Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09.Kart, U 1200/09 Kart |
Volltextveröffentlichungen (4)
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Enthält ein Sonder-Gasliefervertrag eine unwirksame Preisanpassungsklausel
- Bund der Energieverbraucher
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines Sonderkündigungsrechts in den AGB eines Energieversorgungsunternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines Sonderkündigungsrechts in den AGB eines Energieversorgungsunternehmens
Verfahrensgang
- LG Mainz, 18.09.2009 - 12 HKO 125/06
- OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09.Kart, U 1200/09 Kar
Wird zitiert von ... (10)
- AG Euskirchen, 26.08.2011 - 17 C 305/11
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
Der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse verbietet es, bei der Frage der Unwirksamkeit einzelner Verträge auf die Verträge der Beklagten mit Dritten abzustellen (OLG Koblenz Urteil vom 02.09.2010 U 1200/09 Kart.). - AG Euskirchen, 12.08.2011 - 17 C 88/11
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
Der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse verbietet es, bei der Frage der Unwirksamkeit einzelner Verträge auf die Verträge der Beklagten mit Dritten abzustellen (OLG Koblenz Urteil vom 02.09.2010, U 1200/09 Kart.). - AG Euskirchen, 15.04.2011 - 17 C 1330/10
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
Der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse verbietet es, bei der Frage der Unwirksamkeit einzelner Verträge auf die Verträge der Beklagten mit Dritten abzustellen (OLG Koblenz Urteil vom 02.09.2010, U 1200/09 Kart.).
- AG Euskirchen, 20.09.2011 - 17 C 563/11
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
Der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse verbietet es, bei der Frage der Unwirksamkeit einzelner Verträge auf die Verträge der Beklagten mit Dritten abzustellen ( OLG Koblenz Urteil vom 02.09.2010 U 1200/09 Kart. ). - AG Euskirchen, 03.05.2011 - 17 C 1391/10
Wirksamkeit von einseitigen Preisänderungsklauseln in …
Der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse verbietet es, bei der Frage der Unwirksamkeit einzelner Verträge auf die Verträge der Beklagten mit Dritten abzustellen (OLG Koblenz Urteil vom 02.09.2010, U 1200/09 Kart.). - AG Euskirchen, 16.09.2011 - 17 C 338/11
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
Der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse verbietet es, bei der Frage der Unwirksamkeit einzelner Verträge auf die Verträge der Beklagten mit Dritten abzustellen (OLG Koblenz Urteil vom 02.09.2010, U 1200/09 Kart.). - AG Euskirchen, 01.02.2011 - 17 C 615/10
Einseitiges Preisänderungsrecht bei einem Gasversorgungsvertrag aufgrund einer …
Der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse verbietet es, bei der Frage der Unwirksamkeit einzelner Verträge auf die Verträge der Beklagten mit Dritten abzustellen (OLG Koblenz Urteil vom 02.09.2010, U 1200/09 Kart.). - OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 250/09
Berufen auf ein gesetzliches Preiserhöhungsrecht durch einen Sondervertragskunden …
Daher werden Kunden durch die Regelung unangemessen benachteiligt (§§ 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ; vgl. ausführlich BGH NJW 2011, 50 ; BGH NJW-RR 2010, 1205 ; OLG Koblenz ZNER 2010, 598). - AG Euskirchen, 14.01.2011 - 17 C 1140/09
Preisanpassungsregelung in einem Sondervertrag als Nebenabrede der …
Der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse verbietet es, bei der Frage der Unwirksamkeit einzelner Verträge auf die Verträge der Beklagten mit Dritten abzustellen (OLG Koblenz Urteil vom 02.09.2010, U 1200/09 Kart.). - AG Euskirchen, 04.10.2011 - 17 C 388/11
Wirksamkeit einer in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltenen …
Der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse verbietet es, bei der Frage der Unwirksamkeit einzelner Verträge auf die Verträge der Beklagten mit Dritten abzustellen (OLG Koblenz Urteil vom 02.09.2010, U 1200/09 Kart.).