Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1845
OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01 (https://dejure.org/2002,1845)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.09.2002 - 5 U 1886/01 (https://dejure.org/2002,1845)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. September 2002 - 5 U 1886/01 (https://dejure.org/2002,1845)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Einwendungsdurchgriff gegenüber der einen "steuersparenden" Fondserwerb finanzierenden Bank bei arglistiger Täuschung durch Initiator und Vermittler

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Haftung einer Finanzierungsbank bei Scheitern einer steuersparenden Kapitalanlage

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276 278 361a; VerbrKrG §§ 7 9 Abs. 3
    Haftung der finanzierenden Bank und Verlust einer Kapitalanlage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen aus einem gekündigten Darlehensvertrag; Einwendung der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten und Beratungspflichten; Umfang der Aufklärungspflichten eines Kreditinstituts; Besonderheiten bei steuersparenden Finanzierungsgeschäften unter Einschaltung eines Vermittlers; Anwendbarkeit der Bestimmungen des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften; Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Einwendungsdurchgriffs bzw. Rückforderungsdurchgriffs nach dem Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG); Streit über den Anwendungsbereich des VerbrKrG; Möglichkeit eines Widerrufs des kreditbedingten Zinsanspruchs; Bestimmung der Widerrufsfristen im Falle des Widerrufs nach dem VerbrKrG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 276, 278, 361a; VerbrKrG §§ 7, 9
    Keine Haftung einer Finanzierungsbank bei Scheitern einer steuersparenden Kapitalanlage im geschlossenen Immobilienfonds bei Pflichtverletzung des nicht im Lager der Bank stehenden Vermittlers

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzrecht; Haftung einer Finanzierungsbank beim Scheitern einer steuersparenden Kapitalanlage

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 9 Abs. 1, 3, § 7; BGB §§ 276, 278, 813
    Kein Einwendungsdurchgriff gegenüber der einen "steuersparenden" Fondserwerb finanzierenden Bank bei arglistiger Täuschung durch Initiator und Vermittler

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Steuersparende Finanzierungsmodelle; Aufklärung; Einwendungsdurchgriff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 1979
  • WM 2002, 2456
  • BB 2002, 1981
  • DB 2002, 2213
  • ZfBR 2002, 791



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

    Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei

    (2) Die ganz herrschende Auffassung in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur leitet im Falle anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäftes einen Rückforderungsanspruch aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB her (OLG Stuttgart WM 2001, 1667, 1675; OLG Dresden WM 2001, 136, 139; OLG Koblenz WM 2002, 2456, 2460; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 359 BGB Rdn. 4; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl. § 359 BGB Rdn. 66; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 9 VerbrKrG Rdn. 121; Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 359 Rdn. 7; Bülow/Artz, VerbrKrR 6. Aufl. § 495 BGB Rdn. 358; Emmerich, in: Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 169; jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 19 W 4/12

    Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3

    Anders liegt es nur dann, wenn ein Vertreter der Bank dem Verbraucher die schriftliche Widerrufsbelehrung oder die Vertragserklärung unmittelbar nach der Unterzeichnung wieder abnimmt und zunächst einbehält (OLG Koblenz, Urt. v. 05.09.2009, 5 U 1886/01, Rn. 54, 55, juris).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15

    Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft

    Die Prüfungs- und Überlegungsmöglichkeiten eines Verbrauchers werden ausgehöhlt, wenn ihm die schriftliche Widerrufsbelehrung unmittelbar nach der Unterzeichnung wieder abgenommen wird und er daher außerstande ist, sich innerhalb der Widerrufsfrist nochmals zweifelsfrei anhand der schriftlichen Belehrung zu vergewissern, welche gesetzlichen Rechte ihm zustehen (OLG Koblenz, Urteil vom 5. September 2002, Az. 5 U 1886/01, zitiert nach juris Rn. 55).
  • OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03

    Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im

    Dies gilt namentlich bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen, bei denen das Finanzierungsinstitut davon ausgehen darf, dass die Interessenten entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich der Hilfe von Fachleuten bedienen (BGH WM 92, 901; NJW 99, 2032; NJW 2000, 3558; WM 2000, 1587; ZIP 2000, 1051; BGH Urt. 18.03.2003, ZIP 03, 894 = WM 03, 916; Urt. 20.05.2003, ZIP 03, 1240 = NJW 03, 2529; Urt. 03.06.2003, WM 03, 1710; Urt. 15.07.2003, XI ZR 162/00, ZIP 03, 1741 = BKR 03, 747; Urt. 21.07.2003, II ZR 387/02, WM 03, 1762 = ZIP 03, 1592; OLG Stuttgart ZIP 2001, 692; OLGR 2001, 12; OLGR 02, 317 u. OLGR 03, 69; OLG München ZIP 2000, 2295; OLG Karlsruhe OLGR 02, 295; EWiR 01, 709 u. BKR 02, 128; OLG Hamburg WM 02, 1289; OLG Frankfurt WM 02, 1275; OLG Oldenburg BKR 02, 731; OLG Koblenz ZIP 02, 1979).

    Tatsächlich besteht ein Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft jedoch nicht, weil der Vorwurf der arglistigen Täuschung durch den Initiator nach ständiger Rechtsprechung den übrigen, nur kapitalistisch beteiligten Gesellschaftern und damit der Gesellschaft nicht zugerechnet werden kann (BGH 21.07.2003, WM 03, 1762 = ZIP 03, 1592; BGHZ 63, 338 m.w.N.; BGHZ 148, 201; OLG Stuttgart ZIP 01, 692, seitdem ständige Rechtsprechung, zuletzt veröffentlicht in OLGR 03, 69 und OLGR 03, 212 für eine stille Gesellschaft; OLG München ZIP 00, 2295 und ZIP 03, 338; OLG Dresden MDR 02, 1324; OLG Koblenz ZIP 02, 1979).

  • LG Hamburg, 27.01.2005 - 309 O 375/03

    Bankdarlehen: Frage nach dem Verwendungszweck als vorvertragliche

    Abgesehen von der Frage, ob § 9 VerbrKrG für eine Beteiligung an einer stillen Gesellschaft überhaupt Anwendung finden kann(vgl. OLG Koblenz WM 2002, 2456 und OLGR Stuttgart 2003, 69), könnten Einwendungen nach § 9 Verbraucherkreditgesetz der Beklagten nicht entgegengehalten werden.
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