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   OLG Koblenz, 05.07.2005 - 11 UF 663/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16048
OLG Koblenz, 05.07.2005 - 11 UF 663/04 (https://dejure.org/2005,16048)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.07.2005 - 11 UF 663/04 (https://dejure.org/2005,16048)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - 11 UF 663/04 (https://dejure.org/2005,16048)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1419 § 1471 Abs. 1 ,2 § 1475
    Auseinandersetzung der durch Ehescheidung beendeten Gütergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 40
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 3 UF 83/15

    Anspruch auf Nutzungsentgelt für eine zum Gesamtgut gehörende, von nur einem

    Zutreffend geht die Beschwerde zunächst davon aus, dass sich ein Anspruch der Antragstellerin auf Zahlung einer Nutzungsvergütung nicht wie vom Familiengericht angenommen aus § 745 Abs. 2 BGB in entsprechender Anwendung ergibt, da die §§ 1472 ff. BGB eine abschließende Regelung enthalten (vgl. OLG Köln, FamRZ 1993, 713-714; OLG Koblenz, FamRZ 2006, 40-43; jeweils auch juris).

    Einem laufenden Anspruch in Höhe des von dem Antragsgegner im Falle der Bruchteilsgemeinschaft zu zahlenden Nutzungsentgelts steht insofern auch nicht die Regelung des § 1476 Abs. 2 BGB entgegen (entgegen OLG Koblenz, FamRZ 2006, 40-43).

  • OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 6 UF 124/12

    Ehegatten als Liquidationsgemeinschaft bis zur rechtskräftigen Scheidung

    Bis zu einer Auseinandersetzung sind die Beteiligten in einer sogenannten Liquidationsgemeinschaft verbunden gem. § 1471 Abs. 2 i.V.m. § 1419 BGB (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 05.07.2005, Az.: 11 UF 663/04, Rn 28 zitiert nach Juris).

    Dabei kann die Vereinbarung der Entrichtung einer Nutzungsvergütung an die Gesamthand durch einen Ehegatten, der einen Teil des Gesamtguts bewohnt, eine angezeigte Maßregel der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtguts darstellen, begründet allerdings keinen isolierten Zahlungsanspruch des anderen Ehegatten, sondern nur einen Aktivposten der Gesamthand (OLG Koblenz, Urteil vom 05.07.2005, Az.: 11 UF 663/04, Rn 48 f, zitiert nach Juris).

  • OLG Koblenz, 29.11.2005 - 11 UF 137/05
    Bis zur endgültigen Auseinandersetzung des Gesamtguts im Mai 2004 blieb das Hausgrundstück, unbeschadet der rechtskräftigen Ehescheidung, Teil des - gesamthänderisch gebundenen und von den Parteien weiter gemeinschaftlich verwalteten (§§ 1471 Abs. 2 i.V.m. § 1419 ; § 1472 Abs. 1 BGB ; s. auch Senatsurteil vom 5. Juli 2005 - 11 UF 663/04 -) - Gesamtguts; etwaige Einnahmen aus einer (Fremd-)Nutzung oder Veräußerung des Anwesens wären weiter dem Gesamtgut zugeflossen (§ 1473 Abs. 1 BGB ; BGH FamRZ 1984, 559,561; Ensslen aaO., S. 1082).
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