Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.05.2006 - 12 W 254/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 20 Abs 3 GG, § 707 Abs 2 S 2 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO, § 769 Abs 1 ZPO, § 793 ZPO
    Sofortige Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die sofortige Beschwerde findet gegen einen Beschluss gemäß § 769 Abs. 1 ZPO nicht statt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine sofortige Beschwerde gg. Beschluss nach § 769 Abs. 1!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tragweite des rechtsstaatlichen Gebots der Rechtsmittelklarheit und des Prinzips vom Vorrang des Gesetzes bei analoger Anwendung von Vorschriften über Rechtsbehelfe; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 769 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Zulässigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Naumburg, 13.11.2008 - 8 WF 230/08

    Voraussetzungen der Abänderung einer Jugendamtsurkunde

    Zwar wird vereinzelt die Auffassung vertreten, wegen des Gebotes der Rechtsmittelklarheit seien Ausschlusstatbestände wie § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO, die gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel für bestimmte Konstellationen ausschlössen, nicht auf andere Fälle übertragbar, wenn sich dafür kein konkreter Anhaltspunkt im Gesetz finde (vgl. OLGR Koblenz 2006, 843 f.).
  • LAG Sachsen, 13.02.2009 - 4 Ta 307/08

    Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zur Zwangsvollstreckung vor

    Der nur für die außergerichtlichen Kosten maßgebende Beschwerdewert - für die Gerichtskosten gilt Nr. 1811 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - ist wegen der geringeren Bedeutung des einstweiligen Anordnungsverfahrens gegenüber dem Hauptsacheverfahren auf 1/5 des Streitwertes der Hauptsache zu veranschlagen (vgl. OLG Koblenz, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 09.05.2006 - 12 W 254/06 -) und hiervon Amts wegen festzusetzen (§ 23 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 42 Abs. 1 und 4, 47 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 1 Satz 1 GKG sowie § 3 ZPO ).
  • OLG München, 06.05.2011 - 14 W 410/11

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittel gegen die einstweilige Anordnung der

    Dagegen bestehen auch keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Vorbehalts des Gesetzes und der Rechtsmittelklarheit (so aber OLG Koblenz, NJOZ 2006, 4372, 4373 u. ähnl. bereits OLG Hamm, NJOZ 2005, 1557, 1560).
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