Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.01.2011 - 2 U 772/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7066
OLG Koblenz, 06.01.2011 - 2 U 772/10 (https://dejure.org/2011,7066)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.01.2011 - 2 U 772/10 (https://dejure.org/2011,7066)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 2 U 772/10 (https://dejure.org/2011,7066)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 7; ZPO § 304
    Zulässigkeit eines Grundurteils bei Verbindung eines Zahlungs- mit einem Feststellungsantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Grundurteils

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei gleichzeitiger Entscheidung über den Feststellungsantrag; Gefahr einander widersprechender Entscheidungen im Falle des Ergehens eines Teil-(Grund)urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Grundurteil bei Feststellungsanträgen! (IBR 2011, 1314)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1002
  • MDR 2011, 944
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 13.11.2013 - 3 U 790/13

    Zulässigkeit eines Grundurteils; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei

    Der Auslegung, dass das Grundurteil sich nur auf den Leistungsantrag und nicht den Festsstellungsantrag bezieht, es sich der Sache nach um ein Teil-(Grundurteil) handelt, steht entgegen, dass ein solches Teilurteil die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen birgt und deshalb unzulässig wäre (in Anknüpfung an Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 6. Januar 2011, 2 U 772/10, NJW-RR 2011, 315; BGH, Urteil vom 19. Februar 1991, X ZR 90/89, NJW 1991, 1896 = WM 1991, 1356; BGH, Urteil vom 26. April 1989, IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242 = MDR 1989, 895 f. = NJW 1989, 2821; BGH, Urteil vom 16. August 2007, IX ZR 63/06, BGHZ 173, 335 = WM 2007, 1755 f. = ZInsO 2007, 934).

    Der Auslegung, dass das Grundurteil sich nur auf den Leistungsantrag und nicht den Festsstellungsantrag bezieht, es sich der Sache nach um ein Teil-(Grundurteil) handelt, steht entgegen, dass ein solches Teilurteil die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen birgt und deshalb unzulässig wäre (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 06.01.2011 - 2 U 772/10 - NJW-RR 2011, 315; Urteil vom 19.02.1991 - X ZR 90/89 - NJW 1991, 1896 = WM 1991, 1356; BGH, Urteil vom 26.04.1989 - IVb ZR 48/88 - BGHZ 107, 236, 242 = MDR 1989, 895 f. = NJW 1989, 2821; Urteil vom 16.08.2007 - IX ZR 63/06 - BGHZ 173, 335 = WM 2007, 1755 f. = ZInsO 2007, 934).

  • OLG Koblenz, 24.08.2011 - 5 U 433/11

    Anforderungen an die Überwachungspflichten einer Aufsichtsperson bzgl. eines auf

    Das ist aber nicht der Fall, wenn sich aus dem Gesamtinhalt des Urteils hinreichend deutlich ergibt, dass dem Feststellungsbegehren umfassend entsprochen wurde (Abgrenzung zu OLG Koblenz NJW-RR 2011, 1002).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 2 U 205/11

    Kostenvorschuss für Beseitigung an Wärmedämmverbundsystem in Sporthalle

    Die vorliegende Konstellation ist nicht vergleichbar zu derjenigen, die der von Beklagtenseite zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6.1.2011 (NJW-RR 2011, 1002) zugrunde lag.
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 1 U 160/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem 10-jährigen, die Fahrbahn

    Vielmehr ist ein Teil-Grundurteil bezüglich der Leistungsklage und - ggfs. - ein stattgebendes Teil-Endurteil die Feststellungsklage betreffend zu verkünden (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, § 304, Rn. 3 mit Hinweis auf OLG Koblenz MDR 2011, 944).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 24 U 58/15

    Zustandekommen eines Mietvertrages bei Fehlen der von beiden Vertragsparteien

    Eine Verbindung von Grund- und Teilurteil ist zwar grundsätzlich möglich (vgl. BGH Urteil vom 28. Januar 2000 - V ZR 402/98, Rz. 8; jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris), jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig, wenn - wie hier - die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht (BGHZ 107, 236, 242 mwN; Urteile vom 28. Januar 2000 - V ZR 402/98, Rz. 9f. und vom 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06, Rz. 9-11; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Januar 2011 - 2 U 772/10, Rz. 28f.).
  • OLG Koblenz, 16.04.2012 - 12 U 1396/10

    Tierhalterhaftung; Deliktsfähigkeit von Minderjährigen

    Insoweit besteht die Gefahr, dass das Gericht, möglicherweise auch das Rechtsmittelgericht, bei der späteren Entscheidung über den Feststellungsantrag zu einer anderen Erkenntnis gelangt (BGH NJW 2003, 2380 ff.; NJW 2001, 155; OLG Koblenz MDR 2011, 944).
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