Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.12.2021 - 4 OLG 32 Ss 179/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 54 Abs 1 S 2 StGB, § 54 Abs 2 S 1 StGB, § 55 StGB, § 223 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 Alt 2 StGB
Einstufung einer mit Flüssigkeit gefüllten Kunststoffflasche als gefährliches Werkzeug; Verweisung ins nachträgliche Beschlussverfahren; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Geldstrafen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Zur Einstufung einer mit Flüssigkeit gefüllten Kunststoffflasche als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB. 2. Eine Verweisung ins nachträgliche Beschlussverfahren nach § 354 Abs. 1b StPO i.m.V. §§ 460, 462 StPO scheidet aus, wenn unklar ist, ob eine ...
- rechtsportal.de
Gefüllte Kunststoffflasche als gefährliches Werkzeug Keine Verweisung ins nachträgliche Beschlussverfahren bei unklarer Gesamtstrafenbildung Kriterien für Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung Berechnung der maximalen Höhe der Gesamtstrafenbildung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 11.08.2021 - 2020 Js 4130/19
- OLG Koblenz, 07.12.2021 - 4 OLG 32 Ss 179/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.01.2017 - 3 StR 497/16
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; fehlende Mitteilung des …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2021 - 4 OLG 32 Ss 179/21
Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass eine eventuelle Gesamtstrafenbildung in der neuen Verhandlung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der f r ü h e r e n tatrichterlichen Verhandlung (hier derjenigen vom 11.08.2021) vorzunehmen ist; eine nach Erlass des früheren Urteils erfolgte Erledigung einer Strafe steht ihrer Einbeziehung somit nicht entgegen (vgl. BGH, Beschl. 3 StR 497/16 v. 10.01.2017 - NStZ-RR 2017, 169;… 3 StR 188/11 v. 05.07.2011 - Rn. 5 n. juris;… BeckOK-StGB/Heintschel-Heinegg, 49. Ed. § 55 Rn. 51). - BGH, 05.07.2011 - 3 StR 188/11
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Bindungswirkung nicht …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2021 - 4 OLG 32 Ss 179/21
Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass eine eventuelle Gesamtstrafenbildung in der neuen Verhandlung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der f r ü h e r e n tatrichterlichen Verhandlung (hier derjenigen vom 11.08.2021) vorzunehmen ist; eine nach Erlass des früheren Urteils erfolgte Erledigung einer Strafe steht ihrer Einbeziehung somit nicht entgegen (vgl. BGH, Beschl. 3 StR 497/16 v. 10.01.2017 - NStZ-RR 2017, 169; 3 StR 188/11 v. 05.07.2011 - Rn. 5 n. juris;… BeckOK-StGB/Heintschel-Heinegg, 49. Ed. § 55 Rn. 51). - OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Eigene Sachkunde des Tatrichters bei der Beurteilung …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2021 - 4 OLG 32 Ss 179/21
Diese sind innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Begründungsschrift ohne Bezugnahmen und Verweisungen auf Aktenbestandteile oder Anlagen prüfen kann, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft ( OLG Koblenz, Beschl. 2 Ss 2/14 v. 07.04.2014;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. § 344 Rn. 21 mwN.). - BGH, 01.10.2013 - 3 StR 311/13
Anforderungen an die Anordnung einer dauerhaften Unterbringung in einem …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2021 - 4 OLG 32 Ss 179/21
19 Die Verwendung einer mit Flüssigkeit ganz oder teilweise gefüllten Kunststoffflasche als Schlagwerkzeug kann als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Betracht kommen (BGH, Beschl. 3 StR 311/13 v. 01.10.2013 - juris; Senat, Beschl. 4 Ws 45/21 v. 18.03.2021).