Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 2 Nr 6 ArbMinVertrZustV RP, § 3 KJHGRZustV RP 2004, § 9 Abs 1 S 2 UhVorschG, § 727 ZPO, § 1629 Abs 3 BGB
  Vergleich der Elternteile über Kindesunterhalt: Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung nach Volljährigwerden des Kindes wegen in der Zeit der Minderjährigkeit erbrachter Unterhaltsvorschussleistungen in Ansehung eines internen Wechsels der Behördenzuständigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruchsberechtigung des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen aus einem Vergleich zwischen den Kindeseltern über den Kindesunterhalt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruchsberechtigung des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen aus einem Vergleich zwischen den Kindeseltern über den Kindesunterhalt

• rechtsportal.de

  Anspruchsberechtigung des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen aus einem Vergleich zwischen den Kindeseltern über den Kindesunterhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 740

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.09.2015 - XII ZB 62/14

  Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2016 - 11 WF 1095/16

  Ob die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2015 (XII ZB 62/14, juris) entschiedene Konstellation mit der vorliegenden vergleichbar ist, muss dann nicht entschieden werden.

  Einer doppelten Inanspruchnahme kann er dadurch entgehen, dass er im Rahmen eines Vollstreckungsgegenantrags nach § 120 FamFG i. V. mit § 767 ZPO einwenden kann, der Titelgläubiger sei materiell nicht mehr berechtigt (Seiler, Anm. zu BGH a.a.O. = FamRZ 2015, 2150, 2152).

• OLG Düsseldorf, 24.07.1996 - 3 WF 27/96

  Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen die Erteilung einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2016 - 11 WF 1095/16

  Entsprechendes gilt für den neuen Gläubiger, der die Rechtsnachfolge des Kindes angetreten hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.1996 - 3 WF 27/96, juris).

• BGH, 08.05.2019 - XII ZB 560/16

  Anspruch des Jobcenters auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung für …

  Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2017, 740 veröffentlichten Entscheidung das Folgende ausgeführt:.