Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 05.10.2005 - 11 WF 477/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Worms, 20.04.2005 - 2 F 42/05
- OLG Koblenz, 05.10.2005 - 11 WF 477/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 12.02.1996 - 12 WF 570/96
Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.2005 - 11 WF 477/05
b) Ein kostenbewusst handelnder Unterhaltsgläubiger würde aber zunächst versuchen, den Unterhaltsschuldner zur urkundlichen Unterwerfung zu veranlassen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 - 11 WF 998/03 - OLG München FamRZ 1996, 1021;… Philippi aaO., Rn. 40 b;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Auflage 1999, Rn. 469); beim Kindesunterhalt sind sowohl die notarielle Urkunde (vgl. §§ 55 a, 141 KostO i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG ) als auch die Jugendamtsurkunde (vgl. § 91 Abs. 7 SGB VIII ) kostenfrei (Viefhues FuR 2005, 389,390). - BGH, 10.03.2005 - XII ZB 20/04
Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen
Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.2005 - 11 WF 477/05
Mutwillig handelt deshalb, wer von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er von vornherein annehmen muss, dass er für ihn der kostspieligere ist (BGH MDR 2005, 930;… Philippi in: Zöller, 25. Auflage 2005, § 114 Rn. 30 und 34). - BGH, 01.07.1998 - XII ZR 271/97
Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual …
Auszug aus OLG Koblenz, 05.10.2005 - 11 WF 477/05
a) Allerdings hat der Unterhaltsgläubiger auch bei freiwilliger Leistung des Unterhaltsschuldners ein (Rechtsschutz-)Interesse an der - vollständigen - Titulierung seines (gesetzlichen) Unterhaltsanspruchs; dies folgt schon daraus, dass der Unterhaltsschuldner - wie vorliegend auch geschehen - jederzeit die freiwillige Zahlung wieder einstellen kann (vgl. BGH FamRZ 1998, 1165 f. m.w.N.).