Rechtsprechung
OLG Koblenz, 10.05.2000 - 5 W 183/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
§ 3 ZSEG; § 413 ZPO
Unverwertbarkeit des Gutachtens wegen Ablehnung des Sachverständigen durch Besorgnis der Befangenheit
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 114
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08
Zur Aberkennung des Vergütungsanspruchs eines (ärztlichen) Sachverständigen
In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2000, Az.: 5 W 183/00, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2004, Az.: 25 W 27/04, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena v. 14.05.08; 4 W 218/08). - OLG Brandenburg, 23.03.2007 - 13 W 48/06
Sachverständiger: Entschädigung bei Unverwertbarkeit eines Gutachtens
In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch eine einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154, 1155; OLG Koblenz FamRZ 2001, 114; KG Berlin FamRZ 1999, 1516). - OLG Frankfurt, 13.01.2003 - 3 WF 226/02
Sachverständige, Vergütungsanspruch, Anleitungsfunktion
Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung sieht einen Wegfall des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen nur dann gegeben, wenn diesen an der objektiven Unbrauchbarkeit des Gutachtens ein vorsätzliches Verschulden trifft oder er diese zumindest durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat (Vorsatz: OLG Koblenz BB 1993, 1975; Amtsgericht Dortmund, JurBüro 1995, 151; grobe Fahrlässigkeit: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg JurBüro 2000, 663; Oberlandesgericht Koblenz FamRZ 2001, 114; Bay. Oberlandesgericht München MDR 1998, 1123;… Hartmann, Kommentar zum Zeugen- und Sachverständigengesetz, 31. Auflage, 2002, Rdnr. 46 ff. zu § 1;… Meyer-Höver, a.a.O.). - OLG Schleswig, 12.05.2011 - 9 W 132/10
Versagung des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen wegen der …
Erforderlich sind vielmehr ausreichende Feststellungen zu einem vorsätzlichen oder vorsatzgleichen, mindestens grob fahrlässigen (bewussten) Pflichtenverstoß des Sachverständigen, der zur völligen Unverwertbarkeit des Gutachtens führt In allen anderen Fällen dagegen sieht die Rechtsprechung - so auch der Senat - es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Mai 2000, Az. 5 W 183/00, zitiert nach [...]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Mai 2004, Az. 25 W 27/04, zitiert nach [...];; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena, Beschluss vom 14. Mai 2008, Az. 4 W 218/08, zitiert nach [...];… Meyer/Höver/Bach, JVEG 25. Aufl., § 8 Rn. 8.29;… Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl., JVEG § 8 Rn. 8ff.).