Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.06.2000 - 1 U 964/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz; Entschädigungsanspruch; Unternehmer; Straßenbau; Bauarbeiten; Eigentum; Schaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Trier - 4 O 139/96
  • OLG Koblenz, 07.06.2000 - 1 U 964/97



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2004 - 5 S 1914/03  

    Entschädigungsansprüche des Straßenanliegers nach § 15 Abs 3 StrG BW wegen

    Der unveränderte Fortbestand einer bestimmten Verbindung einer Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegenetz bildet daher regelmäßig keine in den Schutz des Anliegers einzubeziehende Rechtsposition (BVerwG, Beschl. v. 21.10.2003 - 4 B 93.03 - Juris und Bayer. VGH, Urt. v. 24.06.2003 - 8 A 02.40090 - BayVBl 2003, 719 zum nicht gegebenen Anspruch auf Entschädigung bei Umsatzeinbußen des Inhabers einer Tankstelle infolge Untertunnelung einer Bundesstraße; BVerwG, Urt. v. 28.01.2004 - 9 A 27.03 - NZV 2004, 427; vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 07.06.2000 - 1 U 964/97 - Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.2002 - 5 S 1608/02  

    Beschränkung des Gemeingebrauchs umfaßt Sondernutzungen

    Eine Anhörungspflicht wird überwiegend nur bei umfangreichen Arbeiten wie etwa beim U-Bahn-Bau für notwendig gehalten (vgl. OLG Koblenz, Entsch. v. 7.6.2000 - 1 U 964/97 - Juris; weitergehend Lorenz a.a.O. § 14 Rdnr. 15 m.w.N.).

    Im Übrigen hält der Senat die Unterrichtung der Betroffenen, so wie sie die Antragsgegnerin glaubhaft dargelegt hat, für ausreichend (vgl. auch OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.06.2000 - 1 U 964/97 - a.a.O.).

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