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   OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04   

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https://dejure.org/2005,979
OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04 (https://dejure.org/2005,979)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.05.2005 - 12 VA 1/04 (https://dejure.org/2005,979)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 12 VA 1/04 (https://dejure.org/2005,979)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 GG, § 23 Abs 1 GVGEG
    Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; Begründung der Auswahlentscheidung

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Überprüfung der Insolvenzverwalterbestellung als Justizverwaltungsakt im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG

  • zvi-online.de

    EGGVG §§ 23 ff.; GG Art. 3, 12
    Überprüfung der Insolvenzverwalterbestellung als Justizverwaltungsakt im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG

  • Anwaltsblatt

    Art 3 GG, § 6 InsO, § 56 InsO, § 23 GVGEG, § 24 GVGEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; Bestehen eines Anspruch eines Konkurrenten auf Bestellung zum Insolvenzverwalter; Anspruch auf eine proportionale Beteiligung an der Gesamtheit der Bestellungsakte eines Insolvenzgerichts; ...

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 56; EGGVG § 23; GG Art. 12
    Überprüfung der Insolvenzverwalterbestellung als Justizverwaltungsakt im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2405 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1075
  • ZIP 2005, 1283
  • NZI 2005, 453
  • AnwBl 2005, 589
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

    bb) Im vorliegenden Fall kann dem auf Art. 14 Abs. 1 GG gestützten Interesse der Gläubiger nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Rechtsschutz zugunsten der Bewerber um das Insolvenzverwalteramt unter Ausschluss einer Möglichkeit zur Drittanfechtung der Bestellung wie auch unter Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes gewährt wird (so im Ergebnis auch OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 12 VA 1/04 -, NJW-RR 2005, S. 1075 ; Holzer/Kleine-Cosack/Prütting, Die Bestellung des Insolvenzverwalters, 2001, S. 58 f.; Lüke, in: Kübler/Prütting, Kommentar zur Insolvenzordnung, Stand: Mai 2005, § 56 Rn. 26).

    Da es grundsätzlich mit dem Justizgewährungsanspruch zu vereinbaren ist, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ), bleibt insoweit allerdings den Fachgerichten die Prüfung eines im Einzelfall gegebenen Feststellungsinteresses, das sich auch aus dem diskriminierenden Charakter der Entscheidung ergeben kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ), als Zulässigkeitsvoraussetzung überlassen (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Mai 2005, a.a.O.; Lüke, in: Kübler/Prütting, a.a.O.).

  • BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07

    Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines

    b) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Dresden OLGR 2004, 394; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718; SchlHOLG NJW 2005, 1664; OLG Stuttgart ZIP 2006, 342; HansOLG ZInsO 2005, 1170; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZVI 2005, 318; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Hamm Rpfleger 1974, 228; OLG Düsseldorf aaO und ZIP 2006, 2137; Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO 25. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2; Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.; Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07

    Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in

    Damit besteht für diesen grundsätzlich auch kein Recht auf Begründung der jeweiligen Auswahlentscheidungen (vgl. etwa auch OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Frind, 2. Aufl., § 56 InsO Rz. 32; Jaeger/Gerhardt, InsO, 1. Aufl., § 56 Rz. 72, jeweils für das Insolvenzverfahren und m. w. N.).

    Das Rechtsstaatsprinzip gebietet zur Überzeugung des Senats vor diesem Hintergrund nicht die unbegrenzte Optimierung des gerichtlichen Rechtsschutzes zugunsten des Bewerbers um das Amt eines Zwangsverwalters auch auf Kosten der Verfahrensbeteiligten des streitigen Verfahrens (vgl. dazu OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; vgl. auch Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Frind, a.a.O., § 56 InsO Rz. 32 ff., je für das Insolvenzverfahren).

    Hinzu kommt noch, dass der Antragsteller seinen Antrag auf einen Bestellungszeitraum ab dem Kalenderjahr 2002 bezieht; die aufgeführte verfassungsgerichtliche Ausgestaltung des Rechts des Auswahlverfahrens (für das Insolvenzverfahren) konnte aber von den Gerichten nicht ohne weiteres antizipiert werden (vgl. auch insoweit OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; zu weiteren diesbezüglichen praktischen Problemen und Folgen vgl. auch Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Frind, a.a.O., § 56 InsO Rz. 8a).

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