Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.09.1999 - 3 U 158/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,15255
OLG Koblenz, 07.09.1999 - 3 U 158/99 (https://dejure.org/1999,15255)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.09.1999 - 3 U 158/99 (https://dejure.org/1999,15255)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. September 1999 - 3 U 158/99 (https://dejure.org/1999,15255)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der gesetzlichen Eigentumgsvermutung bei Abhandenkommen eines Neuwagens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1606
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Bad Segeberg, 14.02.2013 - 17 C 219/12

    Anscheinsbeweis hinsichtlich einer fehlenden Eigensicherung eines Fahrgastes bei

    Voraussetzung für das Eingreifen eines Anscheinsbeweises ist jedoch ein bestimmter Vermutungstatbestand, bei dessen Vorliegen auf eine bestimmte Vermutungsfolge geschlossen werden kann (s. hierzu BGH, Urt. v. 19.11.1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; BGH, Urt. v. 19.3.1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772, 773; s. ferner OLG Koblenz, Urt. v. 7.9.1999 - 3 U 158/99, NJW-RR 2000, 1606ff.).
  • LG Bonn, 10.02.2017 - 1 O 201/16

    Hochwasser; Mietmangel; Rückgabepflicht; Mietminderung

    Aber auch die Vermutung der Rechtsfortdauer (§ 1006 Abs. 2 BGB) führt hier zu keiner abweichenden Entscheidung, weil sich der Kläger als derzeitiger unmittelbarer Besitzer des Zählers selbst auf die Vermutungsregel des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB stützen kann (vgl. dazu OLG Koblenz NJW-RR 2000, 1606, 1607; Fritsche in Bamberger/Roth, BeckOK-BGB, 2016, § 1006 Rd.10).

    Im Übrigen hat der Kläger den beklagtenseits vorgetragenen Eigenbesitzerwerb an dem Stromzähler und damit die tatsächlichen Voraussetzungen von § 1006 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB bestritten, so dass der Beklagte diesen Eigenbesitzerwerb beweisen muss (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1606, 1607; Fritsche, aaO., § 1006 Rd.13).

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