Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.08.2008 - 5 U 140/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für vom Gläubiger weder ausgeübte noch beabsichtigte Tätigkeiten; Umsatzsteuerpflichtigkeit von Vertragsstrafen
- prewest.de
, S. 76
§§ 134, 305, 309, 339, 344 BGB; § 348 HGB; § 1 UStG
Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für vom Gläubiger weder ausgeübte noch beabsichtigte Tätigkeit; Umsatzsteuerpflicht bei Vertragsstrafe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässiger Umfang eines Konkurrenz- und Wettbewerbsverbots; Umsatzsteuerpflicht einer Vertragsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Konkurrenz kann nicht völlig verboten werden
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 14.01.2008 - 15 O 39/06
- OLG Koblenz, 07.08.2008 - 5 U 140/08
Papierfundstellen
- MDR 2009, 44
- GRUR-RR 2008, 413
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.07.2001 - X ZR 71/99
Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers; Umsatzsteuerpflicht des …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.08.2008 - 5 U 140/08
Grundlage des Leistungsaustauschs ist dabei eine innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH NJW 2001, 3535, 3536).
- LG Köln, 20.06.2013 - 8 O 362/12
Vertragsstrafenregelung für Abwerbung von Mitarbeitern im Rahmen eines …
Die Klägerin kann auf die Nettosumme von 12.600,00 EUR jedoch keine Mehrwertsteuer verlangen, da Zahlung und Empfang einer Vertragsstrafe keine umsatzsteuerpflichtigen Vorgänge sind (OLGR Koblenz 2008, 846;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 339 Rn. 17).