Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.02.2004 - 7 WF 37/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt im Rahmen eines gesonderten Verfahrens auf Kosten der Allgemeinheit; Abgrenzung des Trennungsunterhalts vom nachehelichem Scheidungsunterhalt ; Entscheidungserheblichkeit des Aspekts eventueller Verzögerungen des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1361 § 1569 § 1580; ZPO § 114
Zulässigkeit der Klage auf nachehelichen Unterhalt bei rechtskräftiger Abweisung des Auskunftsanspruchs bezüglich des Trennungsunterhalts; Mutwilligkeit der Verfolgung von Ansprüchen ausserhalb des Scheidungsverbundes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Kreuznach, 01.12.2003 - 9 F 937/03
- OLG Koblenz, 03.02.2004 - 7 WF 37/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 460
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 16.09.1987 - 13 WF 624/87
Auszug aus OLG Koblenz, 03.02.2004 - 7 WF 37/04
In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei der Frage der Mutwilligkeit der Aspekt eventueller Verzögerungen des Scheidungsverfahrens durch Geltendmachung der Ansprüche im Verbund entscheidungserheblich sein kann (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1988, 308, MK-Wax, § 114 Rn. 143). - BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen
Auszug aus OLG Koblenz, 03.02.2004 - 7 WF 37/04
Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH 103, 62) besteht zwischen Trennungs- und nachehelichem Scheidungsunterhalt keine Identität.