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   OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19   

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OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19 (https://dejure.org/2020,21035)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.06.2020 - 8 U 1803/19 (https://dejure.org/2020,21035)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 (https://dejure.org/2020,21035)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz beim Porsche Cayenne II und Panamera II, Audi A4, A5, A6, A7, A8, Q5 und Q7, VW

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Kauf eines Audi mit TDI Motor bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal Audi SQ5 3.0 TDI - Schadensersatz zugesprochen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Manipulierter Diesel 3.0 V6 Motor

  • test.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    In einem solchen Fall greifen die Ausnahmetatbestände des Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a und b VO (EG) Nr. 715/2007 nicht ein (so bereits OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2020, 8 U 1803/19, S. 10, zu einer ähnlichen Aufwärmstrategie).

    Die Software wurde zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) gezielt zur Beeinflussung des Emissionsverhalten im Prüfzyklus programmiert unter Inkaufnahme eines Widerrufs der Typengenehmigung und der Stilllegung der Fahrzeuge (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2020, 8 U 1803/19, S. 14 f, 16 f zu einer vergleichbaren Strategie).

  • OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

    Unzulässige Abschalteinrichtung (Fahrzykluserkennung) beim VW-Motor EA288

    wobei lit. c nur einschlägig ist, wenn die Abschalteinrichtung deshalb greift, weil dies durch die Prüfverfahren zur Emissionsmessung im Wesentlichen vorgegeben wird ( BGH , Beschl . v. 08.01.2010, VIII ZR 225/17, Rn . 15, zitiert nach juris), und sämtliche Ausnahmetatbestände im Hinblick auf den in Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 ausdrücklich benannten Regelungszweck von vornherein nicht in Betracht kommen, wenn die betreffende Abschalteinrichtung gerade dazu dient, bei erkanntem Prüfbetrieb ein vom Echtbetrieb abweichendes Emissionsverhalten des Fahrzeugs herbeizuführen, um auf diese Weise die Einhaltung der (andernfalls nicht erreichten) Emissionsgrenzwerte sicherzustellen (vgl. BGH , Beschl . v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 , juris Rn . 13; OLG Koblenz, Urt . v. 05.06.2020 - 8 U 1803/19, juris Rn . 39).

    Die Software wurde zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) gezielt zur Beeinflussung des Emissionsverhaltens im Prüfzyklus programmiert unter Inkaufnahme eines Widerrufs der Typgenehmigung und der Stilllegung der Fahrzeuge (vgl. OLG Koblenz, Urt . v. 05.06.2020 - 8 U 1803/19, juris Rn . 55 ff. [zum Motor EA897]).

  • BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

    Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

    b) Ebenfalls zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, dass die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten umfasst (vgl. etwa OLG München, Urteil vom 15. Juli 2020 - 20 U 2914/19, juris Rn. 34; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Juni 2020 - 8 U 1803/19, juris Rn. 124 mwN).
  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

    Wenn zum Starten einer Aufheizstrategie eine Vielzahl von über eine

    Da die Haftung aus § 826 BGB an das Inverkehrbringen des Motors ... 2 anknüpft, ist die Beklagte als Herstellerin des Motors passiv legitimiert (so bereits OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2020, 8 U 1803/19, S. 21 zum ...3 E.; vgl. Bl. 12, 21 ff II d.A.).

    Vor diesem Hintergrund ist es auch unerheblich, dass hinsichtlich der Aufwärmstrategie (Strategie A) mit dem Software-Update lediglich der Anwendungsbereich einer bereits im Fahrzeug vorhandenen Funktion ausgeweitet wird (i.d.S. bereits OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2020, 8 U 1803/19, S. 10 zum Motor ...3).

    In einem solchen Fall greifen die Ausnahmetatbestände des Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a und b VO (EG) Nr. 715/2007 von vornherein nicht ein (i.d.S. bereits OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2020, 8 U 1803/19, S. 10).

    Selbst wenn der Kläger ein derartiges Schreiben erhalten hätte, ließe sich darauf also keine Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts im Zeitpunkt des Erwerbs stützen, zumal die Beklagte nach wie vor betont, dass sie gar keine unerlaubte unerlaubte Abschalteinrichtung eingebaut habe und dass die der Zulassung zugrunde zu legenden Schadstoffwerte wie geschehen unter Laborbedingungen hätten ermittelt werden dürfen (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2020, 8 U 1803/19, S. 14).

    Dies gilt nicht nur für den ... -Motor ...1, sondern auch für den streitgegenständlichen ... -Motor ... 2 (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2020, 8 U 1803/19, S. 28 ff zum ...3).

    Die Software wurde zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) demnach gezielt zur Beeinflussung des Emissionsverhalten im Prüfzyklus programmiert unter Inkaufnahme eines Widerrufs der Typengenehmigung und der Stilllegung der Fahrzeuge (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2020, 8 U 1803/19, S. 14 f, 16 f zum Motor ...3).

  • OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung der

    Durch die in der verwendeten Motorsteuerungssoftware enthaltene "Aufwärmstrategie" ("Strategie A") hat die Beklagte gegen Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verstoßen, da sich der Stickstoff-Ausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb erheblich verringert (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2020 - 8 U 1803/19 - BeckRS 2020, 17355; LG Oldenburg, Urt. v. 02.03.2020 - 16 O 2113/19 - BeckRS 2020, 5916; LG Ingolstadt, Urt. v. 28.02.2020 - 51 O 926/19, BeckRS 2020, 9629; LG Lüneburg, Urt. v. 12.02.2019 - 9 O 140/18 - BeckRS 2019, 3857; LG Köln, Urt. v. 20.12.2018 - 36 O 147/18 - BeckRS 2018, 35370).

    Es lag eine bewusste Täuschung sowohl der Aufsichtsbehörden als auch der Verbraucher vor, um die entsprechenden Typgenehmigungen für die mit den Motoren ausgestatteten Fahrzeuge und damit deren Inverkehrbringen zu sichern, um dadurch entsprechende Vertragsschlüsse der Händler mit den Kunden herbeiführen zu können (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2020 - 8 U 1803/19 - BeckRS 2020, 17355).

    Es liegt ein rechtlich nicht erlaubtes, in großem Stil angelegtes Vorgehen aus reinem Gewinnstreben vor, wobei die Verwerflichkeit durch das systematische Vorgehen und den großen Kreis der betroffenen Personen vertieft wird (OLG Koblenz v. 05.06.2020 a.a.O.).

    Im Rahmen einer zusammenfassenden Würdigung kommt der Senat deshalb zu dem Ergebnis, dass das Inverkehrbringen der manipulierten Motoren und das Verschweigen der Softwaremanipulation gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen (vgl. OLG Koblenz v. 05.06.2020 a.a.O.).

  • OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

    Audi im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt

    Die Beklagte ist demnach als Herstellerin des Motors ohne weiteres als passivlegitimiert anzusehen (vgl. bereits OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19,S. 21 juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2020, 8 U 39/20, juris Rdnr. 53).

    Der Senat legt insoweit seiner Entscheidungsfindung die Beurteilung der Motorsteuerungssoftware durch das Kraftfahrt-Bundesamt als unzulässige Abschalteinrichtung als zutreffend zugrunde und bewertet die Verwendung der sogenannten Aufwärmstrategie in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt und mehreren Oberlandesgerichten, die vergleichbare Fälle zu entscheiden hatten, als unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, welche neben einer erhöhten Belastung der Umwelt mit Stickoxiden auch - wie die verpflichtenden Rückrufe und die Anforderung eines Updates durch das Kraftfahrt-Bundesamt zeigen - mit der Gefahr einherging, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge hätte erfolgen können (vgl. BGH Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris Rdnr. 16, 19; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, juris; Urteil vom 12. März 2021, 8 U 859/20; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021, 4 U 257/19, BeckRS 2021, 2511; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021, 4 U 274/19, BeckRS 2021, 4329; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2020, 8 U 39/20, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2020, 11 U 2/20, juris; OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020, 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423).

    Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" i. S. v. § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typengenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 S. 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, a.a.O. Rdnr. 28).

    Dies hat die Beklagte zu 2. zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil ausgenutzt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, a.a.O. Rdnr. 40 ff.).

    Damit musste sie zwangsläufig davon ausgehen, dass dem Fahrzeug eine Betriebsuntersagung drohte, wenn dem nicht nachgekommen werden würde, so dass auch diese Schädigungsfolgen vom Vorsatz der Beklagten zu 2. erfasst waren (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, a.a.O. Rdnr. 55 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 28. August 2019, 5 U 1218/18, juris).

    Mangels entsprechenden Vortrags der Beklagten gilt der Vortrag der Klägerseite zur Kenntnis des Vorstands der Beklagten zu 2. nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris Rdnr. 39; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021, 4 U 274/19, juris Rdnr. 57 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021, 4 U 257/19, juris Rdnr. 29 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, a.a.O. Rdnr. 63 ff.).

    Damit muss es sowohl bei der Annahme umfassender Kenntnisse des Vorstandes der Beklagten zu 2. als auch bei der Anwendung des § 31 im Sinne einer Zurechnung bleiben (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, juris Rdnr. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019, 12 U 61/19, juris Rdnr. 66; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 O 70/18, juris Rdnr. 35).

    Der Schaden ist auch nicht durch die Entwicklung und die Möglichkeit des Aufspielens des Software-Updates beseitigt worden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris Rdnr. 44 ff., insbesondere 53, 58; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2020, 8 U 39/20, juris Rdnr. 60; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, juris Rdnr. 67).

    Es kann nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Kläger vom Erwerb des Fahrzeugs Abstand genommen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass dieses zwar formal über eine EG-Typengenehmigung verfügt, aber wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung diese nicht hätte erhalten dürfen, weshalb Maßnahmen der die Typengenehmigung erteilenden Behörde und dem folgend der Zulassungsstelle bis gegebenenfalls hin zur Stilllegung drohten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris Rdnr. 49 ff.; OLG Sachsen-Anhalt Urteil vom 18. September 2020, 8 U 39/20, juris Rdnr. 61, OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, a.a.O. Rdnr. 77).

    Zwar war das bei dem Beklagten zu 1. erworbene Fahrzeug sowohl zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs als auch zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mit einem Sachmangel behaftet, da der Motor des Fahrzeugs mit einer nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war, so dass es sich nicht zur gewöhnlichen Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB eignete (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019, juris Rdnr. 6 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 O 1803/19 BeckRS 2020, 17355, Rdnr. 90; OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Juni 2019, 7 U 289/18, juris Rdnr. 80 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 14; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 24).

    Da das vom KBA freigegebene Software-Update offenbar auch nach dessen Einschätzung geeignet ist, den bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug bestehenden Mangel zu beheben, ist eine Nacherfüllung möglich und für den Kläger auch zumutbar (ebenso OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31. August 2020, 2 U 66/20, BeckRS 2020, 44017, Rdnr. 27; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, a. a. O. Rdnr. 93).

    Diesen Maßstab zugrunde gelegt, ist der hier vorliegende Kaufvertrag der Parteien selbst bei einem unterstellten Verstoß des Beklagten zu 1. gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. bereits Senatsurteil vom 27. April 2020, 12 U 800/19, nicht veröffentlicht, S. 18; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, a. a. O. Rdnr. 106 ff; so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 204/18, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2018, 11 U 55/18, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01. August 2018, 12 U 179/17, juris; OLG München, Beschluss vom 29. August 2019, 8 U 1449/19, juris).

    Eine solche Schlechterstellung des Fahrzeugkäufers ist nach dem Schutzzweck des § 27 EG-FGV nicht geboten (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2020 a. a. O. und OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, a. a. O.).

    Durch den Beklagten zu 1. wurde auch kein Rechtsschein gesetzt, der eine Zurechnung rechtfertigen würde (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018, VIII ZR 66/17, juris Rdnr. 97; OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 2017, 1 U 302/17, juris; Urteil vom 06. Juni 2019, 1 U 1552/18, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, a. a. O. Rdnr. 110; Senatsurteil vom 27. April 2020, 12 U 800/19, S. 16 f).

  • OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

    Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle

    Dies bewertet der Senat in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt und mehreren Oberlandesgerichten, die vergleichbare Fälle zu entscheiden hatten (OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 54; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Juni 2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 58 m.w.N., zitiert nach juris), als unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, welche neben einer erhöhten Belastung der Umwelt mit Stickoxiden auch - wie die verpflichtenden Rückrufe und die Anforderung eines Updates durch das Kraftfahrtbundesamt zeigen - mit der Gefahr einherging, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge hätte erfolgen können (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 16, 19 ff., zitiert nach juris; OLG Koblenz, a.a.O, Rn. 38; OLG Oldenburg, a.a.O., Rn. 89; OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 63).
  • LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

    Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer

    Darüber hinaus vermag die Kammer im vorliegenden Fall in der Frage der Sittenwidrigkeit keinen Unterschied zu den von der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits entschiedenen Fällen der Aufwärmstrategie in Motoren der ... AG zu erkennen, die zwar ebenfalls theoretisch unter Realbedingungen zum Einsatz kam, aber dennoch faktisch aufgrund der gewählten Parameter nahezu nur unter Prüfstandsbedingungen aktiv war und ohne die die Stickoxidgrenzwerte - wie hier - auf dem Prüfstand nicht eingehalten werden konnten (vgl. dazu Saarl. OLG, Beschluss vom 31.8.2020 - 2 U 66/20; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.2.2021 - 4 U 257/19, juris; OLG Oldenburg, Urteile vom 16.10.2020 - 11 U 2/20, juris und vom 14.1.2021 - 1 U 160/20, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 5.6.2020 - 8 U 1803/19, juris).
  • OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

    Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast

    Das setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren formal erfolgreich durchlaufen wurden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderliche EG-Typgenehmigung nicht durch eine Täuschung des zuständigen KBA erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für deren Erhalt und Fortdauer einzuhaltenden Vorschriften tatsächlich entspricht (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 - zitiert nach juris).

    Wer ein Fahrzeug erwirbt, um dieses im Straßenverkehr zu verwenden, vertraut darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, wovon die erteilte Typgenehmigung zeugt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 - zitiert nach juris).

    Dies hat die Beklagte zu 2) zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil ausgenutzt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 - zitiert nach juris).

    Nicht erforderlich ist, dass der Handelnde die Schädigung eines anderen anstrebt oder als sichere Folge des eigenen Handelns akzeptiert (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 - zitiert nach juris).

    Damit ist sowohl die Annahme umfassender Kenntnisse des Vorstandes der Beklagten zu 2) als auch die Anwendung des § 31 BGB im Sinne einer Zurechnung gerechtfertigt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 08. Juni 2020 - 21 U 4760/19 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 - zitiert nach juris).

  • OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20

    1. Bei der in dem Motor des Typs EA 897evo verwendeten Aufheizstrategie, die das

    Er rügt, dass das Landgericht die eindeutigen Ausführungen des Kraftfahrtbundesamtes zu dem streitgegenständlichen Motor nicht hinreichend berücksichtigt habe, und bezieht sich im Übrigen auf ein Urteil des OLG Koblenz (OLG Koblenz Urt. v. 5.6.2020 - 8 U 1803/19, BeckRS 2020, 17355, beck-online).

    Es handelt sich auch hier um eine unzulässige, von keinem Ausnahmetatbestand gedeckte (s.u.) Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (so auch: OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 58, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34 ff., juris).

    Die illegale Abschalteinrichtung konnte dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34 ff., juris, OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 71, juris).

    Hinsichtlich der Gesamtlaufleistung schließt sich der Senat der Schätzung des Oberlandgerichts Koblenz - Urt. v. 5.6.2020 - 8 U 1803/19 - für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp an und geht gem. § 287 ZPO ebenfalls von 300.000 km aus (OLG Koblenz, a.a.O, Rn. 84; so auch OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 55, juris).

    Die Sache ist aufgrund der Vielzahl vergleichbarer Fälle von grundsätzlicher Bedeutung (OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 140, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 149, juris).

  • OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
  • OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19

    Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle

  • LG Verden, 15.10.2021 - 2 O 174/21
  • OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

  • OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

    Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt

  • LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
  • LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20

    Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher

  • LG Köln, 27.08.2021 - 10 O 142/20
  • OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20
  • OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
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