Rechtsprechung
OLG Koblenz, 08.10.2003 - 1 U 1554/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz aus einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung mangels Zulassung als Wirtschaftsprüfer; Haftung für einen Honorarausfall wegen der Nichtzulassung als Wirtschaftsprüfer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urteil verstößt gegen Gemeinschaftsrecht: Keine Haftung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 839 Abs. 1
Rechtsfolgen einer Amtspflichtverletzung durch Versagung der Zulassung eines selbständigen Beraters aus dem Gebiet der EG
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 07.11.2002 - 1 O 690/00
- OLG Koblenz, 08.10.2003 - 1 U 1554/02
- BGH, 28.10.2004 - III ZR 294/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus OLG Koblenz, 08.10.2003 - 1 U 1554/02
Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum unterdessen anerkannt, dass die Begründetheit eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im Wesentlichen von vier Voraussetzungen abhängig ist (vgl. für viele: EuGH NJW 1992, 165, 167 sowie Klaus Greb, Der einheitliche gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch in Deutschland als Teil des europäischen Verwaltungsrechts, Diss. Mainz, 2001, S. 128 f. m.w.N.):. - EuGH, 07.05.1991 - C-340/89
Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.10.2003 - 1 U 1554/02
Zu Letzterem einschlägig sind Art. 52 EG (das Recht auf freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates), die 8. Bilanzrichtlinie (RL 84/253/EWG) betreffend die Harmonisierung des Berufs des Wirtschafts- bzw. Abschlussprüfers und die sog. - das Niederlassungsrecht für Rechtsanwälte betreffende - Entscheidung des EuGH in der Sache "Vlassopoulou"-Urteil vom 7. Mai 1991 (NJW 1991, 2073). - BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus OLG Koblenz, 08.10.2003 - 1 U 1554/02
Gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien (vgl. Beschluss vom 9. November 1987, EuR 1988, 190) kann auch von keiner Verletzung des Willkürmaßstabes die Rede sein.
- BGH, 28.10.2004 - III ZR 294/03
Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Zulassung …
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Oktober 2003 - 1 U 1554/02 - wird zurückgewiesen.