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   OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13   

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https://dejure.org/2014,24204
OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13 (https://dejure.org/2014,24204)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13 (https://dejure.org/2014,24204)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. Juli 2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13 (https://dejure.org/2014,24204)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 261 StPO, § 406 Abs 2 StPO
    Gefährliche Körperverletzung: Das Leben gefährdende Behandlung; Erkennen der allgemeinen Gefährlichkeit des Tuns; Straßenschuh als gefährliches Werkzeug; Auslösung eines nur mittelbar zur Körperverletzung führenden Kausalverlaufs; Wirkungen der Aufhebung des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • strafrechtsiegen.de

    Gefährliche Körperverletzung - Straßenschuh als gefährliches Werkzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 373
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 31.07.2013 - 2 StR 38/13

    Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung: abstrakte

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13
    Für eine Bewertung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalls generell geeignet ist, das Leben zu gefährden ( st. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 Lebensgefährdung 1; BGH NStZ-RR 2013, 342; OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 273/03 vom 06.10.2003; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 224 Rn. 12 mwN).

    Tritte oder heftige Schläge gegen den Kopf des Opfers können eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen (BGH NStZ-RR 2013, 342 mwN).

    Während eine bloß abstrakte Gefahr, die sich erst aus weiteren äußeren Umständen ergibt, nicht genügt (BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 3; BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 Lebensgefährdung 1; NStZ 2010, 276), kann ein wuchtiger Tritt gegen den Oberkörper des Opfers, der "mittelbar" durch Sturz und Aufprall des Geschädigten mit dem Kopf auf den Boden gegen vitale Körperregionen gewirkt hat, ausreichen (BGH NStZ-RR 2013, 342).

  • BGH, 13.06.2006 - 4 StR 123/06

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Außeneingriff und Griff in das

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13
    Für eine Bewertung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalls generell geeignet ist, das Leben zu gefährden ( st. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 Lebensgefährdung 1; BGH NStZ-RR 2013, 342; OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 273/03 vom 06.10.2003; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 224 Rn. 12 mwN).

    Während eine bloß abstrakte Gefahr, die sich erst aus weiteren äußeren Umständen ergibt, nicht genügt (BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 3; BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 Lebensgefährdung 1; NStZ 2010, 276), kann ein wuchtiger Tritt gegen den Oberkörper des Opfers, der "mittelbar" durch Sturz und Aufprall des Geschädigten mit dem Kopf auf den Boden gegen vitale Körperregionen gewirkt hat, ausreichen (BGH NStZ-RR 2013, 342).

  • BGH, 13.04.2010 - 3 StR 71/10

    Gesamtstrafenbildung (Ausschöpfung des Strafrahmens; formelhafte Begründung)

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13
    Die neu erkennende Strafkammer wird im Verurteilungsfall zu berücksichtigen haben, dass sich die Bildung einer Gesamtstrafe - anders als in der angefochtenen Entscheidung geschehen - an gesamtstrafenspezifischen Kriterien zu orientieren hat (stg. Rspr., vgl. BGH JR 2012, 35; NJW 2010, 3176; wistra 2010, 264; Beschluss 2 StR 340/10 vom 05.08.2010, juris ; Beschluss 3 StR 71/10 vom 13.11.2008, juris; BGH NStZ 2003, 295; Senat, Beschluss 2 Ss 242/13 vom 21.10.2013; Rissing-van Saan in LK, StGB, 12. Aufl. § 54 Rn. 12; Fischer aaO § 54 Rn. 6 ff. m.w.N.).
  • BGH, 21.01.2014 - 2 StR 434/13

    Minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung (Bedeutung von auf

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13
    Besteht - wie es hier in Folge der Aufhebung des Schuldspruchs der Fall ist - die Gefahr widersprüchlicher zivil- und strafrechtlicher Entscheidungen, so muss die strafrechtliche Beurteilung dem Anerkenntnis im Adhäsionsverfahren vorgehen (vgl. Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 406 Rn. 33; Meyer-Goßner/Klein, StPO, 57. Aufl., § 406 Rn. 4 mwN; a.A. Berlin-Tiergarten, Urteil 34 Js 5355/10 vom 23.03.2011, juris; offen gelassen: BGH, Beschluss 2 StR 434/13 vom 21.01.2014, mwN, juris).
  • BGH, 05.08.2010 - 2 StR 340/10

    Bildung und Bemessung der Gesamtstrafe (Beruhen)

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13
    Die neu erkennende Strafkammer wird im Verurteilungsfall zu berücksichtigen haben, dass sich die Bildung einer Gesamtstrafe - anders als in der angefochtenen Entscheidung geschehen - an gesamtstrafenspezifischen Kriterien zu orientieren hat (stg. Rspr., vgl. BGH JR 2012, 35; NJW 2010, 3176; wistra 2010, 264; Beschluss 2 StR 340/10 vom 05.08.2010, juris ; Beschluss 3 StR 71/10 vom 13.11.2008, juris; BGH NStZ 2003, 295; Senat, Beschluss 2 Ss 242/13 vom 21.10.2013; Rissing-van Saan in LK, StGB, 12. Aufl. § 54 Rn. 12; Fischer aaO § 54 Rn. 6 ff. m.w.N.).
  • BGH, 08.03.1990 - 2 StR 615/89
    Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13
    Dass der Täter außerdem die von ihm erkannten Umstände als lebensgefährdend bewertet, ist hingegen nicht erforderlich (BGHSt 2, 160, 163; 19, 352; 36, 15; BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 5; Fischer aaO Rn. 13 mwN ).
  • BGH, 04.11.2004 - 4 StR 81/04

    Beweiswürdigung (mangelnde Feststellungen beim Raub einer leeren Geldbörse);

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13
    Die von der Strafkammer beschriebenen Verletzungen wurden nicht mittels dieses Werkzeugs, sondern durch Aufschlagen des Kopfes des Opfers auf den Asphalt verursacht, der als unbeweglicher Gegenstand kein gefährliches Werkzeug darstellt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 22, 235, 236; BGH NStZ-RR 2005, 75; NStZ-RR 2012, 340).
  • BGH, 23.11.1988 - 3 StR 498/88

    Maßstab für eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne des § 223 a

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13
    Während eine bloß abstrakte Gefahr, die sich erst aus weiteren äußeren Umständen ergibt, nicht genügt (BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 3; BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 Lebensgefährdung 1; NStZ 2010, 276), kann ein wuchtiger Tritt gegen den Oberkörper des Opfers, der "mittelbar" durch Sturz und Aufprall des Geschädigten mit dem Kopf auf den Boden gegen vitale Körperregionen gewirkt hat, ausreichen (BGH NStZ-RR 2013, 342).
  • BGH, 23.06.1964 - 5 StR 182/64
    Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13
    Dass der Täter außerdem die von ihm erkannten Umstände als lebensgefährdend bewertet, ist hingegen nicht erforderlich (BGHSt 2, 160, 163; 19, 352; 36, 15; BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 5; Fischer aaO Rn. 13 mwN ).
  • BGH, 25.08.1987 - 4 StR 367/87

    Begriff der lebensgefährdenden Behandlung bei Körperverletzungsdelikten

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.07.2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13
    Dabei ist aber die konkrete Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Verletzten im Einzelfall zu berücksichtigen ( BGH aaO; BGHR StGB § 223a Abs. 1 Lebensgefährdung 1).
  • BGH, 11.07.2012 - 2 StR 60/12

    Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; Tatvorsatz);

  • BGH, 26.06.2008 - 3 StR 159/08

    Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; in dubio pro reo); Totschlag; Körperverletzung

  • BGH, 15.09.2010 - 2 StR 395/10

    Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug: Schuhtritte; hinterlistiger

  • KG, 13.05.2011 - 1 Ss 20/11
  • BGH, 25.08.2010 - 1 StR 410/10

    Gesamtstrafenbildung (starke Erhöhung der Einsatzstrafe; Begründung; Rechtsfehler

  • OLG Koblenz, 06.10.2003 - 1 Ss 273/03

    gefährliche Körperverletzung, gemeinschaftlich, lebensgefährdend, Behandlung,

  • BGH, 30.06.2011 - 4 StR 266/11

    Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs; das Leben

  • BGH, 08.07.2008 - 3 StR 190/08

    Körperverletzung mit Todesfolge (schweres ärztliches Versagen; selbstschädigendes

  • BGH, 29.02.1952 - 1 StR 767/51
  • BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68

    Wand - § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Gebäudewand ist kein "gefährliches Werkzeug"

  • AG Berlin-Tiergarten, 23.03.2011 - 281 Ds 222/10

    Adhäsionsverfahren: Erlass eines Anerkenntnisurteils bei Fehlen einer

  • BGH, 26.01.2011 - 2 StR 446/10

    Bemessung der Gesamtstrafe (sinkende Hemmschwelle); Verfahrensbeendende

  • LG Mönchengladbach, 05.03.2021 - 27 Ks 7/20

    Gewalttat in Viersen? Mordprozess gegen Erzieherin im Fall Greta

    Hierzu genügt es, dass - wie hier - die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalles generell dazu geeignet ist, das Leben des Tatopfers zu gefährden (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 176; NStZ-RR 2013, 342; NStZ 2013, 345; BeckRS 2015, 04816; OLG Koblenz, BeckRS 2014, 17571).
  • BGH, 07.11.2018 - 4 StR 353/18

    Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Spezialitätsverhältnis)

    Weder mit ihrem Zweck noch dem Dispositionsrecht des Angeklagten ist es zu vereinbaren, seine Verurteilung gemäß dem Anerkenntnis davon abhängig zu machen, dass der Tatrichter - abweichend vom zivilverfahrensrechtlichen Prüfungsmaßstab (§ 307 ZPO; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 15) - den dem anerkannten Anspruch zugrunde liegenden strafrechtlichen Sachverhalt (§ 264 StPO) weiter aufklärt oder den Angeklagten entweder schuldig spricht oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung unterwirft (vgl. BTDrucks. 15/1976, S. 17; BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 364/13, NStZ-RR 2014, 371 Rn. 16; vom 15. Januar 2014 - 4 StR 432/13, Rn. 4; vom 21. Januar 2014 - 2 StR 434/13, Rn. 12 f.; AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 23. März 2011 - 34 Js 5355/10, NStZ-RR 2011, 383; Schneckenberger in Weiner/Ferber, Handbuch des Adhäsionsverfahrens, 2. Aufl., Rn. 163; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 2 OLG 3 Ss 198/13, Rn. 12; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 406 Rn. 11; Bahnson, Das Adhäsionsverfahren nach dem Opferrechtsreformgesetz 2004, 2008, S. 98 f.; vgl. auch Klein, Das Adhäsionsverfahren nach der Neuregelung durch das Opferrechtsreformgesetz, 2007, S. 251).
  • LG Mönchengladbach, 22.07.2021 - 27 Ks 2/21
    Hierzu genügt es, dass - wie hier - die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalles generell dazu geeignet ist, das Leben des Tatopfers zu gefährden (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 176; NStZ-RR 2013, 342; NStZ 2013, 345; BeckRS 2015, 04816; OLG Koblenz, BeckRS 2014, 17571).
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