Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.02.2014 - 1 Verg 7/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9805
OLG Koblenz, 04.02.2014 - 1 Verg 7/13 (https://dejure.org/2014,9805)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.02.2014 - 1 Verg 7/13 (https://dejure.org/2014,9805)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. Februar 2014 - 1 Verg 7/13 (https://dejure.org/2014,9805)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 102 SGB 9, § 109 SGB 9, § 110 SGB 9, § 111 SGB 9, § 113 SGB 9
    Ausschreibung von Integrationsfachdienstleistungen nach dem SGB IX: Wahl der Vergütungsform durch den Auftraggeber; Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine Erstberatung; Unzumutbarkeit kalkulationsrelevanter Vorgaben; Festlegung einer Kostenobergrenze; ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausschreibung von Integrationsfachdienstleistungen nach dem

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A -EG § 2 Abs. 3; SGB IX § 102 Abs. 1 Nr. 3
    Zulässigkeit des Ausschlusses einer über die ausgeschriebene Zeitvergütung hinausgehenden weiteren Vergütung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Die Wahl der Vergütungsform trifft der Auftraggeber!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit des Ausschlusses einer über die ausgeschriebene Zeitvergütung hinausgehenden weiteren Vergütung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Festlegung einer Kostenobergrenze durch den Auftraggeber grundsätzlich zulässig

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber trifft die Wahl der Vergütungsform

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht jede Leistung muss gesondert vergütet werden! (VPR 2014, 196)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht jede Leistung muss gesondert vergütet werden! (IBR 2014, 429)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16

    Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im

    Das Instrument einer Kostenobergrenze ist - auch als K.o.- Kriterium - vergaberechtlich anerkannt (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 4. Februar 2014, 1 Verg 7/13; Wiedemann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl. § 16 Rn. 288, VK Lüneburg, Beschl. v. 7. November 2003, 203-VgK-32/2003) und wird nach neuer Rechtslage in § 58 Abs. 2 S. 3 VgV i.d.F. vom 12. April 2016 angedeutet (Vergabe zu Festpreisen bzw. Festkosten).
  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

    Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

    Im rechtlichen Ansatzpunkt mag dies in Betracht kommen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.02.2014, 1 Verg 7/13, VergabeR 2014, 409), ob dies (auch) materiell-rechtlich der Fall ist, ist keine Frage der Rügeobliegenheit i. S. d. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB.
  • VK Berlin, 05.01.2017 - VK-B1-34/16

    Ungewöhnliche Wagnisse dürfen dem Bieter aufgebürdet werden!

    Grundsätzlich besteht das Verbot, Bietern oder Auftragnehmern in der Leistungsbeschreibung oder sonstigen Vertragsunterlagen ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden nicht mehr, diese Regelung wurde schon nicht aus der VOL/A 2006 in die VOL/A 2009 übernommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2014, VII-Verg 13/14; Beschluss vom 07.11.2012, VII-Verg 24/12; Beschluss vom 07.11.2011, VII-Verg 90/11; Beschluss vom 19.10.2011, VII-Verg 54/11; OLG Koblenz Beschluss vom 04.02.2014, 1 Verg 7/13; Beschluss vom 29.11.2012, 1 Verg 6/12; OLG München, Beschluss vom 06.08.2012, Verg 14/12).

    Die Festlegung einer Kostenobergrenze ist grundsätzlich zulässig (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2014, 1 Verg 7/13).

    Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Ausschreibung so zu gestalten, dass sich jeder potentielle Leistungserbringer am Wettbewerb beteiligen kann (OLG Koblenz Beschluss v. 04.02.2014, 1 Verg 7/13).

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - Verg 24/17

    Auftraggeber kann Kalkulationsvorgaben aufstellen!

    Darüber hinaus hat der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich die Möglichkeit eine finanzielle Obergrenze festzulegen, denen die Angebote entsprechen müssen (EuGH, Urteil v. 13.09.2011, T-8/09, Rn. 88; OLG Koblenz, Beschluss v. 04.02.2014, 1 Verg 7/13, juris Rn. 65, VergabeR 2014, 409; Müller-Wrede in Müller-Wrede, GWB, § 127 Rn. 200).
  • OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer

    49 Ein Rechtsgrundsatz, dass dem Bieter ungewöhnliche Wagnisse der Kalkulation nicht auferlegt werden dürfen, existiert nicht mehr (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, VII Verg 54/11 - Juris Randnr. 28 ff; Beschluss vom 07.11.2012, VII Verg 24/12 - Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2014, 1 Verg 7/13 - Juris Randnr. 59; vgl. Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß a. a. O., § 7 VOL/A, Randnr. 41).
  • VK Sachsen, 20.06.2014 - 1/SVK/017-14

    Auftraggeber kann Kostenobergrenze vorgeben!

    Zwar kann sich eine relevante Wettbewerbsverengung ergeben, wenn auf einem Markt mit nur wenigen potentiellen Nachfragern ein Auftraggeber seine Stellung missbraucht, um eine Ware oder Leistung unter Marktpreis einzukaufen, oder wenn die Kostenobergrenze bei Beschaffungen, auf die der Auftraggeber nicht verzichten kann, so niedrig angesetzt ist, dass ein Großteil der potentiellen Leistungserbringer als Bieter ausscheidet (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 4. Februar 2014, 1 Verg 7/13).
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