Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.11.2004 - 12 U 1530/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7238
OLG Koblenz, 02.11.2004 - 12 U 1530/03 (https://dejure.org/2004,7238)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.11.2004 - 12 U 1530/03 (https://dejure.org/2004,7238)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. November 2004 - 12 U 1530/03 (https://dejure.org/2004,7238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 91a ZPO, § 322 Abs 1 ZPO, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a BGB, § 562b Abs 1 S 1 BGB
    Wohnraummietvertrag: Bindungswirkung der im Vorprozess angenommenen Mietzahlungspflicht; Verhinderung der Entfernung von Sachen im Wege der Selbsthilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung der Entscheidung über eine Vorfrage in einem Vorprozess; Rechte des Vermieters bei Beeinträchtigung seines Vermieterpfandrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe eines gewerblich genutzten Grundstücks mit einer Halle nebst Büroräumen; Kostenübernahme bei beiderseitiger Erledigungserklärung der Parteien; Reichweite der Rechtskraft eines Urteils; Verzug mit der Mietzahlung als Kündigungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Mainz - 5 O 293/03
  • OLG Koblenz, 02.11.2004 - 12 U 1530/03

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1174
  • NZM 2005, 784
  • AnwBl 2005, 111
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 30.01.2012 - 8 U 192/10

    Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der

    Ist - wie hier - der Mieter im Vorprozess rechtskräftig zur Mietzinszahlung verurteilt worden, kann er im Folgeprozess den Kündigungsgrund nicht wegen fehlenden Mietrückstandes bestreiten (Zöller, ZPO, 28. Auflage, vor § 322 ZPO, Rdnr. 27; OLG Koblenz, NJW-RR 2005, 1174).
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