Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.02.1996 - 1 Ws 71/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4428
OLG Koblenz, 12.02.1996 - 1 Ws 71/96 (https://dejure.org/1996,4428)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.02.1996 - 1 Ws 71/96 (https://dejure.org/1996,4428)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Februar 1996 - 1 Ws 71/96 (https://dejure.org/1996,4428)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nötigung durch Sitzblockade; Wiederaufnahmeantrag gegen ein im Revisionsverfahren erlassenes Urteil; Örtliche Zuständigkeit für den Wiederaufnahmeantrag nach § 140a GVG; Sachlich unzutreffende Bezeichnung des angefochtenen Urteils im Wiederaufnahmeantrag ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 140a; StPO § 359

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 111
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 11.07.2006 - 3 Ws 652/06

    Wiederaufnahmeverfahren: Zuständiges Gericht nach Berufungsbeschränkung im

    Mithin ist in einem solchen Falle das zur Entscheidung über die Wiederaufnahme berufene Gericht gleicher sachlicher Zuständigkeit ebenfalls ein Amtsgericht (OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, 18; 1997, 111; OLG Oldenburg, StV 1992, 102; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 140a GVG Rn 6; Schmidt, in: KK-StPO, 5. Aufl., § 140a GVG Rn 5; Gössel, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 367 Rn 8 - jew. mwN).
  • OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (NJW 1996, 3351 , NStZ-RR 1997, 111, 112, Beschluß vom 11.07.1997 -1 Ws 313/97-) schafft diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Wiederaufnahmegrund im Sinne der genannten Vorschrift, auch wenn die darin ausgesprochene Verfassungswidrigkeit nicht den Inhalt der Strafvorschrift selbst, sondern lediglich deren Auslegung betrifft.
  • OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97
    Eine Verbindung mehrerer gleichgelagerter Verfahren mit dem Ziel, sie aufgrund Sachzusammenhangs bei einem Gericht höherer Ordnung anhängig zu machen (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 StGB ), ist im Wiederaufnahmeverfahren unzulässig (Fortführung von Senat, NStZ-RR 1997, 111 ).«.
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