Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.01.1986 - 4 W - RE - 720/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,21855
OLG Koblenz, 07.01.1986 - 4 W - RE - 720/85 (https://dejure.org/1986,21855)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.01.1986 - 4 W - RE - 720/85 (https://dejure.org/1986,21855)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. Januar 1986 - 4 W - RE - 720/85 (https://dejure.org/1986,21855)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unzulässige Mieterbelastung mit Mietnebenkosten über § 27 II BerVO Anl. 3 hinaus

  • Wolters Kluwer

    Mietvertragsverhältnis über Wohnraum; Zahlung von weiteren Nebenkosten über die geschuldeten Betriebskosten hinaus; Erhöhung des Grundmietzinses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    II. BV § 27; MHG § 4, § 10

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 995
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Mannheim, 09.05.2008 - 10 C 404/07

    Wohnraummiete: Umlage von Erbpachtzinsen

    Hätte der Vermieter dagegen die Möglichkeit, im Falle einer Erhöhung der von ihm in die Grundmiete kalkulatorisch einbezogenen sonstigen Kosten diese Erhöhung außerhalb des Verfahrens gemäß §§ 558 bis 558e BGB an den Mieter weiterzugeben, würde es sich um eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung handeln, die gemäß § 557 Abs. 4 BGB unwirksam wäre (siehe hierzu zur alten Rechtslage OLG Koblenz RE vom 07.01.1986 - 4 W RE 720/85 - Rn 29; LG Osnabrück Urteil vom 19.05.1987 - 12 S 46/87 - Rn 4; OLG Karlsruhe RE vom 06.05.1988 - 9 ReMIet1/88 - Rn 13; alle bei juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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