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   OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01   

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https://dejure.org/2002,1845
OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01 (https://dejure.org/2002,1845)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.09.2002 - 5 U 1886/01 (https://dejure.org/2002,1845)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. September 2002 - 5 U 1886/01 (https://dejure.org/2002,1845)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen aus einem gekündigten Darlehensvertrag; Einwendung der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten und Beratungspflichten; Umfang der Aufklärungspflichten eines Kreditinstituts; Besonderheiten bei steuersparenden ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Einwendungsdurchgriff gegenüber der einen "steuersparenden" Fondserwerb finanzierenden Bank bei arglistiger Täuschung durch Initiator und Vermittler

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Haftung einer Finanzierungsbank bei Scheitern einer steuersparenden Kapitalanlage

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276 278 361a; VerbrKrG §§ 7 9 Abs. 3
    Haftung der finanzierenden Bank und Verlust einer Kapitalanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 276, 278, 361a; VerbrKrG §§ 7, 9
    Keine Haftung einer Finanzierungsbank bei Scheitern einer steuersparenden Kapitalanlage im geschlossenen Immobilienfonds bei Pflichtverletzung des nicht im Lager der Bank stehenden Vermittlers

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzrecht; Haftung einer Finanzierungsbank beim Scheitern einer steuersparenden Kapitalanlage

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 9 Abs. 1, 3, § 7; BGB §§ 276, 278, 813
    Kein Einwendungsdurchgriff gegenüber der einen "steuersparenden" Fondserwerb finanzierenden Bank bei arglistiger Täuschung durch Initiator und Vermittler

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Steuersparende Finanzierungsmodelle; Aufklärung; Einwendungsdurchgriff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 1979
  • WM 2002, 2456
  • BB 2002, 1981
  • DB 2002, 2213
  • ZfBR 2002, 791
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 19 W 4/12

    Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3

    Anders liegt es nur dann, wenn ein Vertreter der Bank dem Verbraucher die schriftliche Widerrufsbelehrung oder die Vertragserklärung unmittelbar nach der Unterzeichnung wieder abnimmt und zunächst einbehält (OLG Koblenz, Urt. v. 05.09.2009, 5 U 1886/01, Rn. 54, 55, juris).
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

    Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei

    (2) Die ganz herrschende Auffassung in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur leitet im Falle anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäftes einen Rückforderungsanspruch aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB her (OLG Stuttgart WM 2001, 1667, 1675; OLG Dresden WM 2001, 136, 139; OLG Koblenz WM 2002, 2456, 2460; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 359 BGB Rdn. 4; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl. § 359 BGB Rdn. 66; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 9 VerbrKrG Rdn. 121; Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 359 Rdn. 7; Bülow/Artz, VerbrKrR 6. Aufl. § 495 BGB Rdn. 358; Emmerich, in: Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 9 Rdn. 169; jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15

    Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft

    Die Prüfungs- und Überlegungsmöglichkeiten eines Verbrauchers werden ausgehöhlt, wenn ihm die schriftliche Widerrufsbelehrung unmittelbar nach der Unterzeichnung wieder abgenommen wird und er daher außerstande ist, sich innerhalb der Widerrufsfrist nochmals zweifelsfrei anhand der schriftlichen Belehrung zu vergewissern, welche gesetzlichen Rechte ihm zustehen (OLG Koblenz, Urteil vom 5. September 2002, Az. 5 U 1886/01, zitiert nach juris Rn. 55).
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