Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Amtshaftung bei Rücknahme einer Baugenehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839 Abs. 1 S. 1; GG Art. 34 S. 1
  Amtshaftung bei Rücknahme einer Baugenehmigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsstrafe bei Rücknahme einer Baugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1943

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93

  Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07

  Dabei maßgeblich zu klären ist, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden sollte (BGHZ 125, 258, 268).

  Die Parteien eines Vertrages haben es daher nicht in der Hand, durch die von ihnen gewählte Vertragsgestaltung die Amtspflichten der Baubehörde auszuweiten und im Ergebnis durch vertragliche Vereinbarung den Schutzzweck der Amtspflicht festzulegen (BGHZ 125, 258, 268).

• BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97

  Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07

  Auf den so beschriebenen Vertrauensschutz können sich all diejenigen berufen, auf deren Interessen bei der Baugenehmigungserteilung in individualisierter und qualifizierter Weise Rücksicht zu nehmen war und die im berechtigten schutzwürdigen Vertrauen auf den Bescheid unmittelbar die Verwirklichung des konkreten Bauvorhabens in Angriff nehmen wollen und zu diesem Zweck konkrete Aufwendungen für die Planung und Durchführung des Vorhabens tätigen (BGHZ 122, 317, 321; BGHZ 142, 259, 272 f.; BGHZ 39, 358).
• BGH, 25.01.1973 - III ZR 256/68

  Rechtswidrige Erlaubnis - § 839 BGB, Drittgerichtetheit

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07

  Durch die Baugenehmigung soll dem Bauherrn eine verlässliche Grundlage für seine wirtschaftlichen Dispositionen verschafft werden (vgl. BGHZ 60, 112, 116; BGHZ 109, 380, 394).

 
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88

  Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07

  Durch die Baugenehmigung soll dem Bauherrn eine verlässliche Grundlage für seine wirtschaftlichen Dispositionen verschafft werden (vgl. BGHZ 60, 112, 116; BGHZ 109, 380, 394).
• BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62

  Prüfingenieur für Baustatik

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07

  Auf den so beschriebenen Vertrauensschutz können sich all diejenigen berufen, auf deren Interessen bei der Baugenehmigungserteilung in individualisierter und qualifizierter Weise Rücksicht zu nehmen war und die im berechtigten schutzwürdigen Vertrauen auf den Bescheid unmittelbar die Verwirklichung des konkreten Bauvorhabens in Angriff nehmen wollen und zu diesem Zweck konkrete Aufwendungen für die Planung und Durchführung des Vorhabens tätigen (BGHZ 122, 317, 321; BGHZ 142, 259, 272 f.; BGHZ 39, 358).
• BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

  Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07

  Auf den so beschriebenen Vertrauensschutz können sich all diejenigen berufen, auf deren Interessen bei der Baugenehmigungserteilung in individualisierter und qualifizierter Weise Rücksicht zu nehmen war und die im berechtigten schutzwürdigen Vertrauen auf den Bescheid unmittelbar die Verwirklichung des konkreten Bauvorhabens in Angriff nehmen wollen und zu diesem Zweck konkrete Aufwendungen für die Planung und Durchführung des Vorhabens tätigen (BGHZ 122, 317, 321; BGHZ 142, 259, 272 f.; BGHZ 39, 358).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 8 A 11166/06

  Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07

  Den Bauantragsunterlagen beigefügt waren Unterlagen, in denen zwar kein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beschrieben war (es fehlte an der hinreichend deutlichen Umschreibung des Ziels der Untersuchungen und des Forschungsbedarfs - vgl. zu diesem Erfordernis bei der Antragstellung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauBG das Urteil vom 12. September 2007 des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, BauR 2008, 337 ff.), jedoch ging aus den Unterlagen hervor, welche Zwecke/Absichten der Antragsteller verfolgte: Er wollte neben der Windenergie auch den Vorteil der Sonnenenergie am Standort einer Windkraftanlage nutzen (vgl. z.B. S. 11 der Bauakte 801/003351).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 8 A 10281/05

  Solaranlage an Windkraftstandort

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07

  Die Aussage des Geschäftsführers der Klägerin im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 8 A 10281/05 (BauR 2005, 1606 ) - es handele sich bei der vorliegenden Anlage um eine "Low-Tech-Ausstattung", die nur für zusätzliche Energieerzeugung geeignet sei, steht mit den zu den Akten gereichten Antragsunterlagen daher auch nicht in Widerspruch und belegt keine Täuschungshandlung.
• OLG Koblenz, 26.04.2006 - 1 U 749/05

  Amtshaftung wegen der Aufhebung einer Baugenehmigung; Berücksichtigung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07

  Zur weiteren Begründung verweist das Landgericht auf das Urteil des Senats vom 26. April 2006 - 1 U 749/05 -.
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07

  Der Rechtsstaat schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechtspositionen (BVerfGE 13, 261, 271).
• BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

  Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
• BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92

  Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
• BGH, 11.04.2002 - III ZR 97/01

  Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung einer Auskunft über die Bebaubarkeit …
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen

• LG Krefeld, 07.11.2012 - 2 O 175/12

  Amtshaftungsansprüche wegen einer vermeintlich verzögerten und inhaltlich …

  Die Vertragsparteien haben es nämlich nicht in der Hand, durch eine Vertragsgestaltung wie hier den Schutzbereich der Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde uferlos dahin zu erweitern, daß jedes beliebige Vermögensinteresse darunter fällt (BGH NJW 1994, 1647; OLG Koblenz BeckRS 2009, 09267).