Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 271 Abs 1 StGB, § 276 StGB, § 276a StGB, § 267 Abs 5 StPO, § 10 BeurkG
  Ausländerstrafrecht: Unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung bzw. bei Anerkennung einer Vaterschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafbarkeit der Angabe unrichtiger Personalien zur Erlangung einer Duldungsbescheinigung, einer Aufenthaltserlaubnis und bei Anerkennung einer Vaterschaft; Anforderungen an die Darstellung des Tatvorwurfs in den Gründen eines freisprechenden Urteils

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  StGB § 271 Abs. 1, AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2, StGB § 276, StGB § 276a
  Strafrecht, falsches Geburtsdatum, falscher Geburtsort, mittelbare Falschbeurkundung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darstellung des Tatvorwurfs in den Gründen eines freisprechenden Urteils; Strafbarkeit der Angabe unrichtiger Personalien zur Erlangung einer Duldungsbescheinigung, einer Aufenthaltserlaubnis und bei Anerkennung einer Vaterschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 259

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90

  Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09

  Erforderlich wäre es gewesen, den Anklagevorwurf nach Ort, Zeit und Begehungsweise aufzuzeigen (…vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2) und aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung darzulegen, dass sich dieser Vorwurf - sei es aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen - nicht bestätigt hat (BGHSt 37, 21, 22 m.w.N.).
• BGH, 26.09.1989 - 1 StR 299/89

  Förderung zweier Diebstahlstaten durch einen Tatbeitrag

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09

  Erforderlich wäre es gewesen, den Anklagevorwurf nach Ort, Zeit und Begehungsweise aufzuzeigen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2) und aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung darzulegen, dass sich dieser Vorwurf - sei es aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen - nicht bestätigt hat (BGHSt 37, 21, 22 m.w.N.).
• BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02

  Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09

  Dies verstieße gegen das Art. 3 Abs. 1 GG immanente Willkürverbot, da die Bestrafung dann davon abhinge, von welcher Möglichkeit der Sachbehandlung die Behörde im Einzelfall Gebrauch macht (OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 12 unter Bezugnahme auf BVerfG NVwZ 2003, 1250, 1251).

 
• BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09

  Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09

  Es reicht aus, wenn die Angaben für das Verfahren allgemein von Bedeutung sind und damit grundsätzlich zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels bzw. einer Duldung führen können, die richtige Anwendung des materiellen Aufenthaltsrechts wegen der Falschangaben mithin abstrakt gefährdet ist (BGH NJW 2010, 248, 249 Absatz-Nr. 19 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 04.08.2009 - 2 Ss 15/09

  Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09

  Dies verstieße gegen das Art. 3 Abs. 1 GG immanente Willkürverbot, da die Bestrafung dann davon abhinge, von welcher Möglichkeit der Sachbehandlung die Behörde im Einzelfall Gebrauch macht (OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 12 unter Bezugnahme auf BVerfG NVwZ 2003, 1250, 1251).
• BayObLG, 16.11.2004 - 1Z BR 87/04

  Vaterschaftsanerkenntnis und Eintragung im Geburtenbuch bei zweifelhafter …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09

  Sie berühren die Wirksamkeit des Anerkenntnisses und der Beurkundung nicht (im Einzelnen: DIJuF-Rechtsgutachten vom 18.5.2004 Jamt 2004, 302, 303; BayObLG StAZ 2005, 104, 105).