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   OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ws 513/07   

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https://dejure.org/2007,20565
OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ws 513/07 (https://dejure.org/2007,20565)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.10.2007 - 1 Ws 513/07 (https://dejure.org/2007,20565)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 1 Ws 513/07 (https://dejure.org/2007,20565)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 111a
    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der Begehung der Tat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 47
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Zweibrücken, 23.04.2009 - 1 Ws 102/09

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Bindung des Berufungsgerichts an

    Auch der bisherige Zeitablauf zwischen der Tat und vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis lässt die im amtsgerichtlichen Urteil festgestellte Ungeeignetheit - in Bezug auf den vorliegenden Fall - nicht entfallen (vgl. OLG Koblenz NZV 2008, 47).
  • OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 1 Ws 229/09

    Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a Abs. 1 StPO

    Das Rechtsmittel ist zulässig (vgl. OLG Jena VRS 115, 353 m.w.N.; OLG Koblenz NZV 2008, 47), jedoch unbegründet.
  • OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

    Strafaussetzung zur Bewährung: Beginn einer nach Ablauf der ursprünglichen

    Soweit der Senat mit Beschluss vom 20. September 2007 (1 Ws 513/07 und 1 Ws 514/07) noch die gegenteilige Auffassung vertreten hat, die einen Widerruf zumindest dann für zulässig hält, wenn der Verurteilte zum Zeitpunkt seiner neuerlichen Verfehlung - wie hier - mit einer Verlängerung der Bewährungszeit rechnen musste (so etwa auch OLG Düsseldorf, 3 Ws 50/05; OLG Hamm, 3 Ws 386/09; OLG Rostock, 1 Ws 335/10 [richtig: I Ws 335/10 - d. Red.] - bei juris), hält er hieran nicht fest (so bereits - dort allerdings nicht tragend - Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2009, 1 Ws 404/09, und 27. Februar 2012, 1 Ws 90/12).
  • OLG Karlsruhe, 06.03.2019 - 3 Ws 35/19

    Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer

    Ein anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus dem Umstand, dass der Verurteilte vor der Begehung der erneuten Straftat in einem gerichtlichen Hinweisschreiben nicht nur auf die Möglichkeit eines Widerrufs, sondern gerade auf diejenige einer Verlängerung hingewiesen worden war (wie hier: OLG Oldenburg, B. v. 4.12.2013 - 1 Ws 635/13 -, juris [entgegen B. v. 20.9.2007 - 1 Ws 513-514/07]; KG Berlin, B. v. 12.5.2009 - 2 Ws 176/09, BeckRS 2009, 19078; OLG Köln, StV 2008, 262; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 221; a.A. jeweils unter Hinweis auf eine nur knapp begründete und dem Sachverhalt nach nicht gänzlich nachvollziehbare Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.2.1995 - 2 BvR 168/19; OLG Jena, B. v. 11.12.2013 - 1 Ws 451/13 -, BeckRS 2014, 9284 [entgegen B. v. 6.7.2009, VRS 117, 344]; OLG Hamm, B. v. 29.1.2013 - 3 Ws 19/13, BeckRS 2013, 11474; OLG Rostock, B. v. 7.12.2010 - I Ws 335/10, juris; OLG Düsseldorf, B. v. 23.2.2005 - 3 Ws 50/05, juris).
  • LG Zweibrücken, 17.07.2012 - Qs 73/12
    Im Übrigen ist der bisherige Zeitablauf zu kurz, um zu einer anderen Beurteilung zu gelangen (vgl. OLG Koblenz, 1 Ws 513/07, Beschluss vom 10.10.2007, zitiert nach Juris).
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