Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung von Gerichtskosten bei Einreichung einer Klage ohne Hinweis auf die bereits erfolgte PKH-Bewilligung

• RA Kotz

  Kostenhaftung bei Klageeinreichung ohne Hinweis auf PKH-Bewilligung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung von Gerichtskosten bei Einreichung einer Klage ohne Hinweis auf die bereits erfolgte PKH-Bewilligung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Hinweis auf PKH - Bewilligung bei Klageerhebung: Erneute Gebühr fällig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Koblenz, 11.01.2011 - 14 W 14/11

  Neueintragung einer Prozesskostenhilfe kann auch nicht bei Einreichen einer Klage …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2014 - 14 W 71/14

  Reicht eine Partei ihre Klage ohne Bezugnahme oder Hinweis auf die bereits erfolgte PKH - Bewilligung ein, kann eine unrichtige gerichtliche Sachbehandlung nicht darin gesehen werden, dass die Sache neu eingetragen wird, was zum Anfall von Gerichtsgebühren führt, die von der bedürftigen Partei trotz der anderweitig erfolgten PKH-Bewilligung zu zahlen sind (Bestätigung von OLG Koblenz JurBüro 2011, 538 ).

  Hiergegen wendet sich der Bezirksrevisor unter Bezug auf die Entscheidung des Senats vom 11.01.2011 (14 W 14/11).

  Mit seiner Entscheidung vom 11.01.2011 (JurBüro 2011, 538 = MDR 2011, 1135 ) hat der Senat ausgeführt:.

• OLG Düsseldorf, 04.05.1999 - 10 W 45/99

  Kostenrechtliche Folge der doppelten Einreichung einer Klageschrift

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2014 - 14 W 71/14

  Dieser Schriftsatz musste nach den Umständen als eigenständige Klageschrift betrachtet werden (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1670).
• OLG München, 25.04.2001 - 11 W 1220/01

  Gerichtsgebühren für eine wiederholt eingereichte Klageschrift

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2014 - 14 W 71/14

  Die Dinge mögen anders liegen, wenn einem Kläger nach Klageeinreichung vom Gericht auf Anfrage fälschlich mitgeteilt wird, ein Eingang sei nicht festzustellen, und er daraufhin ein weiteres Exemplar der bereits bei Gericht befindlichen Klageschrift fertigt und bei Gericht einreicht (vgl. dazu OLG München MDR 2001, 896 ).

• AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Vorrangige Entscheidung über die …

  Da der Anfall der Gebühren ein gerichtliches Handeln nicht voraussetzt, können die Gebühren grundsätzlich nicht nach § 21 Abs. 1 GKG unter Hinweis auf ein Fehlverhalten oder organisatorisches Versäumnis des Gerichts in Frage gestellt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 11.01.2011 - 14 W 14/11, MDR 2011, 1135; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.02.2014 - 14 W 71/14, juris).