Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 187 Abs 1 BGB, § 187 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 355 Abs 2 S 3 BGB
    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Verwirkung eines Widerrufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16  
    Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, Urteil vom 5. August 2016 - 8 U 1091/15, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Stuttgart, 11.10.2016 - 6 U 48/16  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des

    Die gewählte Formulierung legt daher im Umkehrschluss zu den zunächst genannten Voraussetzungen nahe, dass die Frist noch am Tag des Vertragsschlusses beginnt, d.h. nach § 187 Abs. 2 BGB zu berechnen ist, da eine entsprechende Erläuterung wie bei den zunächst genannten Voraussetzungen fehlt (Senat, Urteil vom 14.04.2015, 6 U 66/14; so auch OLG Koblenz, Urteil vom 05.08.2016, 8 U 1091/15, juris Tz. 54).
  • OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15  

    Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines

    Der für Immobiliardarlehensverträge abweichend mit 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geregelte Verzugszinssatz (§ 497 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.; § 503 Abs. 2 BGB) gilt nur für Zahlungen des Darlehensnehmers " auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags " (§ 497 Abs. 1 BGB), nicht dagegen für Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber aus dem kraft Gesetzes eintretenden Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB (vgl. auch das der Beklagten bekannte Senatsurteil vom 5. August 2016 - 8 U 1091/15 -).
  • LG Trier, 16.11.2016 - 5 O 69/16  
    Überlässt das Gesetz - wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt - dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (BGH Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, a. a. O.; OLG Koblenz, Urteil vom 05. August 2016 - 8 U 1091/15 -, ju- ris ).
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