Rechtsprechung
OLG Koblenz, 09.04.2014 - 5 U 1247/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Leasingraten bei Mängeln des Leasingobjekts
- RA Kotz
Leasingraten - Verjährung des Zahlungsanspruchs bei Mängeln des Leasingobjekts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Leasingraten bei Mängeln des Leasingobjekts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Regelmäßige Verjährung der Ansprüche auf Leasingraten eines Leasinggebers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Regelmäßige Verjährung der Ansprüche auf Leasingraten eines Leasinggebers
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Regelmäßige Verjährung der Ansprüche auf Leasingraten eines Leasinggebers
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 11.09.2013 - 16 O 458/11
- OLG Koblenz, 09.04.2014 - 5 U 1247/13
- BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.12.1984 - VIII ZR 277/83
Rechtsfolgen einer wirksam durch den Leasingnehmer gegenüber dem …
Auszug aus OLG Koblenz, 09.04.2014 - 5 U 1247/13
Allerdings ist anerkannt, dass ein Leasingnehmer, der sich wie die Beklagte zu 1. Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten unter Verzicht auf eigene Mängelrechte hat abtreten lassen, für die Zeit seiner auf die Zession gestützten Prozessführung gegen den Lieferanten regelmäßig berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten einzustellen (BGH NJW 1985, 796 ; BGH NJW 2010, 2798 ; BGH MDR 2014, 264; OLGR Koblenz 2001, 124). - BGH, 23.09.2008 - XI ZR 395/07
Hemmung der Verjährung bei gescheiterter Zustellung des Mahnbescheides wegen …
Auszug aus OLG Koblenz, 09.04.2014 - 5 U 1247/13
Im Hinblick darauf kann dahinstehen, ob sich der Beklagte zu 2. darüber hinaus zu seiner Rechtsverteidigung auf eine von dem Schicksal der Hauptschuld unabhängige Verjährung seiner Bürgenhaftung stützen kann (vgl. dazu BGH NJW 2009, 587 ). - BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 317/09
Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln …
Auszug aus OLG Koblenz, 09.04.2014 - 5 U 1247/13
Allerdings ist anerkannt, dass ein Leasingnehmer, der sich wie die Beklagte zu 1. Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten unter Verzicht auf eigene Mängelrechte hat abtreten lassen, für die Zeit seiner auf die Zession gestützten Prozessführung gegen den Lieferanten regelmäßig berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten einzustellen (BGH NJW 1985, 796 ; BGH NJW 2010, 2798 ; BGH MDR 2014, 264; OLGR Koblenz 2001, 124). - BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12
Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei …
Auszug aus OLG Koblenz, 09.04.2014 - 5 U 1247/13
Allerdings ist anerkannt, dass ein Leasingnehmer, der sich wie die Beklagte zu 1. Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten unter Verzicht auf eigene Mängelrechte hat abtreten lassen, für die Zeit seiner auf die Zession gestützten Prozessführung gegen den Lieferanten regelmäßig berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten einzustellen (BGH NJW 1985, 796 ; BGH NJW 2010, 2798 ; BGH MDR 2014, 264; OLGR Koblenz 2001, 124).
- BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14
Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen …
Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, Urteil vom 9. April 2014 - 5 U 1247/13, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.