Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zugewinnausgleich; Einstellung der Geldzuwendungen naher Angehöriger in das Anfangsvermögen; Förderung der Vermögensbildung; Zuwendungen zwecks Finanzierung eines im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Wohnhausbaus; Zuwendungen zum Erwerb von Gegenständen des ...

• Judicialis

  BGB § 1374 Abs. 2; ; GKG § 43 Abs. 1; ; GKG § 48 Abs. 1; ; ZPO § 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstellung von Geldzuwendungen naher Angehöriger in das Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB - Unbenannte Zuwendung bei Zuwendungen der Eltern / Schwiegereltern für Hausbau - Darlegungs- und Beweislast - Streitwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Güterrechtliche Berücksichtigung von Zuwendungen naher Angehöriger

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 2
• FamRZ 2006, 1839

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 29/82

  Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2006 - 7 UF 850/05

  Die Zustellung erfolgte, obwohl sich bereits mit Schriftsatz vom 11.08.2000 (Bl. 19 GA) Prozessbevollmächtigte für den Beklagten bestellt hatten, unter Verstoß gegen § 172 ZPO an den Beklagten persönlich (Bl. 73 GA) und war daher unwirksam (vgl. BGH, NJW 1984, 926;… Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 172, Rdn. 23).
• BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 70/86

  Begriff der Schenkung oder Ausstattung

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2006 - 7 UF 850/05

  Das ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Anlasses der Zuwendung, der Willensrichtung des Schenkers und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten zu entscheiden (BGH, FamRZ 1987, 910).
• LG Coburg, 19.08.2003 - 22 O 298/03

  Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2006 - 7 UF 850/05

  Diesem gegenüber handelt es sich allerdings nicht um begünstigende Schenkungen im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB, weil solche Zuwendungen von Schwiegereltern idR nicht primär dazu dienen, das Schwiegerkind zu begünstigen sondern mit Rücksicht auf die Ehe mit dem leiblichen Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim erfolgen (BGH, FamRZ 1995, 1060; OLG Koblenz - 9. Zivilsenat -, NJW-RR 2003, 1675; Wever in einer Urteilsanmerkung FamRZ 2006, 414).

 
• BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 334/88

  Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2006 - 7 UF 850/05

  Die Klägerin hat einer Vernehmung des für den Umfang seines Anfangsvermögens beweispflichtigen Beklagten ausdrücklich widersprochen (S. 8 des Schriftsatzes vom 06.03.2006, Bl. 338 GA) und der für eine Vernehmung von Amts wegen erforderliche "Anfangsbeweis" (vgl. BGH, NJW 1989, 3222 ff, 3223) ist nicht erbracht.
• BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

  Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2006 - 7 UF 850/05

  Diesem gegenüber handelt es sich allerdings nicht um begünstigende Schenkungen im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB, weil solche Zuwendungen von Schwiegereltern idR nicht primär dazu dienen, das Schwiegerkind zu begünstigen sondern mit Rücksicht auf die Ehe mit dem leiblichen Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim erfolgen (BGH, FamRZ 1995, 1060; OLG Koblenz - 9. Zivilsenat -, NJW-RR 2003, 1675; Wever in einer Urteilsanmerkung FamRZ 2006, 414).
• BGH, 14.11.1973 - IV ZR 147/72

  Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2006 - 7 UF 850/05

  Dieser Betrag ist im Hinblick auf den zwischen Anfang und Ende der Ehezeit eingetretenen Kaufpreisschwund, der keinen Zugewinn darstellt (vgl. BGH, NJW 1974, 137), mit Hilfe des allgemeinen Verbraucherpreisindex (Basisjahr 2000) auf einen Wert von 8.432,89 DM zum Ende der Ehezeit hochzurechnen (Index 98, 6 : 38, 00).

• OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 9 UF 177/13

  Zugewinnausgleich: Einordnung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten; …

  Dient die Schenkung dagegen der Deckung laufender Kosten des Lebensbedarfs, wie z.B. bei Haushaltszuschüssen, Zahlungen zur Finanzierung eines Urlaubs, eines Führerscheins, ist sie im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen und erhöht daher nicht das Anfangsvermögen (OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1065; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1839).
• OLG Köln, 26.08.2008 - 4 UF 38/08

  Schenkungen naher Angehöriger im Zugewinn

  Damit liegt zwar eine vermögensmehrende Zuwendung vor, die aber, da - so auch die Aussage der Mutter der Antragsgegnerin - dem Hausbau dienend, nur zur Hälfte auf das Anfangsvermögen der Antragsgegnerin anrechenbar ist ( so auch OLG Koblenz FamRZ 2006, 1839-1840 ).

  Die Zuwendungen naher Angehöriger der Antragsgegnerin (Mutter bzw. Großonkel) an das Schwiegerkind bzw. den Schwager ( Antragsteller ) stellen kein privilegiertes Vermögen des Antragstellers nach § 1374 Abs. 2 BGB dar ( vgl. OLG Koblenz FamRZ 2006, 1839-1840 sowie Anm. Kapgenoß hierzu in jurisPR-FamR 2/2007 ).

• BGH, 04.09.2013 - III ZR 191/12

  Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: …

  Denn insoweit sind die Zinsforderungen der Klägerin (wieder) zur Nebenforderung (§ 4 ZPO) geworden und somit für den Streitwert nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10. August 2006 - 7 UF 850/05, BeckRS 2006, 10310 unter II 5 aE;… s. auch Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Aufl., § 4 Rn. 17;… PG/Gehle, ZPO, 5. Aufl., § 4 Rn. 13).
• OLG Saarbrücken, 27.03.2013 - 5 U 463/11

  Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendung luxemburgischen Rechts bei …

  Zwar macht die Klägerin dieser Ansprüche in zweiter Instanz nunmehr selbstständig geltend, gleichwohl verlieren sie ihren Charakter als Nebenforderung nicht, weil die Beklagte mit ihrer Berufung nach wie vor gegen die Hauptforderung vorgeht (…vgl. - für Zinsansprüche - Heinrich in: Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 4 Rdn. 17; OLG Koblenz, FamRZ 2006, 1839).