Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 119/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,59637
OLG Koblenz, 10.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 119/21 (https://dejure.org/2021,59637)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 119/21 (https://dejure.org/2021,59637)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. November 2021 - 3 OWi 32 SsBs 119/21 (https://dejure.org/2021,59637)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Rechtsmitteleinlegung, Email, sicherer Übermittlungsweg, Ausdruck des Anhangs

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 32a StPO, § 341 StPO, Art 3 Nr 10 EUV 910/2014, Art 3 Nr 12 EUV 910/2014
    Zur Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per E-Mail

  • IWW
  • JurPC

    Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per einfacher E-Mail

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Wirksamkeit Rechtsmitteleinlegung per E-Mail

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Schriftform kann gewahrt sein, wenn (einfache) E-Mail mit unterschriebenem PDF-Anhang ausgedruckt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Rechtsmitteleinlegung per E-Mail wirksam, wenn/weil Anhang ausgedruckt worden ist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    An sich unwirksame Rechtsmitteleinlegung per E-Mail wird durch Ausdruck des eingescannten Originals wirksam - Keine Pflicht des Gerichts zum Ausdrucken der mittels E-Mail eingehenden Dokumente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2022, 442
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 07.06.2022 - 4 OLG 4 Ss 67/22
    Im übrigen beziehen sich die Ausführungen im Votum der Generalstaatsanwaltschaft ersichtlich auf das Schriftformerfordernis und die Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 32a Abs. 3 StPO (vgl. hierzu: Senatsbeschl. 3 OWi 32 SsBs 119/21 v. 18.11.2021 - juris).
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