Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amtshaftung bei Rücknahme einer Baugenehmigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839 Abs. 1 S. 1; GG Art. 34 S. 1
Amtshaftung bei Rücknahme einer Baugenehmigung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsstrafe bei Rücknahme einer Baugenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 14.08.2007 - 11 O 221/06
- OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1943
Wird zitiert von ...
- LG Krefeld, 07.11.2012 - 2 O 175/12
Amtshaftungsansprüche wegen einer vermeintlich verzögerten und inhaltlich …
Die Vertragsparteien haben es nämlich nicht in der Hand, durch eine Vertragsgestaltung wie hier den Schutzbereich der Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde uferlos dahin zu erweitern, daß jedes beliebige Vermögensinteresse darunter fällt (BGH NJW 1994, 1647; OLG Koblenz BeckRS 2009, 09267).