Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Abwasserreinigung

  § 15 Abs 2 VOB/A 2016, § 171 GWB, § 173 Abs 1 S 3 GWB
  Sofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags mit Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung: Überprüfung eines Angebotsausschlusses wegen unzureichender Mitwirkung eines Bieters bei der Angebotsaufklärung hinsichtlich der Einzelpreise

• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: "Ausbau der Abwasserreinigung - Tief-, Leitungs- und Ingenieurbauarbeiten", hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälliges Angebot, Aufklärung zu Einzelpreisen, Beantwortung von Bieterfragen, Frist, Ausschluss

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Ausbau der Abwasserreinigung - Tief-, Leitungs- und Ingenieurbauarbeiten, hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälliges Angebot, Aufklärung zu Einzelpreisen, Beantwortung von Bieterfragen, Frist, Ausschluss

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber muss Verdacht der Mischkalkulation nachgehen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Mitwirkung bei Angebotsaufklärung unterlassen - Angebotsausschluss!

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Unzureichende Mitwirkung des Bieters bei der (Preis-) Aufklärung - Angebotsausschluss

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Wer zulässige Fragen des Auftraggebers nicht fristgerecht beantwortet, wird ausgeschlossen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Mondpreise führen zum Angebotsausschluss!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wer Fragen nicht beantwortet, wird ausgeschlossen! (VPR 2018, 62)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wer Fragen nicht beantwortet, wird ausgeschlossen! (IBR 2018, 162)

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 172

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.01.2018 - Verg 3/17

  Der Verdacht einer unzulässigen "Mischkalkulation" (im Sinne der Rechtsprechung des BGH - Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04) drängte sich geradezu auf.
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.01.2018 - Verg 3/17

  Die Motive hierfür interessieren nicht; darüber muss auch nicht aufgeklärt werden (…so Dicks in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 56 Rn. 70; siehe auch Senatsbeschl. v. 02.01.2006 - 1 Verg 6/05).

• OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen unzulässiger Preisverlagerung

  Aus welchen Gründen ein Bieter in seinem Angebot Einheitspreise für bestimmte Leistungspositionen auf andere Leistungspositionen verteilt, ob er beispielsweise auf Mengenverschiebungen spekuliert oder besonders hohe anfängliche Abschlagszahlungen auslösen will, ist demgegenüber nicht entscheidend (BGH, Urteil vom 18.05.2004, X ZB 7/04, juris Tz. 27; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, juris Tz. 70).

  Liegen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vor, ist die Vergabestelle nicht gezwungen, sich mit einer solchen Auskunft zufrieden zu geben, sondern wird ein Ausschluss gleichwohl in Betracht kommen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.08.2005, 11 Verg 7/05, juris Tz. 35; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, juris Tz. 67).

  Es bestehen erhebliche Bedenken, ob dieser völlig neue, erst im Nachprüfungsverfahren gehaltene Vortrag überhaupt noch geeignet ist, den Verdacht der Mischkalkulation zu entkräften und die von der Vergabestelle getroffene Ausschlussentscheidung in Frage zu stellen (wohl generell ablehnend OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, juris Tz. 64 und 66).

• VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Preise vergleichbarer LV-Positionen müssen nicht gleich kalkuliert werden!

  Ein Aufklärungsbegehren zu Einzelpreisen ist auch bei einem mit Blick auf den Gesamtpreis unauffälligen Angebot berechtigt, wenn Einzelpreise von den eigenen Preisen zu ähnlichen Positionen abweichen und dies nicht durch einen höheren Leistungsumfang bzw. durch Marktgegebenheiten zu erklären ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Januar 2018, Verg 3/17).

  Eine Angabe ist brauchbar, wenn diese in sich schlüssig und anhand darzulegender Fakten überprüfbar ist (vgl. OLG Koblenz, 4. Januar 2018, Verg 3/17); sie ist unbrauchbar, wenn sie unvollständig und nicht plausibel ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. November 2013, 11 Verg 14/13).

• VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19

  Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!

  Verweigert aber ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben innerhalb der ihm gesetzten Frist, so ist sein Angebot nach § 15 EU Abs. 2 VOB/A auszuschließen (OLG Koblenz, B. v. 04.01.2018 - Verg 3/17; OLG Düsseldorf, B. v. 17.02.2016 - Verg 37/14).
• VK Westfalen, 27.01.2021 - VK 1-51/20

  Bieter erläutert Angebot nicht fristgerecht: Auftraggeber muss nicht nachfragen!

  Auch aus der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17) lasse sich entnehmen, dass dies nur bei krassen Obliegenheitspflichtverletzungen bei der Aufklärung möglich sei.

  Aus der Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018, Verg 3/17, ergibt sich klar und eindeutig, dass allein das Verstreichenlassen der Frist ohne Antwort für einen zwingenden Angebotsausschluss gemäß § 15 Abs. 2 EU VOB/A ausreicht.