Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Falsche Verdächtigung, Urteilsanforderungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung nach § 164 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) hinsichtlich der angeblichen Straftat des Geschädigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 11 Abs. 1 Nr. 5; StGB § 164 Abs. 1
  Anforderungen an die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Bei falscher Verdächtigung muss das Urteil schon konkret werden

Papierfundstellen

• NZV 2011, 93

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.12.1962 - 2 StR 571/62

  Vorliegen einer falschen Anschuldigung des wirklichen Namensträgers bei Angabe …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10

  Letzteres setzt grundsätzlich voraus, dass der Täter weiß und will, dass ein Verfahren die notwendige Folge seiner Handlung ist (vgl. BGHSt 18, 204 [206]), d.h. er muss die Einleitung eines Verfahrens bezwecken, auch wenn er an dessen weitere Durchführung nicht glaubt (…Fischer, StGB , 57. Aufl., § 164 Rdnr. 13).
• OLG Koblenz, 14.06.2002 - 1 Ss 109/02

  Urteilsgründe, Feststellungen, Sachverhalt, Darstellung, Mindestanforderungen, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10

  Dabei muss sich aus der Sachverhaltsschilderung klar und deutlich ergeben, durch welche bestimmten Tatsachen die einzelnen gesetzlichen Merkmale des äußeren und inneren Tatbestands erfüllt werden (OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 109/02 vom 14.06.2002;… KK-Engelhardt, StPO , 6. Aufl., § 267 Rdnr. 8).
• KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05

  Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung: Voraussetzungen des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10

  Die auf Tatsachen gestützte Verdächtigung muss dem Denunzierten ein bestimmtes, durch individuelle Merkmale konkretisiertes Verhalten zur Last legen, das bei entsprechender Subsumtion den Verdacht einer Strafe begründen kann (KG NStZ-RR 2006, 276 f., zit. n. Juris Rdnr. 12 mwN).

 
• OLG Rostock, 08.11.2004 - 1 Ss 364/04

  Urteilsgründe bei Verurteilung wegen falscher Verdächtigung - keine …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10

  Der Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB ist - unbeschadet selbst bewusst wahrheitswidriger Behauptungen des Verdächtigenden - nur dann erfüllt, wenn der Verdächtigte tatsächlich nicht Täter der ihm vorgeworfenen rechtswidrigen Tat ist (vgl. BGHSt 35, 50 [53 f.]; OLG Rostock NStZ 2005, 335 , zit. n. Juris Rdnr. 11).
• BGH, 01.09.1987 - 5 StR 240/86

  Falsche Verdächtigung durch Angabe eines falschen Beweismittels

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10

  Der Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB ist - unbeschadet selbst bewusst wahrheitswidriger Behauptungen des Verdächtigenden - nur dann erfüllt, wenn der Verdächtigte tatsächlich nicht Täter der ihm vorgeworfenen rechtswidrigen Tat ist (vgl. BGHSt 35, 50 [53 f.];… OLG Rostock NStZ 2005, 335 , zit. n. Juris Rdnr. 11).
• BGH, 07.11.2001 - 2 StR 417/01

  Falsche Verdächtigung (rechtswidrige Tat; Verjährung; fehlerhafte …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ss 108/10

  Hierzu bedarf es aber Feststellungen dazu, welcher Straftat der Angeklagte die Geschädigte ...[B] verdächtigt hat (vgl. BGH StV 2002, 303 , zit. n. Juris Rdnr. 4; Hervorhebung durch den Senat).

• OLG Karlsruhe, 28.07.2020 - 1 Rv 34 Ss 257/20

  Strafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen

  Doch müsste der Angeklagte sicher gewusst haben, dass ein solches behördliches Verfahren gegen S. notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung sein würde (BGHSt 18, 206; OLG Koblenz, NZV 2011, 93; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 244;… Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, § 164 Rr. 13).
• OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVs 39/13

  Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines …

  Denn die erforderliche Absicht ist nicht nur dann gegeben, wenn der Täter die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen anderen bezweckt (dolus directus 1. Grades), sondern auch, wenn der Täter sicher weiß (dolus directus 2. Grades), dass ein solches behördliches Tätigwerden die notwendige Folge seiner unrichtigen Behauptung ist (vgl. BGHSt 18, 204, 206; OLG Koblenz, NZV 2011, 93; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 244;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 164 Rdnr. 13).
• OLG Hamburg, 10.02.2015 - 2 Ws 27/15

  Zeugenbeweis im Strafverfahren: Umfang und Grenzen des …

  Der Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB ist deshalb - unbeschadet selbst bewusst wahrheitswidriger Behauptungen des Verdächtigenden - nur dann erfüllt, wenn der Verdächtigte tatsächlich nicht Täter der ihm vorgeworfenen rechtswidrigen Tat ist (OLG Koblenz NZV 2011, 93 f.).