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   OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04   

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https://dejure.org/2006,2666
OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04 (https://dejure.org/2006,2666)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.01.2006 - 12 U 740/04 (https://dejure.org/2006,2666)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 12 U 740/04 (https://dejure.org/2006,2666)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 80 Abs 1 GG, Art 245 Nr 1 BGBEG, § 14 Abs 4 BGB-InfoV, § 355 Abs 2 BGB, § 357 BGB
    Notwendige Widerrufsbelehrung im Finanzierungsleasingvertrag: Folgen der Angabe nur des Postfachs des Widerrufsadressaten

  • webshoprecht.de

    Zu den Folgen der Angabe nur des Postfachs des Widerrufsadressaten in der Widerrufsbelehrung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Finanzierungs-Leasingvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Kraftfahrzeugleasingvertrages; Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Finanzierungsleasingvertrages; Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag ; Erfordernis der Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Erklärungsempfängers in der Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung ohne ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten unwirksam. Der Hinweis auf das "Postfach" des Widerrufsadressaten genügt dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift nicht. Widerruflicher Vertrag nicht schwebend unwirksam sondern nur rechtvernichtender Einwendung mit Wirkung ex-nunc ausgesetzt. § 355 Abs. 2 BGB, § 14 BGB-InfoV

  • shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung)

    Postfachanschrift in Widerrufsbelehrung

  • abmahnung-blog.de (Kurzinformation)

    Postfach in der Widerrufsbelehrung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss die komplette Hausanschrift enthalten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung nicht ausreichend

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 355 Abs. 2, § 495 Abs. 1, § 500; BGB-InfoV § 14
    Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen auch auf Finanzierungsleasing

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 919
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Die gegenteilige Auffassung versteht die Verordnungsermächtigung dahin, dass dem Verordnungsgeber das Recht eingeräumt worden sei, den Umfang der Belehrung im Interesse des Verbrauchers zu ergänzen, bei bestimmten Informationen aber auch im Interesse einer Typisierung einschränkend zu konkretisieren (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6; Bodendiek, MDR 2003, 1, 3; ähnlich OLG Koblenz, NJW 2006, 919, 921 [zu § 14 Abs. 4 BGB-InfoV]).
  • OLG Celle, 18.01.2016 - 3 U 148/15

    Widerrufsrechte von Verbrauchern gestärkt

    Die Angabe einer Postfachanschrift genügt den an eine ausreichende Widerrufsbelehrung zu stellenden Anforderungen grundsätzlich nicht (OLG Koblenz, Urt. v. 9. Januar 2006 - 12 U 740/04, juris Rz. 21 ff.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12. Aug. 2010 - 8 U 347/09, juris Rz. 18 ff.; wohl auch: Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 355 Rn. 14).
  • OLG Saarbrücken, 12.08.2010 - 8 U 347/09

    Begriff der Anschrift i.S. von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

    Unter dem Begriff "Anschrift" ist auch nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit § 14 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung die ladungsfähige Anschrift, also die Hausanschrift und nicht die bloße Postfachanschrift, zu verstehen (Bestätigung von OLG Koblenz, Urt. vom 9.1.2006 - 12 O 740/04, NJW 2006, 919 ff.; Abgrenzung von BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 ff. - Postfachanschrift).

    Hiervon ist das Landgericht auch in Ansehung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11.4.2002 (I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 ff. - Postfachanschrift) entgegen der Auffassung der Beklagten mit Recht ausgegangen (ebenso OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 21 ff., zit. nach juris; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 355 Rdnr. 14; jurisPK-BGB/Wildemann, 4. Aufl., § 355 Rdnr. 45; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rdnr. 34; a. A.: OLG Koblenz NJW 2005, 3430 f. Tz. 30 ff., zit. nach juris, allerdings obiter dictum; LG Kassel WM 2007, 499 ff. Tz. 22 ff., zit. nach juris).

    Die Ermächtigung gibt dem Verordnungsgeber nach ihrem Sinn und Zweck das Recht, den Umfang der Belehrung im Interesse des Verbrauchers zu ergänzen, aber auch bei bestimmten Informationen im Interesse einer Typisierung einschränkend zu konkretisieren (vgl. OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 24 f.; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 14 BGB-InfoV Rdnr. 6; Staudinger/Kaiser, a. a. O.).

    c) Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht (vgl. BVerwG NJW 1999, 2608 ff. Tz. 32, zit. nach juris; BGH NJW 2002, 2391 ff. Tz. 20, zit. nach juris; OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 21; jurisPK-BGB/Wildemann, a. a. O.).

    d) Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.4.2002, wonach unter dem Begriff "Anschrift" i. S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen ist, steht dem - wie das Landgericht mit Recht angenommen hat - nicht entgegen, weil sie zu einem Zeitpunkt ergangen ist, zu dem § 14 BGB-InfoV und die Muster der Anlagen 2 und 3 zu dieser Bestimmung noch nicht in die BGB-Informationspflichten-Verordnung eingefügt waren, weshalb sie bei der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen Auslegung des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB noch nicht berücksichtigt werden konnten, und sich die Rechtslage danach - wie ausgeführt - durch die Einfügung der genannten Bestimmungen in die BGB-Informationspflichten-Verordnung geändert hat (vgl. OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 22, zit. nach juris; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 355 Rdnr. 14; jurisPK-BGB/Wildemann, a. a. O., § 355 Rdnr. 45; Staudinger/Kaiser, a. a. O., § 355 Rdnr. 34).

    Die Auffassung des Senats in dem hier entscheidungserheblichen Punkt entspricht derjenigen des Oberlandesgerichts Koblenz in seinem Urteil vom 9.1.2006 (NJW 2006, 919 ff.) und der - soweit ersichtlich - einhelligen Ansicht in der Literatur.

    Eine Divergenz liegt weder zu dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.4.2002 noch in einem entscheidungserheblichen Punkt zu der Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz in seinem Urteil vom 21.7.2005 (NJW 2005, 3430 f.), dessen Ausführungen insoweit lediglich eine Hilfsbegründung zu der bereits aus anderen Gründen von ihm für richtig erachteten Entscheidung darstellen, vor (vgl. OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 34 ff., zit. nach juris).

  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer

    Überwiegend wird daher vertreten, dass die Angabe einer Postfachanschrift den an eine ausreichende Widerrufsbelehrung zu stellenden Anforderungen nicht genügt (so: OLG Koblenz, Urteil vom 9. Januar 2006, 12 U 740/04, juris Tz. 21 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. August 2010 - 8 U 347/09, juris Tz. 18 ff.; juris PK-BGB/Wildemann, 4. Aufl., § 355 Rn. 45; Kaiser in: Staudinger (2012) § 360 Rn. 23; dies.
  • OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08

    Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: verbundenes Geschäft; unterlassene

    Danach genügt die Angabe des Postfaches nach In - Kraft - Treten des § 14 BGB - InfoV im August 2002 nicht mehr (vgl. OLG Koblenz NJW 2006, 919 f.).
  • LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

    Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden

    Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht (vgl. OLG Celle, Urt. v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; BVerwG NJW 1999 Seite 2608 ff. Tz. 32; BGH NJW 2002, Seite 2391 ff. Tz. 20; OLG Koblenz, NJW 2006 Seite 919 ff. Tz. 21).

    Die zuerst genannte Entscheidung, wonach unter dem Begriff "Anschrift" i. S. des § 355 Abs. 2 BGB nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen ist, steht dem nicht entgegen, weil sie zu einem Zeitpunkt ergangen ist, zu dem § 14 BGB-lnfoV und die Muster der Anlagen 2 und 3 zu dieser Bestimmung noch nicht in die BGB-lnfoV eingefügt waren, weshalb sie bei der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen Auslegung des § 355 Abs. 2 BGB noch nicht berücksichtigt werden konnten, und sich die Rechtslage danach - wie ausgeführt - durch die Einfügung der genannten Bestimmungen in die BGB-Informationspflichten- Verordnung geändert hat (vgl. dazu auch OLG Koblenz NJW 2006 Seite 919 ff. Tz. 22, zit. nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 24 U 136/09

    Im Fall von Kauf- und Verbraucher-Leasingvertrag bedarf es keiner qualifizierten

    Auch die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV enthält entgegen dem vom Kläger erweckten Eindruck keine Vorschriften zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung, sondern nur ein Muster, dessen sich der Unternehmer bedienen kann, aber nicht bedienen muss (vgl. BGH NJW 2009, 3020; OLG Koblenz NJW 2005, 3430; a. A. OLG Koblenz NJW 2006, 919, das rechtsirrtümlich meint, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bestimme den Inhalt des § 355 BGB).
  • OLG Celle, 17.02.2016 - 3 U 148/15
    Es ist - ausführlich begründet - darauf hingewiesen worden, dass die Angabe einer Postfachanschrift den an eine ausreichende Widerrufsbelehrung zu stellenden Anforderungen aus Sicht des Senates nicht genügt (vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 9. Jan. 2006 - 12 U 740/04, zit. nach juris Rz. 21 ff.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12. Aug. 2010 - 8 U 347/09, zit. nach juris Rz. 18 ff.).
  • LG Koblenz, 14.10.2008 - 1 HKO 36/08
    Aus dem erst danach in Kraft getretenen § 14 Abs. 4 BGB-InfoV ergibt sich aber eine Modifizierung dieser Rechtslage, die dem genannten Urteil des BGH seine rechtliche Grundlage entzogen hat (vgl. MünchKommBGB/Masuch, § 355 Rdn. 46 mit Fn. 108 und zahlreichen weiteren Nachweisen; Moseschus, EWiR 2006, 451 f.; offen gelassen bei: Palandt/Grüneberg, BGB, g 355 Rdn. 14; auch nach der neuen Rechtslage an der Entscheidung des BGH festhaltend: OLG Koblenz [2. Zivilsenat], NJW 2005, 3430; LG Kassel, WM 2007, 499; für die hier relevante Konstellation wohl auch: OLG Hamburg, NJW 2004, 1114).

    Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz an, wonach die Verordnungsermächtigung durch das Erfordernis der Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Erklärungsempfängers' in der Widerrufsbelehrung gemäß § 14 Abs. 4 BGB-InfoV nicht überschritten worden ist (NJW 2006, 919, 920 f.).

  • LG Essen, 03.02.2011 - 10 S 313/10

    Postfachanschrift als Anschrift i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

    Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 09.01.2006 (NJW 2006, 919 ff.) erkannt, dass nach dem nunmehr eindeutigen Gesetzeswortlaut die Rechtsprechung des BGH obsolet sei, die Angabe einer Postfachanschrift für eine ausreichende Widerrufsbelehrung nicht ausreiche (so auch Palandt-Grüneberg, BGB 70. Auflage (2011), § 360 Rdn. 2).
  • LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
  • LG Dortmund, 17.03.2015 - 3 O 123/14

    Rückabwicklung des Dalehensvertrages durch wirksamen Widerruf

  • AG Bonn, 18.09.2013 - 108 C 204/13

    Widerrufsrecht, Vorfälligkeitsentschädigung

  • LG Bonn, 18.09.2013 - 108 C 204/13
  • AG Bonn, 18.09.2013 - 108 C 2014/13
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