Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ss 267/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 82 Abs 1 OWiG, § 267 StGB, § 318 StPO, § 353 Abs 2 StPO, § 354 Abs 3 StPO
    Strafverfahren: Beschränkung der Berufung bei fehlerhafter Subsumtion des festgestellten Sachverhalts; Entscheidung im Revisionsverfahren

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Urkundenfälschung - Personalausweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Urkunde bei Unterzeichnung mit einem Fantasienamen; Voraussetzungen einer Rechtsmittelbeschränkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 120



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Koblenz, 15.10.2012 - 2 Ss 68/12

    Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren: Bewusst unwahre Behauptung

    Eine Verurteilung kann grundsätzlich nicht auf die Feststellungen eines freisprechenden Urteils gestützt werden, da dem Angeklagten mangels Beschwer die Möglichkeit fehlte, das Urteil insoweit im Revisionsverfahren überprüfen zu lassen (OLG Koblenz, Urt. 1 Ss 267/07 v. 10.10.2007, NStZ-RR 2008, 120; Urt. 2 Ws 206/98 v. 10.08.1998; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. § 354 Rn. 23 mwN).
  • OLG Koblenz, 24.04.2013 - 1 Ss 161/12

    Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten: Freispruch aufgehoben; Täterschaft,

    Das gilt jedoch nicht, wenn er die getroffenen Feststellungen trotz einer erstinstanzlichen Verurteilung eingestanden hat und auch die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft sie nicht angreift (vgl. Senat NStZ-RR 2008, 120, 122; BGH NStZ-RR 1998, 204; NJW 1992, 384; OLG Düsseldorf NJW 1991, 1123, 1124).
  • OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17

    Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines

    Die Beschränkung der Berufung ist unbeachtlich, da es nach den Feststellungen des Amtsgerichts unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, juris, Rn. 14 m. w. N.; OLG Koblenz, NStZ-RR 2008, 120; Meyer-Goßner, a. a. O., § 318, Rn. 17; Eschelbach, in: BeckOK-StPO, § 318, Rn. 18 [Stand: 1. Januar 2017]).
  • OLG Rostock, 22.05.2009 - 1 Ss 82/09

    Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz: Zuwiderhandlung eines Ausländers gegen die

    Das gilt jedoch nicht, wenn er die getroffenen Feststellungen nicht bestreitet, oder diese, wie vorliegend, "vollumfänglich auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten" (UA Bl. 3) beruhen und auch die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft sie nicht angreift (vgl. BGH NJW 1992, 382; OLG Koblenz NStZ-RR 2008, 120; jeweils m. w. N.).
  • OLG Hamburg, 21.04.2017 - 2 Rev 83/16

    Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls: Strafschärfende Berücksichtigung

    Nach der Trennbarkeitsformel steht der materiellen Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch zwar grundsätzlich nicht entgegen, wenn der Schuldspruch fehlerhaft ist, insbesondere die festgestellten Tatsachen nicht die rechtliche Würdigung tragen (Senat, a.a.O.; OLG Koblenz in NStZ-RR 2008, 120; Meyer-Goßner, a.a.O., § 318 Rn. 17 m.w.N.; vgl. BGH in NStZ 1996, 352, 353 betr. entsprechende Revisionsbeschränkungen).
  • OLG Hamburg, 08.02.2016 - 2 Rev 62/15

    Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch: Prüfung der Schuldfähigkeit

    Nach diesen Grundsätzen steht der materiellen Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen auf den Rechtsfolgenausspruch nicht entgegen, wenn der Schuldspruch fehlerhaft ist, insbesondere die festgestellten Tatsachen nicht die rechtliche Würdigung zu tragen vermögen (Senat, a.a.O.; OLG Koblenz in NStZ-RR 2008, 120; Meyer Goßner, a.a.O., § 318 Rn. 17 m.w.N.; vgl. BGH in NStZ 1996, 352, 353 betr. entsprechende Revisionsbeschränkungen).
  • OLG Hamburg, 02.03.2016 - 2 Rev 4/16

    Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung: Wirksamkeit der

    Nach diesen Grundsätzen steht der materiellen Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht entgegen, wenn der Schuldspruch fehlerhaft ist, insbesondere die festgestellten Tatsachen nicht die rechtliche Würdigung zu tragen vermögen (Senat, a.a.O.; OLG Koblenz in NStZ-RR 2008, 120; Meyer Goßner, a.a.O., § 318 Rn. 17 m.w.N.; vgl. BGH in NStZ 1996, 352, 353 betr. entsprechende Revisionsbeschränkungen).
  • OLG Hamburg, 15.03.2012 - 2-70/11

    Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung

    Nach diesen Grundsätzen setzt eine auf der ersten Stufe (Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch insgesamt) erklärte Berufungsbeschränkung zu ihrer materiellen Wirksamkeit voraus, dass auf der Grundlage der erstinstanzlichen Feststellungen eine wie auch immer geartete - wenn auch anders als vom Amtsgericht in der Subsumtion angenommene - Strafbarkeit besteht (h.M., vgl. BGH in NStZ 1996, 352, 353; Senat, aaO.; OLG Koblenz in NStZ-RR 2008, 120 ; Meyer-Goßner, StPO , 54. Aufl., § 318 Rn. 17 a., m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 11.10.2016 - 2 Rev 88/16

    Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den

    Unwirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist allerdings anzunehmen, wenn auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen überhaupt keine wie auch immer geartete Strafbarkeit bestünde (vgl. Senat, a.a.O.; OLG Koblenz in NStZ-RR 2008, 120; Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 17).
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