Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1666 BGB, § 1 Abs 1 S 3 GewSchG
  Kindeswohlgefährdung: Einstweilige Wohnungswegweisung eines Kindesvaters und Kontaktverbote bei Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos

• familienrecht-deutschland.de

  Kindeswohlgefährdung; kindesschutzrechtliches Eilverfahren; einstweilige Wohnungswegweisung eines Kindesvaters; Kontaktverbote bei Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos.

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen eine Umgangsregelung und Schutzanordnungen; Dringendes Bedürfnis zur Abwendung einer weiteren Kindeswohlgefährdung; Vorliegen pädophiler Neigungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Kindeswohlgefährdung - Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann eine einstweilige Anordnung rechtfertigen, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird.

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kindeswohlgefährdung bei Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos

• lto.de (Kurzinformation)

  Kindeswohlgefährdung: Besitz von Missbrauchsvideos rechtfertigt Kontaktverbot

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kindeswohlgefährdung bei Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Besitz kinderpornografischer Videos kann Kontakt- und Näherungsverbot begründen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kontaktverbot zu eigenen Kindern wegen Besitz von Kinderpornos

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Besitz kinderpornografischer Videos rechtfertigt Wohnungsverweis und Kontaktverbote - Persönlicher Umgangsausschluss war verhältnismäßig

Papierfundstellen

• FamRZ 2020, 1648

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Frankfurt, 28.02.2019 - 5 UF 200/18

  Anordnung zur Beschränkung des Umgangs gegen pädophilen Kindsvater

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20

  Im Rahmen dieser Prognoseentscheidung ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung umso eher gerechtfertigt je höher der im Falle des Nichteingreifens drohende Schaden ist (…BGH FamRZ 2019, 598 Rn. 18 und FamRZ 2017, 212 Rn. 14; OLG Frankfurt FamRZ 2019, 1425 Rn. 49 m. w. Nachw.).

  Dadurch kommt die gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck, dass Kinder des besonderen Schutzes vor solchen Personen bedürfen (OLG Frankfurt FamRZ 2019, 1425 Rn. 51).

  Die - bis zum Abschluss der Begutachtung in der Hauptsache - vorübergehende Kontakteinschränkung zwischen den betroffenen Kindern und ihrem Vater ist geeignet, möglichen (weiteren oder erstmaligen) sexuellen Übergriffen vorzubeugen und damit die geistige und körperliche Unversehrtheit der Kinder und deren sexuelle Selbstbestimmung zu schützen (ebenso OLG Frankfurt FamRZ 2019, 1425 Rn. 52).

• BGH, 06.02.2019 - XII ZB 408/18

  Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20

  Im Rahmen dieser Prognoseentscheidung ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung umso eher gerechtfertigt je höher der im Falle des Nichteingreifens drohende Schaden ist (BGH FamRZ 2019, 598 Rn. 18 und FamRZ 2017, 212 Rn. 14;… OLG Frankfurt FamRZ 2019, 1425 Rn. 49 m. w. Nachw.).

  Die Annahme der hinreichenden Schädigungswahrscheinlichkeit muss dabei auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen, eine nur abstrakte Gefährdung reicht dagegen nicht aus (BGH FamRZ 2019, 598 Rn. 19 m. w. Nachw.).

• BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20

  Der Senat entscheidet hier nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne erneute mündliche Anhörung der Beteiligten, da das Familiengericht erst am ...2020 die Eltern und das Jugendamt ausführlich angehört hat und der Senat sich durch eine erneute Anhörung keine weitergehenden Erkenntnisse verspricht (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917 [1921]).

  Das Beschwerdegericht ist weder verfassungsrechtlich noch nach Art. 6 EMRK gehalten, einen Anhörungstermin durchzuführen, wenn das Amtsgericht - wie vorliegend - bereits alle notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat und weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, welchen weiteren Erkenntnisgewinn die erneute mündliche Anhörung der Beteiligten im Beschwerdeverfahren hätte haben können (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917 [1921];… BGH FamRZ 2017, 1668 Rn. 17-20; EuGHMR FamRZ 2018, 350).

 
• BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20

  Um einen Eingriff in die elterliche Sorge zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (BVerfGE 60, 79 [94]; BVerfG FamRZ 2014, 907 Rn. 18= FF 2014, 302;… BVerfG FamRZ 2016, 439 Rn. 12 = FF 2016, 154).
• OLG Brandenburg, 05.09.2019 - 13 UF 138/19

  Vorläufige Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20

  Das dringende Bedürfnis zu sofortigem, einstweiligem Einschreiten besteht, wenn eine Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der Beteiligten entstehen, wenn die einstweilige Anordnung unterbleibt, die Hauptsache aber im Sinne des Antragstellers entschieden würde, schwerer wiegen als die Nachteile, die durch die vorläufige Maßnahme eintreten können, die aber aufzuheben und rückabzuwickeln ist, wenn sich der Antrag in der Hauptsache als erfolglos erweisen sollte (…OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 1515 Rn. 19 und Beschluss vom 05.09.2019, Aktenzeichen 13 UF 138/19 Rn. 14-19).
• BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20

  Um einen Eingriff in die elterliche Sorge zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (BVerfGE 60, 79 [94];… BVerfG FamRZ 2014, 907 Rn. 18= FF 2014, 302; BVerfG FamRZ 2016, 439 Rn. 12 = FF 2016, 154).
• BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20

  Um einen Eingriff in die elterliche Sorge zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (BVerfGE 60, 79 [94];… BVerfG FamRZ 2014, 907 Rn. 18= FF 2014, 302;… BVerfG FamRZ 2016, 439 Rn. 12 = FF 2016, 154).
• BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16

  Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20

  Das Beschwerdegericht ist weder verfassungsrechtlich noch nach Art. 6 EMRK gehalten, einen Anhörungstermin durchzuführen, wenn das Amtsgericht - wie vorliegend - bereits alle notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat und weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, welchen weiteren Erkenntnisgewinn die erneute mündliche Anhörung der Beteiligten im Beschwerdeverfahren hätte haben können (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917 [1921]; BGH FamRZ 2017, 1668 Rn. 17-20; EuGHMR FamRZ 2018, 350).
• BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

  Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20

  Dies setzt voraus, dass bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit vorhersehen lässt (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 112 Rn. 23).
• BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18

  Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20

  Entscheidend ist vielmehr, ob die Gefährdungslage nach Ausmaß und Wahrscheinlichkeit aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse bereits derart verdichtet ist, dass ein sofortiges Einschreiten auch ohne weitere gerichtliche Ermittlungen geboten ist (BVerfG FamRZ 2018, 1084 Rn. 18-19 m. w. Nachw.).
• BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15

  Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die …
• BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16

  Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung …
• OLG Frankfurt, 26.03.2018 - 1 UF 4/18

  Gefährdung des Kindeswohls durch Anfertigung kinderpornografischer Fotografien
• OLG Brandenburg, 16.04.2015 - 13 UF 70/15

• BGH, 21.09.2022 - XII ZB 150/19

  Einschränkungen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung: Begriff der …

  Dagegen lassen sich grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken erheben, denn es besteht die Gefahr, dass die betroffenen Kinder solche Verhaltensweisen als normal empfinden, sexuelle Grenzverletzungen nicht als solche wahrnehmen und damit jedenfalls zukünftig leichter Opfer von Straftaten gegen ihre sexuelle Selbstbestimmung werden (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2020, 1648, 1650).