Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Computerbetrug, Tankkarte, Beendigung Arbeitsverhältnis

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 263a StGB
  Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen Tankkarte

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263; StGB § 266; StGB § 266b; StGB § 246
  Keine Strafbarkeit bei abredewidriger Nutzung einer beruflich überlassenen Tankkarte für Privatfahrten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Ausführliche Zusammenfassung)

  Wie macht sich ein Arbeitnehmer strafbar, der nach dem Ausscheiden die ihm vom Arbeitgeber überlassene Tankkarte privat weiter benutzt?

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

  Zur privaten Nutzung einer Tankkarte durch ehemaligen Arbeitnehmer

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeit wegen Computerbetrugs kann bei Verwendung einer Tankkarte ausscheiden

• strafrechtsblogger.de (Zusammenfassung)

  Abredewidrige Benutzung von Tankkarten - examensrelevante Entscheidung zum Computerbetrug

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Computerbetrug durch Verwendung einer Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Tankkarten-Fall

  § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB
  Computerbetrug, Unerlaubte Weiterbenutzung einer Tankkarte, unbefugte Verwendung von Daten

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kein Computerbetrug durch Nutzung einer Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Papierfundstellen

• StV 2016, 371

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, …

  Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es bei dem fiktiven Prüfvorgang eines Bankmitarbeiters um dieselben Aspekte ginge, die auch der Geldautomat abarbeitet (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Januar 1998 - 2 Ss 437/97 - 123/97 II, NStZ-RR 1998, 137; OLG Koblenz, Urteil vom 2. Februar 2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14).
• BGH, 16.07.2015 - 2 StR 15/15

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, …

  Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es bei dem fiktiven Prüfvorgang eines Bankmitarbeiters nur um dieselben Aspekte ginge, die auch der Geldautomat abarbeitet (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 163; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Januar 1998 - 2 Ss 437/97 - 123/97 II, NStZ-RR 1998, 137; OLG Koblenz Urteil vom 2. Februar 2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14).
• OLG Karlsruhe, 03.03.2021 - 1 Rv 21 Ss 58/21

  Strafbarkeit wegen missbräuchlicher Verwendung einer Tankkarte

  Darüber hinaus findet keine Berechtigungsprüfung des Kartennutzers statt (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 2.2.2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14, BeckRS 2015, 3297).

  In Betracht kommt in diesem Fall nicht eine Strafbarkeit gemäß § 263 StGB, sondern eine solche gemäß § 263a Abs. 1 StGB in der Variante der unbefugten Datenverwendung, weil die die Zugangsdaten nicht gegenüber einer natürlichen Person, sondern durch Eingabe in ein Computersystem verwendet werden (OLG Koblenz, Urt. v. 02.02.2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14, BeckRS 2015, 3297; BayObLG, Beschl. v. 07.11.2000 - 5 StRR 31/00, BeckRS 2000, 15091; OLG Celle, NStZ-RR 2017, 80, 81).