Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.10.2019 - 3 OWi 6 SsRs 299/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Scheibenfolie, Frontscheibe, Erlöschen der Betriebserlaubnis, Verkehrsgefährdung
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 19 Abs 2 S 2 Nr 2 StVZO, § 19 Abs 5 S 1 StVZO, § 22a Abs 1 Nr 3 StVZO, § 40 Abs 1 S 3 StVZO, § 69a Abs 2 Nr 1a StVZO
Nicht jedwede Scheibenfolie im Sichtbereich des Fahrzeugführers, für die keine Bauartgenehmigung vorliegt, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs.
- verkehrslexikon.de
Einzelfallprüfung von Scheibenfolien zur Feststellung einer erwarteten Gefährdung von Verkehrsteilnehmern
- IWW
- Verkehrsrecht Blog
Anbringen einer nicht zugelassenen Folie an der Frontscheibe muss nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Scheibenfolie auf der Frontscheibe des Pkw: Erlöschen der Betriebserlaubnis?
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Mit Folie getönte Autoscheiben nicht immer verkehrsgefährdend - Bußgeld rechtswidrig
Verfahrensgang
- AG Worms, 23.05.2019 - 3200 Js 34878/18
- OLG Koblenz, 10.10.2019 - 3 OWi 6 SsRs 299/19
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 430