentscheidung

    c) Auf dieser Grundlage teilt der Senat die Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz, das in einer vergleichbaren Fallgestaltung eine den Anträgsteller belastende Kostengrundentscheidung getroffen hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 1. April 2016 - 14 W 154/16 [...] Rn. 2).
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