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   OLG Koblenz, 06.03.2003 - 9 WF 26/03   

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https://dejure.org/2003,6315
OLG Koblenz, 06.03.2003 - 9 WF 26/03 (https://dejure.org/2003,6315)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.03.2003 - 9 WF 26/03 (https://dejure.org/2003,6315)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. März 2003 - 9 WF 26/03 (https://dejure.org/2003,6315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 13a; KostO § 94 Abs. 3
    Kostenentscheidung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostentragung für ein Sachverständigengutachten im Sorgerechtsverfahren bei Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten eines Elternteils; Folgen der Änderung des § 94 Abs. 3 S. 2 Kostenordnung (KostO) für die Kostenentscheidung nach § 13a Gesetz über die Angelegenheiten der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2032
  • FamRZ 2004, 391
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2005 - 2 WF 233/04

    Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren: Billigkeitsentscheidung hinsichtlich

    Die Bestimmung des § 94 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 KostO findet seit der Neufassung des Halbs. 2 der Bestimmung zum 01.01.2002, mit der das Wort "Gebühren" durch das Wort "Kosten" in Halbs. 2 ersetzt wurde, auch auf die gerichtlichen Auslagen, insbesondere die Sachverständigenkosten, Anwendung (wie OLG Koblenz, FamRZ 2004, 391, 392).

    Die Bestimmung des § 94 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 KostO findet seit der Neufassung des Halbs. 2 der Bestimmung zum 01.01.2002, mit der das Wort "Gebühren" durch das Wort "Kosten" in Halbs. 2 ersetzt wurde, nach der nunmehr wohl überwiegenden Meinung, die der Senat teilt, auch auf die gerichtlichen Auslagen, insbesondere die Sachverständigenkosten, Anwendung (Korinthenberg/Lappe, KostO, 15. Aufl., § 94 Rdnr. 33; Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 94 KostO Rdnr. 27; OLG Koblenz, FamRZ 2004, 391, 392; bereits früher: OLG Celle, FamRZ 1996, 1559; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1981, 76).

  • OLG Zweibrücken, 29.06.2005 - 5 UF 102/04

    Familiensache: Ansatz der Auslagen gegen den Beschwerdeführer bei unbegründeter

    Die neuere Rechtsprechung, nach der in Kindessachen gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 Kostenordnung für Gerichtskosten einschließlich Auslagen nur derjenige haftet, den das Gericht dazu bestimmt (zur Neufassung der Vorschrift seit 1. Januar 2002), betrifft demzufolge durchweg Verfahren der ersten Instanz beim Familiengericht (OLG München, Beschluss vom 11. März 2005, Aktenzeichen 11 WF 665/05 - zitiert nach Juris - OLG München OLGR 2005, 308; OLG Karlsruhe OLGR 2005, 216; 6. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, FamRZ 2005, 229; OLG Koblenz FamRZ 2004, 391).
  • OLG Hamm, 08.08.2007 - 3 WF 256/06

    Keine Kostentragungspflicht der Pflegeeltern oder Eltern in vom Jugendamt

    Nach dieser seit dem 01.01.2002 in dieser Form geltenden Vorschrift hat das entscheidende Gericht eine an der Billigkeit und dem Interesse am Verfahrensausgang orientierte Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen auf die Verfahrensbeteiligten vorzunehmen (OLG Koblenz FamRZ 2004, 391, 392), soweit es nicht von der Erhebung solcher Kosten überhaupt absieht.
  • OLG Koblenz, 25.05.2009 - 13 WF 387/09

    Zulässigkeit des Kostenansatzes hinsichtlich der Verfahrenspflegervergütung

    Unter Kosten sind gemäß § 1 KostO Gebühren und Auslagen zu verstehen (vgl. OLG München, FamRZ 2005, 1582 ; OLG Koblenz, NJW 2003, 2032, 2032; Hartmann, aaO., § 94, Rz. 27; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2003 Az: 6 WF 162/02, recherchiert unter Beck online).
  • OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 16 UF 87/06

    Elterliche Sorge: Vorrang des Herausgabeverlangens der Eltern vor der

    Nach der Neufassung des Gesetzes ist bei Anwendung von § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO eine an der Billigkeit und dem Interesse am Verfahrensausgang orientierte Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen auf die Verfahrensbeteiligten vorzunehmen (OLG Koblenz, FamRZ 2004, 391, 392), soweit nicht von der Erhebung solcher Kosten überhaupt abgesehen wird.
  • OLG Bremen, 20.01.2004 - 4 WF 102/03

    Erstattung von Sachverständigenkosten nach Kostenaufhebung in einem

    Da der Begriff der Kosten Gebühren und Auslagen umfasst (§ 1 KostO), hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung dem Gericht eine Verteilungsbefugnis auch betreffend gerichtliche Auslagen eingeräumt (vgl. dazu im einzelnen OLG Koblenz, NJW 2003, 2032; Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. 2004, KostO § 94 Rn. 27).
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