Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.01.1986 - 4 W-RE 720/85   

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https://dejure.org/1986,12105
OLG Koblenz, 07.01.1986 - 4 W-RE 720/85 (https://dejure.org/1986,12105)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.01.1986 - 4 W-RE 720/85 (https://dejure.org/1986,12105)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. Januar 1986 - 4 W-RE 720/85 (https://dejure.org/1986,12105)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unzulässige Mieterbelastung mit Mietnebenkosten über § 27 II BerVO Anl. 3 hinaus

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Nebenkosten; Betriebskosten aus Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Braunschweig, 15.02.1991 - 6 S 338/90
    Verpflichtet sich nun der Mieter, über die gemäß § 27 der II. BV geschuldeten Betriebskosten hinaus weitere Nebenkosten an den Vermieter zu zahlen, handelt es sich mithin nicht um echte Betriebskosten, sondern um eine zusätzliche Leistung zum Grundmietzins" (so OLG Koblenz, WuM 1986, 50, 51).

    Denn das MHG kennt - wie oben ausgeführt - nur die Grundmiete einerseits und die Betriebskosten anderseits (vgl. OLG Koblenz, WuM 1986, 50, 51).

  • LG Köln, 12.02.1997 - 10 S 463/96
    Nach dem Rechtsentscheid des OLG Koblenz vom 7.1.1986 ist gemäss §§ 4, 10 MHG eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Mieter auf andere Nebenkosten als die in Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung genannten Betriebskosten monatlich Vorauszahlungen zu leisten hat, die erhöht werden können und über die jährlich abzurechnen ist (OLG Koblenz, WuM 1986, 50).
  • LG Mannheim, 16.06.1999 - 4 S 167/98
    Zum anderen wird dieses Argument in der verwendeten verallgemeinerten Form zu Unrecht aus dem Rechtsentscheid des OLG Koblenz (ZMR 86, 87, 88 rechte Spalte) hergeleitet.
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