Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 126a StPO, § 63 StGB
  Einstweilige Unterbringung: Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes bei einstweiliger Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• edoweb-rlp.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 126a; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
  Zeitliche Grenzen der vorläufigen Unterbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Koblenz - 2040 Js 24932/05
• OLG Koblenz, 12.02.2007 - 1 Ws 30/07

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 143
• NStZ-RR 2007, 207
• StV 2007, 418

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07

  Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an

  Der noch zur alten Rechtslage (vor der Änderung des § 126a Abs. 2 StPO durch das Unterbringungssicherungsgesetz) teilweise vertretenen Ansicht, dass auch bei der einstweiligen Unterbringung vermeidbare Verfahrensverzögerungen ihrer Fortdauer entgegenstehen (OLG Koblenz NStZ-RR 2007, 207, 208) ist durch die gesetzliche Neuregelung der Boden entzogen.

  Indes ist es nicht so, dass das auf dem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 GG) und Art. 5 Abs. 3 MRK beruhende Beschleunigungsgebot bei der einstweiligen Unterbringung etwa nicht zu beachten wäre (OLG Koblenz NStZ-RR 2007, 207, 208; OLG München NStZ-RR 2003, 366, 367).

• OLG Celle, 23.08.2007 - 31 HEs 14/07

  Einstweilige Unterbringung: Prüfungsumfang bei der Sechsmonatsprüfung zur …

  Insofern ist keine maßgebliche Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage eingetreten, nach der auch ohne Sechsmonatsprüfung bei einer einstweiligen Unterbringung ebenfalls das Beschleunigungsgebot und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten waren (vgl. statt vieler nur OLG Koblenz, StV 2007, 418; OLG Celle NStZ 1991, 248;… Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 50. Aufl., § 126 a Rn. 5, 10 und 11).
• OLG Karlsruhe, 18.01.2010 - 2 Ws 451/09

  Einstweilige Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen …

  Die weitere vorläufige Unterbringung erscheint unverhältnismäßig, weil dem auch bei der einstweiligen Unterbringung gemäß § 126a StPO geltenden Beschleunigungsgebot (OLG Koblenz NStZ-RR 2007, 207; OLG Celle StraFo 2007, 372 jew. m.w.Nachw.) nicht Rechnung getragen wurde.
• KG, 15.09.2009 - 1 HEs 34/09

  Einstweilige Unterbringung: Beachtung des Beschleunigungsgebots durch …

  Insofern ist keine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage eingetreten, nach der auch ohne Sechsmonatsprüfung bei einer einstweiligen Unterbringung das Beschleunigungsgebot und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten waren (vgl. statt vieler nur OLG Koblenz StV 2007, 418; OLG Celle NStZ 1991, 248;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl., § 126a Rdn. 5, 10 und 11).