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   OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20   

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OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20 (https://dejure.org/2021,1648)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.02.2021 - 12 U 471/20 (https://dejure.org/2021,1648)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. Februar 2021 - 12 U 471/20 (https://dejure.org/2021,1648)
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (22)

  • OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

    Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
    Vielmehr muss in dieser Situation, selbst wenn hinsichtlich des Thermofensters von einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen sein sollte, eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (Senatsurteil vom 21. Oktober 2019, Az.: 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, Az.: 10 U 134/19, NZV 2019, 579 ; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019, Az.: 3 U 148/18, BeckRS 2019, 15640; OLG München, Beschluss vom 28. November 2019, Az.: 32 U 3155/19, BeckRS 2019, 38783; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, Az.: 5 U 1670/18, BeckRS 2019, 19559; OLG Schleswig, Urteil vom 18. September 2019, Az.: 12 U 123/18, BeckRS 2019, 23793).

    Allein der Umstand, dass mit einem Motor der Motorserie OM 651 ausgestattete Fahrzeuge von einer vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückrufaktion betroffen sind, ist hierfür nicht ausreichend (Senatsurteil vom 21. Oktober 2019, Az.: 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135).

    Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann aber nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2019, 12 U 246/19 aaO Rdnr. 35; OLG Stuttgart, aaO, Rdnr. 90; OLG München, aaO, Rdnr. 5; OLG Nürnberg, aaO, Rdnr. 34).

    Wie dem Senat aus anderen bereits entschiedenen Rechtsstreitigkeiten bekannt ist (u.a. Urteil vom 21. Oktober 2019, Az.: 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135), betrifft die Verwendung einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung durch Verwendung sogenannter Thermofenster bei der Beklagten im Gegensatz zur VW AG, die eine Manipulation durch Abschalteinrichtung bei mehreren Millionen Motoren vorgenommen hat und bei denen die Manipulation stets alle Modelle einer Baureihe betraf, hier nie sämtliche Modelle einer Baureihe und ist darüber hinaus auch abhängig von Motorvarianten, teilweise sogar vom Absatzmarkt (ebenso OLG Stuttgart a.a.O. Rn. 92).

    Dem entspricht die differenzierte Vorgehensweise des Kraftfahrtbundesamts mit dem Rückruf nur einzelner mit diesem Motor ausgestatteter Fahrzeugmodelle aus einzelnen Produktionszeiträumen, zu denen das streitgegenständliche Fahrzeug bis heute unstreitig nicht gehört (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04. Juli 2019, 3 U 148/18, BeckRS 2019, 15640, Rdnr. 5; KG, Urteil vom 18. Februar 2020, 14 U 74/19, BeckRS 2020, 9869, Rdnr. 25; vgl. auch OLG Koblenz Urteil vom 21. Oktober 2019, 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135).

    Dies bedeutet, dass weder die Mitarbeiter noch eventuelle Repräsentanten der Beklagten in dem Bewusstsein handelten, mit dem Inverkehrbringen des mit einem Thermofenster ausgestatteten Fahrzeugs möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen, und diesen Gesetzesverstoß sowie eine Schädigung des Käufers des Fahrzeugs auch nicht zumindest billigend in Kauf genommen haben (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2019, Az.: 12 U 246/19, aaO, Rdnr. 57; OLG Stuttgart, aaO, Rdnr. 95; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2019, Az.: 16 U 195/19, BeckRS 2019, 42825 Rdnr. 26 f.).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
    Eine solche Abschalteinrichtung ist eindeutig unzulässig; an dieser rechtlichen Wertung kann auch aus Sicht der Handelnden bzw. hierfür Verantwortlichen kein Zweifel bestehen, so dass eine Haftung aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung aufgrund einer im Unternehmen getroffenen Strategieentscheidung besteht (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris).

    Da hier eine sog. manipulative Umschaltlogik wie im Fall des VW-Motors EA 189 nicht besteht, ist die von dem Kläger im Hinblick auf das erforderliche Wissens- und Wollenselement herangezogene Begründung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 ( VI ZR 252/19, juris) auf die hiesige Konstellation nicht übertragbar.

    Anders als in dem vom Bundesgerichtshof gegen die VW AG entschiedenen Fall (Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19) kann bei der hier gegebenen Konstellation eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu der Frage, wer im Unternehmen der Beklagten welche Kenntnisse hatte, im Ergebnis nicht angenommen werden.

    Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25. Mai 2020 ( VI ZR 252/19) klargestellt, dass das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht vom Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV umfasst ist (zitiert nach juris: Rdnr. 76).

  • OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

    Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
    Dem Senat ist zudem aus zahlreichen parallel anhängigen oder auch bereits entschiedenen Verfahren - wie auch aus von anderen Oberlandesgerichten getroffenen und veröffentlichten Entscheidungen (vgl. nur OLG Nürnberg BeckRS 2020, 17693; OLG Köln BeckRS 2019, 38788) - gegen die Beklagte zu 2. im Zusammenhang mit der Motorenserie OM 651 bekannt, dass diese in den Genehmigungsunterlagen regelmäßig bei der Beschreibung der Abgasrückführung den Parameter "Ladelufttemperatur" erwähnt und der zusätzliche Hinweis "kennfeldgesteuert" enthalten ist.

    Wenn das Kraftfahrt-Bundesamt - sei es bewusst, da man die rechtliche Einschätzung einer Zulässigkeit von Thermofenstern damals teilte, oder unbewusst mangels hinreichender eigener Kompetenz oder Personalstärke - davon absah, der Beklagten detailliertere Angaben abzufordern, dann geschah dies nicht aufgrund einer Täuschung, sondern offensichtlich deshalb, weil das Kraftfahrt-Bundesamt damals die ihm vorliegenden Hinweise auf ein verbautes Thermofenster als nicht bedenklich einstufte (so auch OLG Nürnberg BeckRS 2020, 8420 sowie BeckRS 2020, 17693).

  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 (C 693/18), nach welcher ein zum Einsatz gebrachtes Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung anzusehen sein dürfte, ist nicht geeignet, eine bereits zum - Jahre zurückliegenden - Zeitpunkt der Genehmigungszulassung bestehende subjektive Kenntnis der bei der Herstellerin verantwortlich Tätigen rückwirkend zu begründen.

    Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht die jüngst ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 ( C 693/18).

  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
    Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
    Vielmehr muss in dieser Situation, selbst wenn hinsichtlich des Thermofensters von einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen sein sollte, eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (Senatsurteil vom 21. Oktober 2019, Az.: 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, Az.: 10 U 134/19, NZV 2019, 579 ; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019, Az.: 3 U 148/18, BeckRS 2019, 15640; OLG München, Beschluss vom 28. November 2019, Az.: 32 U 3155/19, BeckRS 2019, 38783; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, Az.: 5 U 1670/18, BeckRS 2019, 19559; OLG Schleswig, Urteil vom 18. September 2019, Az.: 12 U 123/18, BeckRS 2019, 23793).

    Dem entspricht die differenzierte Vorgehensweise des Kraftfahrtbundesamts mit dem Rückruf nur einzelner mit diesem Motor ausgestatteter Fahrzeugmodelle aus einzelnen Produktionszeiträumen, zu denen das streitgegenständliche Fahrzeug bis heute unstreitig nicht gehört (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04. Juli 2019, 3 U 148/18, BeckRS 2019, 15640, Rdnr. 5; KG, Urteil vom 18. Februar 2020, 14 U 74/19, BeckRS 2020, 9869, Rdnr. 25; vgl. auch OLG Koblenz Urteil vom 21. Oktober 2019, 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135).

  • OLG Nürnberg, 04.02.2020 - 5 U 4765/19

    Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen Thermofenster und

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
    Wenn das Kraftfahrt-Bundesamt - sei es bewusst, da man die rechtliche Einschätzung einer Zulässigkeit von Thermofenstern damals teilte, oder unbewusst mangels hinreichender eigener Kompetenz oder Personalstärke - davon absah, der Beklagten detailliertere Angaben abzufordern, dann geschah dies nicht aufgrund einer Täuschung, sondern offensichtlich deshalb, weil das Kraftfahrt-Bundesamt damals die ihm vorliegenden Hinweise auf ein verbautes Thermofenster als nicht bedenklich einstufte (so auch OLG Nürnberg BeckRS 2020, 8420 sowie BeckRS 2020, 17693).
  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18

    Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
    Diese Maßstäbe zugrunde gelegt ist der hier in Streit stehende Kaufvertrag der Parteien vom 17.01.2012 selbst bei einem unterstellten Verstoß der Beklagten gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht gemäß § 134 BGB nichtig (so auch:OLG Karlsruhe 17 U 204/18, Urteil vom 18.07.2019, juris; OLG Hamburg 11 U 55/18, Urteil vom 21.12.2018, juris; OLG Stuttgart 12 U 179/17, Beschluss vom 01.08.2018, juris; OLG München 8 U 1449/19, Beschluss vom 29.08.2019, juris).
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
    Mit der ganz überwiegenden Auffassung ist der Schutzgesetzcharakter der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. von Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 zu verneinen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019, Az.: 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737 Rdnr. 130 ff; OLG München, Beschluss vom 29. August 2019, Az.: 8 U 1449/19, juris Rdnr. 78).
  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

    Beschenkter Sparkassenangestellter

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (exemplarisch BGH X ZR 34/98, Urteil vom 14.12.1999, juris) ist für die nach § 134 BGB gebotene Abwägung wesentlich, ob sich das betreffende Verbot an alle Beteiligten des Geschäfts richtet, das verhindert werden soll, oder ob es nur eine Partei bindet.
  • OLG Bamberg, 31.03.2020 - 3 U 57/19

    Keine sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
    Ist daher ein Gesetzesverstoß der Beklagten fraglich, ist erst recht ein vorsätz- liches Überschreiten des Anwendungsbereichs der Norm durch die Beklagte nicht erkennbar (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 31. März 2020, 3 U 57/19, BeckRS 2020, 9901; OLG München, Beschluss vom 31. März 2020, 17 U 7360/19, BeckRS 2020, 8379, Rdnr. 10; OLG Köln, Urteil vom 2. April 2020, 8 U 3/19).
  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 204/18

    Inanspruchnahme des Vertragshändlers eines Automobilkonzerns wegen des Verkaufs

  • OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

    Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen Insolvenz

  • OLG München, 31.03.2020 - 17 U 7360/19

    Fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen

  • EuGH, 27.02.1997 - C-220/95

    Van den Boogaard / Laumen

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

  • EuGH, 16.03.1999 - C-159/97

    Castelletti

  • OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18

    Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung begründet keine vorsätzliche

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

  • OLG München, 28.11.2019 - 32 U 3155/19

    Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als

  • OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18

    Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21

    Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und

    Insoweit ist nämlich zu beachten, dass die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines Thermofensters - wie schon das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs (Beschluss vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, BeckRS 2020, 5269) zeigt - mindestens bis zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Dezember 2020 (C-693/18, DAR 2021, 71) nicht unzweifelhaft und nicht eindeutig zu beantworten war (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2020, berichtigt mit Beschluss vom 14. Mai 2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 39; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 29, jeweils unter Hinweis auf BMVI, Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, April 2016, S. 72 und 123; OLG München, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 27 U 6185/19, BeckRS 2020, 22838 Rn. 38 mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 3 U 101/18, MDR 2021, 233, 234 [juris Rn. 51, 54]).

    Insbesondere muss nicht erörtert werden, ob der Kläger hinreichenden, nicht unzulässig ins Blaue gehaltenen Vortrag geleistet hat, der die rechtliche Bewertung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtung erlauben würde (in ähnlichen Fällen verneint durch OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 42 ff; bejaht durch OLG Naumburg, Urteil vom 18. September 2020 - 8 U 8/20, juris Rn. 25), und ob dem keine Tatbestandwirkung der Typengenehmigung entgegenstünde.

    Im Übrigen ist dem Senat aus anderen gegen die Beklagte geführten Verfahren bekannt,, dass das geregelte Kühlmittelthermostat in einer Reihe von Fahrzeugen vom Kraftfahrt-Bundesamt gerade nicht als problematisch bewertet worden ist (siehe OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 51).

    Es kann offenbleiben, ob einer Heranziehung der von dem Kläger daraus zitierten Passage nicht entgegensteht, dass sie sich nicht auf das Fahrzeugmodell des Klägers bezieht, sondern ein solches des Modells "Sprinter" mit einem gegebenenfalls abweichend gestalteten und gesteuerten, der Motorfamilie des Typs Y2 angehörenden Motor (siehe dazu BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740; OLG Köln, Urteil vom 23. Oktober 2020 - 19 U 19/20, juris Rn. 45 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 3 U 101/18, MDR 2021, 233 [juris Rn. 26]; aA OLG Koblenz, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 12 U 2109/19, BeckRS 2020, 36367 Rn. 33, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 45, 51).

    Dass Handlungen der für die Beklagte tätigen Personen, die bei dem Kläger die - unterstellt unzutreffende - Vorstellung erweckt haben mögen, das Fahrzeug genüge den zulassungsrechtlichen Vorschriften, von einem entsprechenden Vorsatz getragen waren, ist daher nicht zu erkennen (siehe nur OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 3 U 101/18, MDR 2021, 233 [juris Rn. 69]; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 2. April 2020 - 8 U 3/19, BeckRS 2019, 38788 Rn. 15).

  • OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen

    Solange in Betracht zu ziehen ist, dass die Beklagte bei Inverkehrbringen des Fahrzeugs die Rechtslage fahrlässig verkannt hat, fehlt es in subjektiver Hinsicht an dem für die Sittenwidrigkeit erforderlichen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20 -, juris Rn. 52).

    Zu diesem Ergebnis gelangt nicht nur die Rechtsprechung (so etwa BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 424/21 -, juris Rn. 30; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20 -, juris Rn 54 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 9. April 2021 - 11 U 56/20 -, BeckRS 2021, 29944 Rn. 79 ff.), sondern auch die vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzte Untersuchungskommission "Volkswagen" (vgl. BMVI, Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, Stand April 2016, dort S. 123: Die motorenschutzorientierte Lesart der Hersteller sei möglicherweise nicht verordnungswidrig).

    Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann aber nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20 -, juris Rn. 58; OLG Oldenburg, Urteil vom 9. April 2021 - 11 U 56/20 -, BeckRS 2021, 29944 Rn. 82).

  • OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20

    Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf

    Insoweit ist nämlich zu beachten, dass die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines Thermofensters - wie schon das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs (Beschluss vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, BeckRS 2020, 5269) zeigt - mindestens bis zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Dezember 2020 (C-693/18, DAR 2021, 71) nicht unzweifelhaft und nicht eindeutig zu beantworten war (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2020, berichtigt mit Beschluss vom 14. Mai 2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 39; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 29, jeweils unter Hinweis auf BMVI, Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, April 2016, S. 123: "[...] verstößt eine weite Interpretation durch die Fahrzeughersteller und die Verwendung von Abschalteinrichtungen mit der Begründung, dass eine Abschaltung erforderlich ist, um den Motor vor Beschädigung zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten, angesichts der Unschärfe der Bestimmung, die auch weite Interpretationen zulässt, möglicherweise nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 [...] "; OLG München, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 27 U 6185/19, BeckRS 2020, 22838 Rn. 38 mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 3 U 101/18, MDR 2021, 233, 234 [juris Rn. 51, 54]).

    Insbesondere muss nicht erörtert werden, ob der Kläger hinreichenden, nicht unzulässig ins Blaue gehaltenen Vortrag geleistet hat, der die rechtliche Bewertung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtung erlauben würde (in ähnlichen Fällen verneint durch OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 42 ff; bejaht durch OLG Naumburg, Urteil vom 18. September 2020 - 8 U 8/20, juris Rn. 25), und ob dem keine Tatbestandwirkung der Typengenehmigung entgegenstünde (siehe oben).

    Es kann offenbleiben, ob einer Heranziehung der vom Kläger daraus zitierten Passage nicht entgegensteht, dass sie sich nicht auf das Fahrzeugmodell des Klägers bezieht, sondern ein solches des Modells "Sprinter" mit einem gegebenenfalls abweichend gestalteten und gesteuerten, der Motorfamilie des Typs OM 651 angehörenden Motor (siehe dazu BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740; OLG Köln, Urteil vom 23. Oktober 2020 - 19 U 19/20, juris Rn. 45 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 3 U 101/18, MDR 2021, 233 [juris Rn. 26]; aA OLG Koblenz, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 12 U 2109/19, BeckRS 2020, 36367 Rn. 33, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 45, 51).

    Die Beklagte hat im Übrigen im Berufungsverfahren unwidersprochen vorgetragen, dass das geregelte Kühlmittelthermostat in einer Reihe von Fahrzeugen vom Kraftfahrt-Bundesamt gerade nicht als problematisch bewertet worden ist (siehe OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 51).

    Dass Handlungen der für die Beklagte tätigen Personen, die beim Kläger die - unterstellt unzutreffende - Vorstellung erweckt haben mögen, das Fahrzeug genüge den zulassungsrechtlichen Vorschriften, von einem entsprechenden Vorsatz getragen waren, ist daher nicht zu erkennen (siehe nur OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 3 U 101/18, MDR 2021, 233 [juris Rn. 69]; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 2. April 2020 - 8 U 3/19, BeckRS 2019, 38788 Rn. 15).

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20

    Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal:

    Insoweit ist nämlich zu beachten, dass die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines Thermofensters - wie schon das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs (Beschluss vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x, BeckRS 2020, 5269) zeigt - mindestens bis zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Dezember 2020 (C-693/18, DAR 2021, 71) nicht unzweifelhaft und nicht eindeutig zu beantworten war (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2020, berichtigt mit Beschluss vom 14. Mai 2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 39; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 29, jeweils unter Hinweis auf BMVI, Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, April 2016, S. 72 und 123; OLG München, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 27 U 6185/19, BeckRS 2020, 22838 Rn. 38 mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 3 U 101/18, MDR 2021, 233, 234 [juris Rn. 51, 54]).

    Insbesondere muss nicht erörtert werden, ob die Klägerin hinreichenden, nicht unzulässig ins Blaue gehaltenen Vortrag geleistet hat, der die rechtliche Bewertung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige Abschalteinrichtung erlauben würde (in ähnlichen Fällen verneint durch OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 42 ff; bejaht durch OLG Naumburg, Urteil vom 18. September 2020 - 8 U 8/20, juris Rn. 25), und ob dem keine Tatbestandwirkung der Typengenehmigung entgegenstünde.

    Die Beklagte hat im Übrigen im Berufungsverfahren unwidersprochen vorgetragen, dass das geregelte Kühlmittelthermostat in einer Reihe von Fahrzeugen vom Kraftfahrt-Bundesamt gerade nicht als problematisch bewertet worden ist (siehe OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 51).

    Es kann offenbleiben, ob einer Heranziehung der von der Klägerin daraus zitierten Passage nicht entgegensteht, dass sie sich nicht auf das Fahrzeugmodell der Klägerin bezieht, sondern ein solches des Modells "Sprinter" mit einem gegebenenfalls abweichend gestalteten und gesteuerten, der Motorfamilie des Typs [M1] angehörenden Motor (siehe dazu BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740; OLG Köln, Urteil vom 23. Oktober 2020 - 19 U 19/20, juris Rn. 45 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 3 U 101/18, MDR 2021, 233 [juris Rn. 26]; aA OLG Koblenz, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 12 U 2109/19, BeckRS 2020, 36367 Rn. 33, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 45, 51).

    Dass Handlungen der für die Beklagte tätigen Personen, die bei der Klägerin die - unterstellt unzutreffende - Vorstellung erweckt haben mögen, das Fahrzeug genüge den zulassungsrechtlichen Vorschriften, von einem entsprechenden Vorsatz getragen waren, ist daher nicht zu erkennen (siehe nur OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 3 U 101/18, MDR 2021, 233 [juris Rn. 69]; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 2. April 2020 - 8 U 3/19, BeckRS 2019, 38788 Rn. 15).

  • OLG Köln, 15.06.2021 - 25 U 60/20

    Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe

    Eine Sittenwidrigkeit kommt daher hier nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von der Verwendung einer Software mit der in Rede stehenden Funktionsweise in dem streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (s. OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2021 - 12 U 471/20 - beck-online RS 2021, 1241, Rn 26).

    Da hier eine sogenannte manipulative Umschaltlogik wie im Fall des VW-Motors EA 189 nicht besteht, ist die Begründung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252 /19) auf die hiesige Konstellation nicht übertragbar (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2021, a.a.O., Rn. 26).

    Denn solange in Betracht zu ziehen ist, dass die Beklagte bei Inverkehrbringen des Fahrzeugs die Rechtslage fahrlässig verkannt hat, fehlt es in subjektiver Hinsicht an dem für die Sittenwidrigkeit erforderlichen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2021, a.a.O., Rn. 27).

    (5.3) Auch zeigt der in der Literatur betriebene erhebliche Begründungsaufwand, um das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen, dass keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben ist, gegen die die Beklagte bewusst verstoßen hätte (OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2021 - 12 U 471/20, a.a.O., Rn. 32).

    Die Verwendung einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Beklagten betrifft im Gegensatz zur VW AG, die eine Manipulation durch Abschalteinrichtung bei mehreren Millionen Motoren vorgenommen hat und bei denen die Manipulation stets alle Modelle einer Baureihe betraf, hier nie sämtliche Modelle einer Baureihe und ist darüber hinaus auch abhängig von Motorvarianten, teilweise sogar vom Absatzmarkt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2021, a.a.O., Rn. 35).

  • OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 4 U 59/22
    Solange in Betracht zu ziehen ist, dass die Beklagte bei Inverkehrbringen des Fahrzeugs die Rechtslage fahrlässig verkannt hat, fehlt es in subjektiver Hinsicht an dem für die Sittenwidrigkeit erforderlichen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20 -, juris Rn. 52).

    Zu diesem Ergebnis gelangt nicht nur die Rechtsprechung (so etwa BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 424/21 -, juris Rn. 30; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20 -, juris Rn. 54 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 9. April 2021 - 11 U 56/20 -, BeckRS 2021, 29944 Rn. 79 ff.), sondern auch die vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzte Untersuchungskommission "Volkswagen" (vgl. BMVI, Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, Stand April 2016, S. 123: Die motorenschutzorientierte Lesart der Hersteller sei möglicherweise nicht verordnungswidrig).

    Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann aber nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20 -, juris Rn. 58; OLG Oldenburg, Urteil vom 9. April 2021 - 11 U 56/20 -, BeckRS 2021, 29944 Rn. 82).

  • OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 472/22
    Der darin liegende Gesetzesverstoß wäre auch unter Berücksichtigung einer damit einhergehenden Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20; OLG Koblenz Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135; Urteil vom 08.02.2021 - 12 U 471/20; Grüneberg/Sprau, BGB , 81. Auflage, § 826 Rn. 20).

    Diese Entscheidung ist erst nach Herstellung bzw. Inverkehrbringen des streitgegenständlichen PKW durch die Beklagte ergangen und kann nicht rückwirkend eine entsprechende Kenntnis bzw. einen entsprechenden Schädigungsvorsatz der Beklagten begründen (OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2021 - 12 U 471/20).

    Auch insoweit obliegt es dem Kläger, belastbar darzulegen, in welcher Art und Weise eine Manipulation des OBD-Systems in dem streitgegenständlichen Fahrzeug tatsächlich vorgenommen worden ist (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2021 - 12 U 471/20).

    Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der vorgenannten Vorschriften, so dass der Ersatz eines reinen Vermögensschadens ausscheidet (vgl. die ständige höchstrichterliche sowie obergerichtliche Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 23.02.2022 - VII ZR 686/21; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20; Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19; OLG Koblenz, Urteil vom 24.08.2020 - 12 U 1824/19; Urteil vom 08.02.2021 - 12 U 471/20; Senat, Urteil vom 27.05.2021 - 7 U 1601/20; OLG München, Endurteil vom 20.08.2021 - 20 U 3366/19; OLG Hamm, Urteil vom 01.06.2021 - 34 U 81/20).

  • OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 646/22
    Der darin liegende Gesetzesverstoß wäre auch unter Berücksichtigung einer damit einhergehenden Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten für sich genommen nicht geeignet, den Ersatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 9. März 2021, Az.: VI ZR 889/20; OLG Koblenz, Beck-RS 2019, 25135; Urteil vom 8. Februar 2021, Az.: 12 U 471/20; Grüneberg/ Sprau, BGB , 81. Aufl., § 826 , Rdnr. 20).

    Diese Entscheidung ist erst nach Herstellung beziehungsweise Inverkehrbringen des streitgegenständlichen PKWs durch die Beklagte ergangen und kann nicht rückwirkend eine entsprechende Kenntnis beziehungsweise einen entsprechenden Schädigungsvorsatz der Beklagten begründen (OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021, Az.: 12 U 471/20).

    Auch insoweit obliegt es der Klägerin, belastbar darzulegen, in welcher Art und Weise eine Manipulation des OBD-Systems in dem streitgegenständlichen Fahrzeug tatsächlich vorgenommen worden ist (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021, Az.: 12 U 471/20).

    Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der vorgenannten Vorschriften, so dass der Ersatz eines reinen Vermögensschadens ausscheidet (vgl. die ständige höchstrichterliche sowie obergerichtliche Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 23. Februar 2022, Az.: VII ZR 686/21; Urteil vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20; Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/19; OLG Koblenz, Urteil vom 24. August 2020, Az.: 12 U 1824/19; Urteil vom 8. Februar 2021, Az.: 12 U 471/20; Senat, Urteil vom 27. Mai 2021, Az.: 7 U 1601/20; OLG München, Urteil vom 20. August 2021, Az.: 20 U 3366/19; OLG Hamm, Urteil vom 1. Juni 2021, Az.: 34 U 81/20).

  • OLG Bamberg, 19.05.2021 - 8 U 113/20

    Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines

    Diese Klärung ist indes nicht geeignet, eine bereits für den Zeitpunkt der Genehmigungszulassung des hier betroffenen Fahrzeugs bestehende subjektive Kenntnis der bei der Beklagten zu 2) verantwortlichen Personen rückwirkend zu begründen (OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2021, Az.: 12 U 471/20, Rdnr. 37, BeckRS 2021, 1241).

    Der bewusste Einbau einer als unzulässig erkannten Abschalteinrichtung im Hinblick auf das "Thermofenster" kann der Beklagten zu 2) damit nicht angelastet werden (OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2021, Az.: 12 U 471/20, Rdnr. 37, Beck, RS 2021, 1241).

    Dass es sich bei der konkret im Motor des Fahrzeugs des Klägers enthaltenen Einrichtung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, lässt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen (OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2021, Az.: 12 U 471/20, Rdnr. 43, Beck, RS 2021, 1241).

  • OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
    Der darin liegende Gesetzesverstoß wäre auch unter Berücksichtigung einer damit einhergehenden Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20; BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20; OLG Koblenz Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135; Urteil vom 08.02.2021 - 12 U 471/20; Grüneberg/Sprau, BGB , 81. Auflage, § 826 Rn. 20).

    Diese Entscheidung ist erst nach Herstellung bzw. Inverkehrbringen des streitgegenständlichen PKW durch die Beklagte ergangen und kann nicht rückwirkend eine entsprechende Kenntnis bzw. einen entsprechenden Schädigungsvorsatz der Beklagten begründen (OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2021 - 12 U 471/20).

    Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich der vorgenannten Vorschriften, so dass der Ersatz eines reinen Vermögensschadens ausscheidet (vgl. die ständige höchstrichterliche sowie obergerichtliche Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 23.02.2022 - VII ZR 686/21; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20; Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19; OLG Koblenz, Urteil vom 24.08.2020 - 12 U 1824/19; Urteil vom 08.02.2021 - 12 U 471/20; Senat, Urteil vom 27.05.2021 - 7 U 1601/20; OLG München, Endurteil vom 20.08.2021 - 20 U 3366/19; OLG Hamm, Urteil vom 01.06.2021 - 34 U 81/20).

  • LG Cottbus, 28.06.2021 - 3 O 196/20
  • OLG Bamberg, 02.03.2022 - 8 U 229/21

    Sittenwidrigkeit, Feststellungsinteresse, Kraftfahrt-Bundesamt,

  • OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19

    VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung

  • OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

    Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen

  • OLG Hamm, 28.12.2021 - 7 U 64/21

    Darlegungslast; EA896Gen2; OBD-System

  • OLG Saarbrücken, 15.12.2021 - 2 U 68/21

    Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des

  • OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
  • OLG Köln, 19.01.2023 - 18 U 110/21

    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW

  • OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 19/23

    Diesel-Abgasskandal: Fehlendes Verschulden bei unvermeidbarem Verbotsirrtum in

  • OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20

    Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung

  • LG Frankenthal, 05.07.2023 - 6 O 335/22

    Abgasskandal - Schadenersatz für BMW mit Thermofenster

  • OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

    Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des

  • OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

    Rechte des Käufers eines mit einem Motor des Typ OM 651 ausgestatteten Pkw der

  • OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

    Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren,

  • OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe

  • OLG München, 20.05.2021 - 24 U 3560/20

    Keine Schadensersatzansprüche wegen Verwendung von Thermofenster und

  • OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Leon mit einem Motor der Baureihe

  • OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der

  • OLG Hamm, 13.01.2023 - 7 U 113/22

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21

    Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe

  • OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
  • OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20

    Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288

  • OLG Bamberg, 21.04.2021 - 8 U 246/20

    Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor

  • LG Paderborn, 18.08.2023 - 4 O 85/22
  • OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22

    1. Erfolgt ein Rückruf nicht flächendeckend, sondern betrifft nur einzelne

  • OLG München, 09.02.2023 - 24 U 6935/21

    Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten,

  • OLG München, 26.01.2023 - 24 U 1742/21

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit Thermofenster und

  • OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem

  • OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20

    Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor

  • LG Ingolstadt, 08.04.2022 - 83 O 4755/20

    Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Auslegung, Berufung, Streitwert,

  • OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vermeintlich vom Dieselskandal

  • KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz vom Typ

  • LG Landshut, 29.06.2021 - 24 O 422/21

    Sittenwidrigkeit, Klageschrift, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung,

  • KG, 27.01.2022 - 4 U 1058/20

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz GLK 220 mit

  • LG Bielefeld, 23.11.2021 - 9 O 415/20
  • LG Ingolstadt, 23.12.2022 - 61 O 1422/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3

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