Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14   

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https://dejure.org/2014,29154
OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14 (https://dejure.org/2014,29154)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14 (https://dejure.org/2014,29154)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - 2 SsBs 22/14 (https://dejure.org/2014,29154)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 11.10.2018 - 1 OWi 6 SsBs 129/18

    Urteilsgründe, Anforderungen

    Ist bereits weder dem Tenor noch den Urteilsgründen zu entnehmen, ob der Betroffene wegen einer vorsätzlichen oder einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit verurteilt wurde, müssen die Urteilsgründe bei Verwendung eines standardisierten Messverfahren über die Feststellungen zum angewandten Messverfahren und die Angabe des berücksichtigten Toleranzwertes hinaus insbesondere die Mitteilung enthalten, dass die Bedienungsvorschriften beachtet worden sind und das Gerät geeicht war (OLG Koblenz, Beschl. v. 07.05 2014 - 2 SsBs 22/14 - zitiert nach juris).
  • AG Landstuhl, 11.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 11751/13

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von einem Fahrverbot bei Absolvierung einer

    Darüber hinaus gibt es auch Tendenzen, bei einer bestimmten Überschreitung der Geschwindigkeit davon auszugehen, dass aufgrund der äußeren Umstände wie etwa Motorengeräuschen, vorbeiziehende Umgebung etc. ein Rückschluss auf die vorsätzliche Begehensweise möglich ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 7.5.2014 - 2 SsBs 22/14 - zfs 2014, Heft 9).
  • OLG Dresden, 11.03.2019 - 23 Ss 80/19

    Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots mehr als zwei Jahre nach der zur

    Scheidet die Verhängung eines Fahrverbotes wegen Zeitablaufs aus, führt dies auch nicht zur Erhöhung der Geldbuße, vielmehr findet § 4 Abs. 4 BKatV insoweit grundsätzlich keine Anwendung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 07. Mai 2014, Az. 2 SsBs 22/14-juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2007, Az. 3 SsOWi 360/07-juris).
  • OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16

    ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."

    Der Einzelrichter des Senats geht entgegen der von dem Betroffenen im Rahmen der Verfahrensrügen erhobenen Einwendungen und von der Rechtsprechung vereinzelt geäußerter Zweifel (s. jüngst AG Meißen - Urteil vom 29. Mai 2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14 [juris]) weiterhin davon aus, dass es sich bei dem Messverfahren ES 3.0 um ein standardisiertes, mithin anerkanntes und Zuverlässigkeit bietendes Verfahren handelt (s. etwa Senat, Beschlüsse vom 16. Oktober 2009 - 1 SsRs 71/09, vom 22. Juli 2013 - 1 SsRs 31/13, vom 7. Juli 2014 - 1 SsBs 21/14; OLG Koblenz [2. StrS], ZfSch 2014, 530; Beschluss vom 7. Mai 2014 - 2 SsBs 22/14; OLG Köln NZV 2013, 459; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38), solange die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt fortbesteht (vgl. BGHSt 39, 291, 297).
  • AG Landstuhl, 05.06.2014 - 2 OWi 4286 Js 1100/14

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch

    Das Gericht musste in diesem Fall - dies eingedenk der erst jüngst ergangenen Rechtsprechung des OLG Koblenz (Beschl. v. 07.05.2014 - Az 2 SsBs 22/14 - demnächst veröffentlicht in zfs 2014, Heft 8 / juris) sowie des OLG Celle (OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 - juris) - von einem fahrlässigen Verstoß des Betroffenen ausgehen.
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