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   OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04   

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https://dejure.org/2006,10205
OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04 (https://dejure.org/2006,10205)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.01.2006 - 12 U 622/04 (https://dejure.org/2006,10205)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 12 U 622/04 (https://dejure.org/2006,10205)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • blutalkohol PDF, S. 517

    Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen sog. "Schwarzfahrt" unter Alkoholeinfluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufteilung des Schadens zwischen Fahrer und Halter eines Unfallfahrzeugs; Haftung des Fahrers bei sog. "Schwarzfahrt"; Verjährung der Rückgriffsansprüche des Haftpflichtversicherers gegen den Fahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Fahrzeughalter haftet bei einer ohne sein Wissen erfolgten Schwarzfahrt grundsätzlich nicht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Keine Halterhaftung bei heimlicher Schwarzfahrt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04
    Die Rückgriffsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten als zunächst mitversichertem Fahrer im Sinne von § 10 Abs. 2 Buchstabe c AKB folgen wegen der Leistungsfreiheit der Klägerin gegenüber dem Beklagten aus § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG in Verbindung mit §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 823 Abs. 1 BGB und § 18 StVG (vgl. BGH NJW 1984, 1463, 1464; 1988, 2734, 2736; Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 5. Aufl. Rn. 908; Boudon in: van Bühren [Hrsg.], Handbuch Versicherungsrecht, 2. Aufl., § 2 Rn. 131; Schlegelmilch in: Geigel [Hrsg.], Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. Kap. 13 Rn. 15; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 3 PflVG Rn. 11).

    Dies folgt aus dem Grundsatz, dass bei Vorliegen einer Versicherung für fremde Rechnung die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Pflichtversicherungsgesetzes und der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung so auszulegen sind, dass überall dort, wo vom Versicherungsnehmer die Rede ist, der Versicherte ebenso gemeint ist (BGHR PflVG § 3 Nr. 9 Rückgriff 1; LG Berlin ZfSch 2005, 83, 84; Bauer aaO. Rn. 912).

    Hat der Fahrer das Fahrzeug gegen den Willen des Halters in Besitz genommen, so führt die Abwägung regelmäßig dazu, dass der Fahrer den Schaden allein zu tragen hat (BGHR PflVG § 3 Nr. 9 Rückgriff 1).

    Die für den rechtlichen Ansatz im vorliegenden Fall maßgeblichen Fragen sind im Wesentlichen höchstrichterlich bereits entschieden (vgl. insbesondere BGHR PflVG § 3 Nr. 9 Rückgriff 1) oder aber anhand der gesetzlichen Regelungen in einer Weise zu beantworten, die keine Fortbildung des Rechts im revisionsrechtlichen Sinne erfordert.

  • BGH, 17.02.1955 - II ZR 241/53

    Begriff des "berechtigten Fahrers"

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04
    Der Beklagte trat diese Fahrt erst nach 04.00 Uhr morgens an, nachdem S... S..., der als Repräsentant der Halterin hätte fungieren können (vgl. BGHZ 16, 292, 294), fest schlief.
  • BGH, 08.06.1978 - VII ZR 54/76

    Unterbrechung der Verjährung durch Verteidigung gegen eine negative

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04
    Dies gilt indes nach der Rechtsprechung nicht im Fall der negativen Feststellungsklage (BGHZ 72, 23, 25 f.).
  • BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77

    Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04
    Der Begriff der "Abhängigkeit" in § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. verlangt nicht, das die Entscheidung des Vorprozesses für den in der Streitverkündung bezeichneten Anspruch präjudizierend ist oder dass die tatsächlichen Feststellungen des Vorprozesses für den späteren Rechtsstreit maßgebend sein müssen (BGH NJW 1979, 264, 265).
  • BGH, 05.05.1988 - VII ZR 119/87

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04
    Die Unterbrechung der Verjährung durch den Mahnbescheid hängt hingegen nicht davon ab, ob bereits zur Zeit der Zustellung sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen hatten (vgl. BGHZ 104, 268, 273; BGHR BGB [31.12.2001] § 209 Verjährungsunterbrechung 2).
  • BGH, 18.01.1984 - IVa ZR 73/82

    Regress einer Haftpflichtversicherung - Tilgung einer fremden Schuld oder eigenen

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04
    Die Rückgriffsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten als zunächst mitversichertem Fahrer im Sinne von § 10 Abs. 2 Buchstabe c AKB folgen wegen der Leistungsfreiheit der Klägerin gegenüber dem Beklagten aus § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG in Verbindung mit §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 823 Abs. 1 BGB und § 18 StVG (vgl. BGH NJW 1984, 1463, 1464; 1988, 2734, 2736; Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 5. Aufl. Rn. 908; Boudon in: van Bühren [Hrsg.], Handbuch Versicherungsrecht, 2. Aufl., § 2 Rn. 131; Schlegelmilch in: Geigel [Hrsg.], Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. Kap. 13 Rn. 15; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 3 PflVG Rn. 11).
  • BGH, 29.06.1972 - VII ZR 190/71

    Gesamtschuldverhältnis bei rechtlicher Zweckgemeinschaft

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04
    Er ist vielmehr zwischen ihnen nach den in § 254 BGB genannten Kriterien zu verteilen (BGHZ 59, 97, 103).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2000 - 4 U 160/99

    Leistungsfreiheit des Unfallversicherers bei unberechtigter Benutzung eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04
    Die "Schwarzfahrt" des Beklagten liefert dann, wenn sie zugleich eine strafbare Handlung darstellt (§ 2 Abs. 2 Satz 3 AKB n.F., § 5 Abs. 3 Satz 2 KfzPflVV , § 248b StGB ), zugleich einen Grund für die vollständige Entziehung des Versicherungsschutzes (§ 2b Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2 Satz 3 AKB n.F.) und die Annahme der gänzlichen Leistungsfreiheit der Klägerin gegenüber dem Beklagten als mitversichertem Fahrer des Unfallfahrzeugs (vgl. OLG Düsseldorf OLG-Report Düsseldorf 2001, 116 f.; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, § 2b AKB Rn. 52).
  • BGH, 17.12.1999 - V ZR 448/98

    Verjährung des Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04
    Hierunter ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem der Anspruch erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2000, 647 ).
  • BGH, 17.10.1957 - 4 StR 523/57
    Auszug aus OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04
    Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof aber nicht beigetreten (BGHSt 11, 47, 48 ff.).
  • OLG Schleswig, 20.01.1989 - 1 Ss 527/88
  • BGH, 10.06.1963 - II ZR 28/61
  • OLG Düsseldorf, 17.05.1974 - 3 Ss 200/74
  • LG Berlin, 26.08.2004 - 17 S 10/04

    Wenn Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Eintritt des Versicherungsfalls

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2008 - 1 Sa 149/07

    Regress einer Versicherung gegen unfallflüchtigen Arbeitnehmer des

    Diese gelten über ihren Wortlaut hinaus nicht nur für das Verhältnis zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer, sondern beziehen stets auch den mitversicherten Fahrer mit ein (vgl. nur BGH vom 13.07.1988, BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734; BGH vom 10.06.1986, VersR 1986, 1010 = NJW-RR 1986, 1402; OLG Koblenz vom 09.01.2006, OLGR Koblenz 2006, 429; LAG Düsseldorf vom 12.02.2003, 12 Sa 1345/02, VersR 2004, 103 = LAGE § 611 BGB, Arbeitnehmerhaftung Nr. 27).
  • VG Neustadt, 25.03.2015 - 1 K 720/14

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten nach einem Verkehrsunfall -

    Auch der an sich zur Benutzung eines Dienstfahrzeuges Befugte kann danach eine ungenehmigte Privatfahrt vornehmen, wenn er eine zeitlich, örtlich und inhaltlich erkennbar beschränkte Benutzungsgenehmigung nicht nur unwesentlich überschreitet (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 9. Januar 2006 - 12 U 622/04 -, juris).
  • LG Marburg, 19.09.2014 - 5 O 53/09

    Zum Umfang der abgeltenden Wirkung eines mit einem Gesamtschuldner

    Eine entsprechende Gesamtschuld besteht etwa zwischen dem einen Unfall verursachenden Fahrzeugführer sowie dem Halter und dem Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges (in diesem Sinne etwa OLG Koblenz, NJOZ 2006, 1140 [1142]; ebenso - anknüpfend an § 115 Abs. 1 S. 4 VVG etwa NK-GVR/ Link/Moos , 1. Auflage 2014, § 115 VVG, Rn. 8 f.).
  • KG, 09.03.2010 - 6 U 141/09

    Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung des

    Danach kann der Versicherer nicht nur beim Versicherungsnehmer, sondern auch bei dem nach § 10 Abs. 2 c AKB in das Haftpflichtversicherungsverhältnis einbezogenen Fahrer Rückgriff nehmen, soweit dieser eine ihn betreffende Obliegenheit verletzt hat (BGH VersR 2008, 343, Rz. 7 zitiert nach Juris, m. w. N.; VersR 2005, 1720 Rz.6 m. w. N.; VersR 1984, 327; OLG Koblenz OLGR 2006, 429; LG Berlin RuS 2005, 145).
  • AG Merzig, 23.08.2010 - 24 C 321/10

    Regressansprüche eines Haftpflichtversicherers bei Verursachung eines Unfalls

    Insoweit wird auf das Urteil des OLG Koblenz vom 09. Januar 2006 - 12 U 622/04 -, OLGR Koblenz 2006, 429 - 431 mit Hinweis auf BGH NJW 1984, 1463, 1464; 1988, 2334, 2736 und weiteren Fundstellen verwiesen.
  • AG Wernigerode, 27.03.2008 - 10 C 525/07
    Weiterhin beginnt der Lauf der Verjährung bei einer Leistung des Versicherers in Teilzahlungen für jede erbrachte Teilleistung gesondert (OLG Bamberg, a.a.O. Rz 62; OLG Koblenz, Urteil vom 09.01.2006 -12 U 622/04 - Rz 30, zitiert nach juris).
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