Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ss 267/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14930
OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ss 267/07 (https://dejure.org/2007,14930)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.10.2007 - 1 Ss 267/07 (https://dejure.org/2007,14930)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 1 Ss 267/07 (https://dejure.org/2007,14930)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,14930) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 82 Abs 1 OWiG, § 267 StGB, § 318 StPO, § 353 Abs 2 StPO, § 354 Abs 3 StPO
    Strafverfahren: Beschränkung der Berufung bei fehlerhafter Subsumtion des festgestellten Sachverhalts; Entscheidung im Revisionsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Urkundenfälschung - Personalausweis

  • edoweb-rlp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Urkunde bei Unterzeichnung mit einem Fantasienamen; Voraussetzungen einer Rechtsmittelbeschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 120
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • LG Freiburg, 20.03.2019 - 7 Ns 92 Js 16087/17

    Urkundenfälschung durch Herstellung eines "Reichspersonenausweises Deutsches

    Dieser habe ihm unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 10.10.2007 (1 Ss 267/07) versichert, dass "die von ihm verwendete Plastikkarte keine Urkunde i.S.d. § 267 StGB sei".

    Die ihm angeblich von LS genannte Entscheidung des OLG Koblenz vom 10.10.2007 (1 Ss 267/07) bezog sich im Übrigen, was der Angeklagte durch Lektüre der entsprechenden Entscheidung hätte unschwer feststellen können, nicht auf die von Z und Y unter der Bezeichnung "Exilregierung Deutsches Reich" angebotenen und vom Angeklagten so bestellten Papiere, sondern auf eine anders aussehende und mit der angeblichen Personalie "iV der Polizeipräsident von Berlin" unterschriebene Phantasieurkunde.

  • OLG Koblenz, 24.04.2013 - 1 Ss 161/12

    Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten: Freispruch aufgehoben; Täterschaft,

    Das gilt jedoch nicht, wenn er die getroffenen Feststellungen trotz einer erstinstanzlichen Verurteilung eingestanden hat und auch die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft sie nicht angreift (vgl. Senat NStZ-RR 2008, 120, 122; BGH NStZ-RR 1998, 204; NJW 1992, 384; OLG Düsseldorf NJW 1991, 1123, 1124).
  • OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17

    Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines

    Die Beschränkung der Berufung ist unbeachtlich, da es nach den Feststellungen des Amtsgerichts unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, juris, Rn. 14 m. w. N.; OLG Koblenz, NStZ-RR 2008, 120; Meyer-Goßner, a. a. O., § 318, Rn. 17; Eschelbach, in: BeckOK-StPO, § 318, Rn. 18 [Stand: 1. Januar 2017]).
  • OLG Koblenz, 15.10.2012 - 2 Ss 68/12

    Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren: Bewusst unwahre Behauptung

    Eine Verurteilung kann grundsätzlich nicht auf die Feststellungen eines freisprechenden Urteils gestützt werden, da dem Angeklagten mangels Beschwer die Möglichkeit fehlte, das Urteil insoweit im Revisionsverfahren überprüfen zu lassen (OLG Koblenz, Urt. 1 Ss 267/07 v. 10.10.2007, NStZ-RR 2008, 120; Urt. 2 Ws 206/98 v. 10.08.1998; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. § 354 Rn. 23 mwN).
  • OLG Hamburg, 29.07.2019 - 2 Rev 26/19

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den

    Auf der Grundlage der erstinstanzlichen Feststellungen muss überdies eine wie auch immer geartete - wenn auch anders als vom Amtsgericht in der Subsumtion angenommene - Strafbarkeit bestehen (Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 2016, Az.: 2 Rev 88/16, vom 15. März 2012 - Az.: 2 - 70/11 (REV) -, Rn. 4 ff. juris; vom 9. Februar 2005, Az. II-10/05; vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2016 - Az.: 3 StR 347/15 -, Rn. 35 juris; BGH, NStZ 1996, 352; OLG Koblenz, NStZ-RR 2008, 120).
  • OLG Rostock, 22.05.2009 - 1 Ss 82/09

    Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz: Zuwiderhandlung eines Ausländers gegen die

    Das gilt jedoch nicht, wenn er die getroffenen Feststellungen nicht bestreitet, oder diese, wie vorliegend, "vollumfänglich auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten" (UA Bl. 3) beruhen und auch die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft sie nicht angreift (vgl. BGH NJW 1992, 382; OLG Koblenz NStZ-RR 2008, 120; jeweils m. w. N.).
  • OLG Hamburg, 08.02.2016 - 2 Rev 62/15

    Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch: Prüfung der Schuldfähigkeit

    Nach diesen Grundsätzen steht der materiellen Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen auf den Rechtsfolgenausspruch nicht entgegen, wenn der Schuldspruch fehlerhaft ist, insbesondere die festgestellten Tatsachen nicht die rechtliche Würdigung zu tragen vermögen (Senat, a.a.O.; OLG Koblenz in NStZ-RR 2008, 120; Meyer Goßner, a.a.O., § 318 Rn. 17 m.w.N.; vgl. BGH in NStZ 1996, 352, 353 betr. entsprechende Revisionsbeschränkungen).
  • OLG Hamburg, 21.04.2017 - 2 Rev 83/16

    Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls: Strafschärfende Berücksichtigung

    Nach der Trennbarkeitsformel steht der materiellen Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch zwar grundsätzlich nicht entgegen, wenn der Schuldspruch fehlerhaft ist, insbesondere die festgestellten Tatsachen nicht die rechtliche Würdigung tragen (Senat, a.a.O.; OLG Koblenz in NStZ-RR 2008, 120; Meyer-Goßner, a.a.O., § 318 Rn. 17 m.w.N.; vgl. BGH in NStZ 1996, 352, 353 betr. entsprechende Revisionsbeschränkungen).
  • OLG Hamburg, 02.03.2016 - 2 Rev 4/16

    Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung: Wirksamkeit der

    Nach diesen Grundsätzen steht der materiellen Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht entgegen, wenn der Schuldspruch fehlerhaft ist, insbesondere die festgestellten Tatsachen nicht die rechtliche Würdigung zu tragen vermögen (Senat, a.a.O.; OLG Koblenz in NStZ-RR 2008, 120; Meyer Goßner, a.a.O., § 318 Rn. 17 m.w.N.; vgl. BGH in NStZ 1996, 352, 353 betr. entsprechende Revisionsbeschränkungen).
  • OLG Hamburg, 15.03.2012 - 2-70/11

    Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung

    Nach diesen Grundsätzen setzt eine auf der ersten Stufe (Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch insgesamt) erklärte Berufungsbeschränkung zu ihrer materiellen Wirksamkeit voraus, dass auf der Grundlage der erstinstanzlichen Feststellungen eine wie auch immer geartete - wenn auch anders als vom Amtsgericht in der Subsumtion angenommene - Strafbarkeit besteht (h.M., vgl. BGH in NStZ 1996, 352, 353; Senat, aaO.; OLG Koblenz in NStZ-RR 2008, 120 ; Meyer-Goßner, StPO , 54. Aufl., § 318 Rn. 17 a., m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 11.10.2016 - 2 Rev 88/16

    Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht