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   OLG Koblenz, 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16   

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https://dejure.org/2016,29055
OLG Koblenz, 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16 (https://dejure.org/2016,29055)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16 (https://dejure.org/2016,29055)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. September 2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16 (https://dejure.org/2016,29055)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 33 Abs 1 Nr 10 OWiG
    Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für den Eintritt einer Verjährungsunterbrechung durch die Anordnung der ersten Vernehmung des Betroffenen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verwendbarkeit von Kopien in Bußgeldakten

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren: Verjährungsunterbrechung durch erste Vernehmung des Betroffenen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
    Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides wird nach der Rechtsprechung sämtlicher Bußgeldsenate des OLG Koblenz nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz bislang keine Rechtsverordnung zu § 110a OWiG erlassen hat und die Verwaltungsakte im anfänglichen Verfahrensstadium ausschließlich digital geführt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. September 2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16, vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 -, juris und vom 23. September 2020 - 1 OWi 6 SsRs 231/20; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 OWi 4 SsRs 122/17 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. April 2020 - 3 OWi 6 SsBs 97/20; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 3 OWi 6 SsBs 268/19).
  • AG Rottweil, 27.08.2020 - 5 OWi 259/20

    Elektronische Aktenführung, Aktenversendungspauschale

    b) Das OLG Koblenz Beschl. v. 6.9.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16 stelle für das Bundesland Rheinland-Pfalz fest, dass die Zentrale Bußgeldstelle die digitale Aktenführung ohne Rechtsgrundlage betreibt, da die nach jetziger Rechtslage gem. § 110a OWiG erforderliche Rechtsverordnung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erlassen worden ist.
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