Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 31 BGB, § 257 S 1 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO
  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des Ersatzanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (39)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Sie enthielten damit eine nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung, so dass die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren und den betroffenen Fahrzeugen die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung anhaftete (…BGH, Beschluss v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 6 ff.; Urteil v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 21;… Urteil v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 33; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 , NJW 2019, 2237 Rn. 25 ff. - alle Entscheidungen, soweit nicht anders angegeben, zitiert nach juris).

  Ein solches Verhalten steht einer bewussten arglistigen Täuschung derjenigen, die ein solches Fahrzeug erwerben, gleich (BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 25).

  Diese ergeben sich daraus, dass es sich bei der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung um eine grundlegende, weltweit alle Fahrzeuge mit Motoren der Serie EA 189 betreffende, mit erheblichen Risiken für den und die eingebundenen Personen behaftete Strategieentscheidung handelte und die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte wie die hierfür bestehenden technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten von herausragender Bedeutung für die Geschäftstätigkeit der Beklagten waren (vgl. BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 39).

  (1) Voraussetzung ist, dass die Leistung für die Zwecke des Erwerbers in dem Sinn nicht voll brauchbar ist (…BGH, Urteil v. 26.09.1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302 Rn. 28), dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiver Sicht als Schaden angesehen wird, sondern auch die Verkehrsanschauung anhand der Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 54).

  Ihr Schaden liegt mithin in der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit (vgl. dazu BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O.).

  (3) Ein späterer Verjährungsbeginn lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Rechtslage - wie die Klägerin meint - bis zur Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (a.a.O.) ungeklärt gewesen wäre.

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie sie dann mit dem Urteil vom 25.05.2020 (a.a.O.) erging, Gewissheit bringen würde, war der Klägerin zuzumuten (…vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 28).

  (1) Der Umstand, dass die Beklagte jedenfalls bis zur Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316) eine sittenwidrige Schädigung der Erwerber von Fahrzeugen mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung in Abrede gestellt hat, war nicht geeignet, Geschädigte wie die Klägerin von einer Klageerhebung abzuhalten.

  Der mit der Klage geltend gemachte Schadensersatz folgt aus dem ungewollten Abschluss des Kaufvertrags vom Mai 2014 und der hieraus resultierenden Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit (vgl. BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O.;… Rn. 48).

  Nach §§ 826, 249 Abs. 1 BGB kann die Klägerin von der Beklagten die Erstattung des Kaufpreises von 27.750 ? abzüglich der genossenen Nutzungsvorteile des Fahrzeugs verlangen (vgl. BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 64 ff.).

  aa) Bei Kraftfahrzeugen wird die Höhe des Nutzungsersatzes gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage einer in der Rechtsprechung entwickelten Formel berechnet, nach der der vereinbarte (Brutto-) Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs (zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer) geteilt und mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (…vgl. BGH, Urteil v. 09.04.2014 - VIII ZR 215/13, NJW 2014, 2435 Rn. 6, 11 f.;… Beschluss v. 09.10.2014 - VIII ZR 196/14, Schaden-Praxis 2015, 277 Rn. 3; Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 80).

  Der Schuldner kann indes mit der geschuldeten Zahlung nur in Verzug geraten, wenn der Gläubiger die ihm obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß anbietet (vgl. BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 86 m.w.N.).

  Die Klägerin hat die Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs zu keinem Zeitpunkt zu den Bedingungen angeboten, von denen sie sie tatsächlich hätte abhängig machen dürfen; es fehlt deshalb an einem zur Begründung von Annahmeverzug geeigneten Angebot (vgl. BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 85;… Urteil v. 20.07.2005 - VIII ZR 275/04, NJW 2005, 2848 Rn. 30).

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Jedenfalls aber hätte sich die Klägerin in Anbetracht der ihr bekannten Berichterstattung über die Prüfstandserkennungssoftware der Beklagten - in den Medien als "Schummelsoftware" bzw. "Manipulationssoftware" bezeichnet (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 21) - einer solchen Erkenntnis in grob fahrlässiger Weise verschlossen (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

  Der Klägerin wäre es damit zumutbar gewesen, (spätestens) bereits im Jahre 2016 Klage zu erheben (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 21), was einen Verjährungseintritt (spätestens) mit dem Schluss des Jahres 2019 zur Folge hat.

  Sowohl die Kriterien, nach welchen ein Verhalten als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu bewerten ist, als auch die Grundsätze der sekundären Darlegungslast im Hinblick auf die subjektiven Anspruchsvoraussetzungen waren aus der bis Ende 2015 ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersichtlich; Gleiches gilt für die Annahme, dass ein Schaden in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit liegen kann (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 27).

  Denn dies geschah erst nach dem insoweit gemäß § 199 Abs. 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (…vgl. BGH, Urteil v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 45; Urteil v. 17.12.2020, a.a.O.).

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie sie dann mit dem Urteil vom 25.05.2020 (…a.a.O.) erging, Gewissheit bringen würde, war der Klägerin zuzumuten (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 28).

  Dass etwaige rechtsunkundige Käufer im Hinblick auf das angekündigte Software-Update am Vorliegen eines Schadens zweifelten, steht der Verjährung nicht entgegen (BGH, Urteil v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 27) und begründet kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten.

• OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

  Rechtliche Einordnung der vom Prozessbevollmächtigten erklärten "Rücknahme" der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Dementsprechend muss es im Rahmen von § 852 Satz 1 BGB genügen, dass der Klagepartei nach den Ausführungen unter 1. a) dd) ein gemäß § 826 BGB zu ersetzender Schaden entstanden ist (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021 - 14 U 225/20, Rn. 43 ff.).

  Mit dieser Zwecksetzung ist es nicht zu vereinbaren, wenn die nicht genutzte Möglichkeit zum Anschluss an eine Musterfeststellungsklage den Verlust des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Satz 1 BGB zur Folge hätte (OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021, a.a.O., Rn. 49).

  Dies ist bei dem hier streitgegenständlichen Neuwagenkauf der Fall (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 45; OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021, a.a.O., Rn. 55).

  Die Revision ist in Anbetracht der unterschiedlichen Anwendung von § 852 Satz 1 BGB in den zahlreichen Fällen der EA 189-Problematik (wie hier: OLG Koblenz, Urteil v. 31.03.2021 - 7 U 1602/20 , BB 2021, 1234 ; OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021 - 14 U 225/20; OLG Stuttgart, Urteil v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681; a.A. OLG Oldenburg, Beschlüsse v. 05.01.2021 und 21.01.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 und 1642; OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.01.2021 - 19 U 170/20; OLG Koblenz, Urteil v. 25.06.2021 - 15 U 19/21 - bislang unveröffentlicht; vgl auch OLG Stuttgart, Urteil v. 10.02.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498) gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen.

 
• OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19

  Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  (1) Der Senat schätzt die Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs unter Berücksichtigung des Fahrzeugtyps und der Motorgröße von 1, 6 l Hubraum - abweichend vom Landgericht - auf 250.000 km (…vgl. auch OLG Hamm, Urteil v. 31.03.2020 - 27 U 141/19, Rn. 88; OLG Schleswig, Urteil v. 19.03.2020 - 7 U 100/19, Rn. 88; ).

  Unter diesen Umständen ist eine Überschreitung der Schwellengebühr von 1, 3 nach Nr. 2300 RVG-VV nicht angezeigt, weil die Sache jedenfalls nicht mehr überdurchschnittlich schwierig oder umfangreich war; es handelte sich vielmehr um ein Massenphänomen (…vgl. OLG Celle, Urteil v. 22.01.2020 - 7 U 445/18, MDR 2020, 571 Rn. 79; OLG Schleswig, Urteil v. 19.03.2020 - 7 U 100/19, Rn. 104).

• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

  Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Der Sinn und Zweck der Bestimmung erfordert die Anerkennung solcher Ausnahmen nicht (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 31.03.2021 - 7 U 1602/20 , BB 2021, 1234 Rn. 47 ff.).

  Die Revision ist in Anbetracht der unterschiedlichen Anwendung von § 852 Satz 1 BGB in den zahlreichen Fällen der EA 189-Problematik (wie hier: OLG Koblenz, Urteil v. 31.03.2021 - 7 U 1602/20 , BB 2021, 1234 ; OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021 - 14 U 225/20; OLG Stuttgart, Urteil v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681; a.A. OLG Oldenburg, Beschlüsse v. 05.01.2021 und 21.01.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 und 1642; OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.01.2021 - 19 U 170/20; OLG Koblenz, Urteil v. 25.06.2021 - 15 U 19/21 - bislang unveröffentlicht; vgl auch OLG Stuttgart, Urteil v. 10.02.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498) gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen.

• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Er hat den Charakter einer Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung; der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt (BGH, Urteil v. 26.03.2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 19;… Spindler, a.a.O., Rn. 1).

  Entscheidend ist, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger verursacht hat (BGH, Urteil v. 26.03.2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 21;… OLG Stuttgart, Urteil v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 43).

• BGH, 29.11.1956 - III ZR 121/55

  Allgemeines Vertragsrecht - Einrede der Verjährung; Nötigung zum Abschluss d. KV

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Ein ausdrücklicher materiell-rechtlicher Verzicht auf die künftige Erhebung der Einrede ist mit der prozessualen Erklärung, die Verjährungseinrede werde fallen gelassen, nicht verbunden (vgl. BGH, Urteil v. 29.11.1956 - III ZR 121/55, BGHZ 22, 267 Rn. 12 f.;… OLG Koblenz, Urteil v. 15.06.2021 - 3 U 183/21 Rn. 34 ff.).

  Für den von ihr verfolgten Zweck war es ausreichend, das Verteidigungsvorbringen in erster Instanz dahin zu beschränken, dass die Verjährungseinrede derzeit nicht erhoben wird (vgl. BGH, Urteil v. 29.11.1956, a.a.O., Rn. 17, 20 f.).

• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Der Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB behält vielmehr die Rechtsnatur des originären deliktischen Schadensersatzanspruchs (vgl. BGH, Urteil v. 14.02.1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 Rn. 61 zu § 852 Abs. 3 BGB a. F.).

  Es ist anerkannt, dass sich die Vermögensverschiebung nicht unmittelbar zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten vollziehen muss; vielmehr ist die Bereicherung auch dann herauszugeben, wenn der Schädiger über einen Vertragspartner auf Kosten des Geschädigten den Vermögensvorteil erlangt hat (vgl. BGH, Urteil v. 14.02.1978 - X ZR 19/76, a.a.O., Rn. 62 f.;… Spindler, in: BeckOK BGB, 58. Ed. 01.05.2021, § 852 Rn. 3).

• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

  VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Entscheidend ist, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger verursacht hat (…BGH, Urteil v. 26.03.2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 21; OLG Stuttgart, Urteil v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 43).

  Die Revision ist in Anbetracht der unterschiedlichen Anwendung von § 852 Satz 1 BGB in den zahlreichen Fällen der EA 189-Problematik (wie hier: OLG Koblenz, Urteil v. 31.03.2021 - 7 U 1602/20 , BB 2021, 1234 ; OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021 - 14 U 225/20; OLG Stuttgart, Urteil v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681; a.A. OLG Oldenburg, Beschlüsse v. 05.01.2021 und 21.01.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 und 1642; OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.01.2021 - 19 U 170/20; OLG Koblenz, Urteil v. 25.06.2021 - 15 U 19/21 - bislang unveröffentlicht; vgl auch OLG Stuttgart, Urteil v. 10.02.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498) gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen.

• BSG, 21.01.2021 - B 2 U 168/20 B

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  a) Die Anwendbarkeit von § 852 Satz 1 BGB kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deshalb verneint werden, weil der Klägerin mit dem ungewollten Kaufvertragsschluss nur ein normativer und kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist (so aber OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 05.01.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 Rn. 16 ff. - zitiert nach beck-online; OLG Koblenz, Urteil v. 25.06.2021 - 15 U 19/21 - bislang unveröffentlicht).

  Die Revision ist in Anbetracht der unterschiedlichen Anwendung von § 852 Satz 1 BGB in den zahlreichen Fällen der EA 189-Problematik (wie hier: OLG Koblenz, Urteil v. 31.03.2021 - 7 U 1602/20 , BB 2021, 1234 ; OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021 - 14 U 225/20; OLG Stuttgart, Urteil v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681; a.A. OLG Oldenburg, Beschlüsse v. 05.01.2021 und 21.01.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 und 1642; OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.01.2021 - 19 U 170/20; OLG Koblenz, Urteil v. 25.06.2021 - 15 U 19/21 - bislang unveröffentlicht; vgl auch OLG Stuttgart, Urteil v. 10.02.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498) gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen.

• OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 15 U 19/21

  Zur Frage einer anwaltlichen Pflichtverletzung bei Klage gegen den die interne …
• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im …
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15

  Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des …
• BGH, 26.09.2002 - IX ZB 180/02

  Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
• OLG Koblenz, 04.12.2019 - 10 U 738/19
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

  Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

  Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen …
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19

  Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen …
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
• BGH, 21.01.1988 - IX ZR 65/87

  Unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede durch einen …
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
• OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21

  Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers …
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB

  Damit widerspricht die von der Beklagten vorgeschlagene teleologische Reduktion offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers, der bei der Neufassung des § 852 BGB im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung die Rechte des Geschädigten stärken und nicht den Schädiger entlasten wollte (vgl. etwa OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris).

  Mit dieser Zwecksetzung ist es nicht zu vereinbaren, wenn die nicht genutzte Möglichkeit zum Anschluss an eine Musterfeststellungsklage den Verlust des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Satz 1 BGB zur Folge hätte (vgl. etwa OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 168/21 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 04.11.2021 - 7 U 4/21 -, juris; Foerster, VuR 2021, 180, 182 f.).

  Daher greift § 217 BGB im Falle der Anwendbarkeit des § 852 Satz 1 BGB erst dann ein, wenn dieser Herausgabeanspruch seinerseits gemäß § 852 Satz 2 BGB verjährt ist (im Ergebnis so auch, wenngleich ohne Begründung, OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris).

• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der …

  Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, Urteil vom 4. November 2021 - 6 U 266/21, juris) hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet:.
• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 1 U 369/20

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers

  Die Rechtsfolgen des § 852 BGB sind dem Bereicherungsrecht zu entnehmen, das ebensowenig einen (noch) wirtschaftlichen Schaden beim Geschädigten fordert (OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris Rn. 66; OLG Koblenz…, Urteil vom 29.07.2021 - 6 U 934/20 -, juris Rn. 59; OLG München…, Urteil vom 26.07.2021 - 3 U 1705/21 -, juris Rn. 38 OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.08.2021 - 13 U 168/21 -, juris Rn. 80).

  Ein besonderes Prozessrisiko, welches entsprechend den Ausführungen der Beklagten im vorliegendem Streitfall wegen der Möglichkeit zur Musterfeststellungsklage nicht bestanden habe, ist für die Anwendbarkeit des § 852 BGB nicht erforderlich (OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris Rn. 67; OLG Dresden…, Urteil vom 21.10.2021 - 11 a U 986/21 -, juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Urteil vom 29.07.2021 - 6 U 934/20 -, juris Rn. 61; OLG München…, Urteil vom 26.07.2021 - 3 U 1705/21 -, juris Rn. 39 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 168/21 -, juris Rn. 76).